JVB Wagner: die BRD ist eine Firma, Anstaltsbeirat Lenges zu Art. 146 GG....
Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze
UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftführerin einer NGO
Kommentar entnommen aus Facebook:
Henry Odin Krahn unt nun auf nach Berlin, holt die da aus dem Amt raus, alle Müssen dahin, Besetzung, des Haus Unserer Deutsch germanischen Völker, nicht die dei man hier ansiedelt, denn das sind Keine Germanen es Gibt die HLKO und die ist bindend so wie einige andere Gesetze! Warum besteht den noch Die HLKO? weil sie Für das Deutsche Reich, ( Kaiser Reich ) in den Grenzen von 1914 Besteht! Und das ist Bindend!
Stefan G. Weinmann nimm mal Kontakt zur JOH auf und zur JOH Süd, hier Heiner Deppisch
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Udo di Fabio: Merkel ist Verfassungsbrecherin
Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ […]
Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ […]
Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder
Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die
per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre
eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im
europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends
empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie
habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine
Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den
Übergriffen von Köln kulminierten. Das Gutachten rührt so unmittelbar an
die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für
Merkel unangenehm werden… (Der ganze Artikel steht im European!)
http://www.pi-news.net/…/udo-di-fabio-merkel-ist-verfassu…/…
http://www.pi-news.net/…/udo-di-fabio-merkel-ist-verfassu…/…
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