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Mittwoch, 30. August 2017
Willy Wimmer CDU will wissen warum der Bundestag den fortgesetzten Rechtsbruch des Kanzlers Merkel hinnimmt
Willy Wimmer will wissen warum der Bundestag den fortgesetzten Rechtsbruch des Kanzlers Merkel hinnimmt
Auszug:
Willy Wimmer
…
Das Staatsvolk — und das sind nun einmal die Deutschen — hat den Anspruch darauf, durch die Staatsgewalt das Staatsgebiet geschützt zu wissen. Dieser Schutz fängt an der deutschen Grenze an, auch wenn der Schutz an die Außengrenze der Europäischen Union verlagert worden ist. Nichts und niemand hat die Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen legitimiert. Es wird ein dauerhafter Schatten für das demokratische Verständnis des Deutschen Bundestages bedeuten, die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nicht zur Ordnung gerufen zu haben.
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