"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?
Bayerns Innenminister Herrmann: nur ein Prozent der "Flüchtlinge" sind asylberechtigt
Julia Klöckner und die "Flüchtlinge" - von Julia lernen
Besuch in der Kreisverwaltung - König Ludwig
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Quelle: swr.de/swraktuell/rp/bad-kreuznach-landraetin-dickes-gegen-verkuerzte-einreisesperre
Bad Kreuznach Landrätin Dickes gegen verkürzte Einreisesperre
Die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach,
Bettina Dickes, will eine im Frühjahr abgeschobene Armenierin nicht
wieder früher einreisen lassen. Damit stellt sie sich gegen eine
Empfehlung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). Dickes
beruft sich dabei auf ein Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht in
Koblenz hatte entschieden, dass die Abschiebung der armenischen
Auszubildenden und ihrer Tochter rechtmäßig war. Die Armenierin hatte
den Fehler begangen, den Wechsel ihrer Ausbildungsstelle nicht bei der
Ausländerbehörde zu melden. Daraufhin hatte sich das
Integrationsministerium eingeschaltet. Der Fall hatte landesweit für
Aufsehen gesorgt.
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