Christian Baldauf, CDU: der Schutz der Bürger hat Vorrang / Abschiebungen in Rheinland-Pfalz, CDU kontra Spiegel

     zu nachfolgendem, von welchem Rechtstaat spricht Christian Baldauf !?

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Auszug:

 Abschiebungen in Rheinland-Pfalz: CDU kontra Spiegel 

 Von Oliver von Riegen und Markus Lachmann
MAINZ - Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat den Vorwurf der Opposition nach Mängeln bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zurückgewiesen. „Gerade Straftäter (...) führen wir prioritär zurück“, sagte Spiegel am Mittwoch im Landtag in Mainz. Rheinland-Pfalz stehe bei Abschiebungen im Vergleich der Bundesländer an der vierten Stelle im Verhältnis zur Aufnahmequote, bei geförderter Rückkehr an dritter Stelle. In schwierigen Einzelfällen stehe das Land den Kommunen zur Seite.
Das Thema war nach der Flucht eines straffälligen Abschiebehäftlings aus einer psychiatrischen Klinik in Alzey erneut aufgekommen. Ein privater Sicherheitsdienst war zu der Zeit für die Überwachung zuständig. Solche privaten Dienste dürfen Abschiebehäftlinge aber nicht festhalten, wenn sie zu fliehen versuchen. Gefährliche Abschiebehäftlinge sollen im Land nun von der Polizei bewacht werden.
Die CDU-Opposition forderte eine zentrale Zuständigkeit des Landes für Abschiebung und Abschiebehaft. „Es ist in Rheinland-Pfalz im Moment nicht gewährleistet, dass die Sicherheit oberste Priorität hat“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Haft sei eine hoheitliche Aufgabe. Die CDU hatte die aktuelle Debatte im Landtag beantragt. Baldauf forderte, das Recht müsse „auch bei abgelehnten Asylsuchenden konsequent angewendet werden“. Wer eine rechtmäßig festgestellte Ausreisepflicht nicht vollziehe, untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
„Zentrum der Hoffnungslosigkeit“

Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa warb für zentrale Sammelunterkünfte. Spiegel sagte, eine dezentrale Organisation sei erfolgreich. Sie lehnte ein zentrales Rückführungszentrum ab und sprach von einem „Zentrum der Hoffnungslosigkeit“. Katharina Binz (Grüne) sagte: „Die Zahlen zeigen, dass das System bei Rückführungen in Rheinland-Pfalz funktioniert. Der humanitäre Ansatz der Regierungspolitik ist absolut richtig.“ Jaqueline Rauschkolb (SPD) warf der CDU vor, mit ihrem „Rundumschlag“ den Menschen Unsicherheit vorzugaukeln.