Energieversorger muss kostenlos liefern, da der Strom dir gehört – Daseinsvorsorge
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von BewusstScout
Der juristische Staat ist nicht
Grundrecht berechtigt, sondern Grundrecht verpflichtet. Der juristische
Staat ist die Fiktion einer Idiotologie, daß der Mensch das Rechtobjekt
Erde an eine fiktionale Verwaltung treuhänderisch abgibt und dann nach
der Stammaktie Geburtsurkunde den gleichen Anteil der
Daseinsberechtigung erhält, wie das pro Kopf Einkommen aller Statisten.
Der gesetzliche Leistungsanspruch der
Da-Sein-Vorsorge muss so ausgestaltet sein, daß der fiktionale Staat
stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen
Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93
<112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).
Wenn der
Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des
Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im
Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig und kann im
Mangel der Not, Notwehr, Notstand und Selbsthilfe für nichts mehr
haften, auch nicht strafrechtlich, denn die Obligation erstreckt sich
auf den immateriellen und materiellen Schaden, Folgeschaden und
Folgebeseitigungsschaden Art. 1 Abs. 1 Grundrecht erklärt die Würde des
Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu
achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118
<152>)......
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