Rheinland-Pfalz, ein Besatzungskonstrukt, Bericht der Rhein Zeitung
Julia Klöckner: schwarz, weiß, rot / Theo Waigel: entscheidend ist der Wille des Volkes
Erich Richter: Julia Klöckner soll Angela Merkel ablösen
auf den alten Personalausweisen stand noch: Der Inhaber dieses Ausweises ist Deutscher
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rechtssachverstaendiger.de/tillessen-urteil-zur-entkraeftung-von-brd-gesetzen-die-bei-der-rechtserlangung-stoeren
Auszug:
Die Verfassungswidrigkeit des Bundestages und der Landtage
bedeutet, daß die im Tillessen-Urteil vom Tribunal Général in Rastatt
am 6.1.1947 getroffene analog bindende Feststellung anzuwenden ist, daß
das in Bezug genommene BRD-Gesetz unter Umständen zu Stande gekommen
ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzwidrigkeit
und Gewaltanwendung darstellen, daß das
(Gesetz analog zum sogenannten) Ermächtigungsgesetz vom 23.3.1933
entgegen der Behauptung, daß es der Verfassung entspreche, in
Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, das (infolge der
Personalunion von Regierung und Gesetzgebung) eine gesetzwidrige
Zusammensetzung hatte, und daß es (durch die Vereinigung der
gesetzgebenden Gewalt mit der vollziehenden in der Hand des
Bundeskanzlers, Ministerpräsidenten, ihrer Minister und
parlamentarischen Staatssekretäre) alle wesentlichen Voraussetzungen
einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen (insbesondere dem
Gewaltentrennungsgebot, Art. 20(2)2 GG) entsprechenden Regierung
verletzt. Es macht keinen Unterschied in der Verfassungswidrigkeit der
Zusammensetzung eines Parlaments, ob Abgeordnete (Kommunisten), die
hineingehören, ausgeschlossen werden, oder Exekutivbedienstete (Kanzler,
Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre), die
nicht hineingehören, im Parlament als abstimmberechtigte Mitglieder
sitzen.
Diese Tribunal-Entscheidung ist im Staatsarchiv in Freiburg
archiviert und bis heute für alle Behörden, Gerichte und Gesetzgeber der
BRD auch gemäß Art. 4 des 2. Gesetzes v. 23.11.2007 über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des
Bundesjustizministers bindend, denn es machte die rechtlichen und
tatsächlichen Entscheidungsgründe des Tribunals allgemeingültig,
Zitat:
„Die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe sind für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend.“
Daher kann das in Bezug genommene BRD-Gesetz nicht wirksam sein,
und seine Nichtigkeit schließt die Anwendung seiner Bestimmungen, wo
immer sie bürgerbelastend über die Einschränkungen im GG und in den
Menschenrechtsverträgen hinausgehen, gegen Rechtsuchende aus.
Das Gleiche gilt für alle übrigen Gesetze, die der Bundestag oder
Landtage erließen, da die verfassungswidrige Zusammensetzung dieser
Parlamente, in denen Abgeordnete von Parteien bestimmt werden, auf die
kein Bürger Staatsgewalt übertragen kann, und zwischen Legislative und
Exekutive statt Gewaltentrennung Personalunion herrscht, von Anfang an
durchgehend bis heute besteht und den GG-Rechtsstaat zur
Gewalteneinheitstyrannis = Realinexistenz von Volkshoheit und
Gewaltentrennung pervertiert. Der Rechtsuchende darf also nur nach dem
Grundgesetz und den Menschenrechten behandelt und muß von sie
einschränkenden bürgerbelastenden Bestimmungen einfacher Bundes- und
Landesgesetze verschont werden, denn sie sind z.Z. verfassungswidrig.
Hintergrund Tillessen, Marineoffizier im 1. Weltkrieg, beging 1921
einen Fememord am Zentrumspolitiker Erzberger, entzog sich zunächst
seiner Verhaftung durch Flucht, kam dann aber in den Genuß der
Straffreiheitsverordnung, die Reichspräsident von Hindenburg am
21.3.1933 unterschrieb, und diente wieder in der Kriegsmarine bis zum
Korvettenkapitän. Nach dem Krieg wurde Tillessen angezeigt, verhört,
verhaftet und angeklagt. Das LG Offenburg lehnte die Verfahrenseröffnung
ab, das OLG Freiburg sprach ihn frei, beide unter Hinweis auf die
Straffreiheitsverordnung von 1933. Nach Haftentlassung entführte der
Geheimdienst Tillessen nach Frankreich, und der Richter am OLG, der ihn
freigesprochen hatte, wurde entlassen. Das Tribunal Général als oberstes
Gericht der französischen Besatzungszone verkündete am 6.1.1947 in
Rastatt, daß die Straffreiheitsverordnung von 1933 unanwendbar sei, da
der sie erlassen habende Reichstag 1933 wegen des Ausschlusses von 82
Abgeordneten gesetzwidrig und gewalttätig zusammen gesetzt war. Diese
rechtlichen Entscheidungsgründe binden seitdem alle deutschen Gerichte,
Behörden und Gesetzgeber. Tillessen blieb bis 1952 in Haft und erlangte
dann Haftverschonung, Strafaussetzung und Begnadigung. Die weiterhin
gültigen Rechtsgrundsätze des Tillessen-Urteils sind auf die
BRD-Parlamente anzuwenden, die auch alle verfassungswidrig
zusammengesetzt sind, da in ihnen Exekutivbedienstete (Kanzler,
Ministerpräsidenten, Minister, parlamentarische Staatssekretäre) Sitz
und Stimme haben, mit der Folge, daß die vom Bundestag oder Landtagen
erlassenen Gesetze auch alle unwirksam sind.
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