Timo Kaufmann - Kreisverwaltung Bad Kreuznach, gemeinsam für die Menschen
Gott - Mensch, außer Gott sollte nichts über dem Menschen stehen
Gottes Gesetz - menschliche Gesetze / UCC und Common Law
Regierungswechsel: bürgerliches Recht statt Seerecht !!
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focus.de/kreis-bad-kreuznach-meldung-vom-12-12-2017
Auszug:
„Gute Nachrichten sehen anders aus“, resümiert Landrätin Bettina
Dickes ihr Gespräch bei Innenminister Roger Lewentz zur viel
diskutierten Kommunal- und Verwaltungsreform.
Am gestrigen Montag war die Landrätin im Nachgang zur vom Kreistag
beschlossenen Resolution, die Reform möge bis nach der Kreisreform
verschoben werden, bei dem Minister in Mainz zu Gast. „Der Minister hat
mir verdeutlicht, dass das Land von seinem Fahrplan
zur Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Ebene der
Verbandsgemeinden nicht abweichen und die Pläne durchsetzen wird“, so
die Landrätin.
Das Vorhabenwerde mit aller Konsequenz verfolgt und umgesetzt, habe ihr Lewentz deutlich gemacht. So stünden für das Land weder die Fusion der Stadt Kirn mit der Verbandsgemeinde Kirn-Land noch der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg zur Debatte. Für die Verbandsgemeinde Meisenheim geht Dickes nach dem Gespräch fest vom Vorschlag seitens Lewentz aus, dass eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim kommen soll. In allen drei Fällen seien keinerlei Zugeständnisse des Ministers zu erreichen gewesen.
„Auch die besten Argumente gegen die im Landkreis Bad Kreuznach geplanten Fusionen werden keine Änderung mehr bewirken“, reflektiert Dickes die Aussagen Lewentz´. Insgesamt sei das Gespräch sehr ernüchternd gewesen. „Ich bedauere, dass keinerlei Zugeständnisse durch den Minister erreicht werden konnten und die Resolution des Kreistags nicht wenigstens zu einem Teilerfolgt in einzelnen Bereichen führte.“ Es helfe aber nicht, sich nun stur zu stellen. Das Land habe allein das Heft des Handelns in der Hand. „Der Blick muss wohl oder übel nach vorne gehen, um auf kommunaler Ebene zumindest die Reform mitgestalten zu können.“
Zugleich ruft die Landrätin dazu auf, faire Gespräche innerhalb der von Fusionen betroffenen Gebietskörperschaften zu führen. „Es darf sich niemand als Bittsteller innerhalb der Verhandlungen vorkommen müssen. Das Ziel muss es nun sein, einen für alle, den Umständen entsprechend gangbaren Weg zu finden, um so den jeweiligen Verhandlungspartnern wenigstens weitgehend gerecht werden zu können“, plädiert die Landrätin für ausgewogene Gespräche auf Augenhöhe. Sie selbst stehe als Vermittlerin zur Verfügung, sofern es innerhalb der Fusionsgespräche zwischen den betroffenen Kommunen hakt.
Das Vorhabenwerde mit aller Konsequenz verfolgt und umgesetzt, habe ihr Lewentz deutlich gemacht. So stünden für das Land weder die Fusion der Stadt Kirn mit der Verbandsgemeinde Kirn-Land noch der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg zur Debatte. Für die Verbandsgemeinde Meisenheim geht Dickes nach dem Gespräch fest vom Vorschlag seitens Lewentz aus, dass eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim kommen soll. In allen drei Fällen seien keinerlei Zugeständnisse des Ministers zu erreichen gewesen.
„Auch die besten Argumente gegen die im Landkreis Bad Kreuznach geplanten Fusionen werden keine Änderung mehr bewirken“, reflektiert Dickes die Aussagen Lewentz´. Insgesamt sei das Gespräch sehr ernüchternd gewesen. „Ich bedauere, dass keinerlei Zugeständnisse durch den Minister erreicht werden konnten und die Resolution des Kreistags nicht wenigstens zu einem Teilerfolgt in einzelnen Bereichen führte.“ Es helfe aber nicht, sich nun stur zu stellen. Das Land habe allein das Heft des Handelns in der Hand. „Der Blick muss wohl oder übel nach vorne gehen, um auf kommunaler Ebene zumindest die Reform mitgestalten zu können.“
Zugleich ruft die Landrätin dazu auf, faire Gespräche innerhalb der von Fusionen betroffenen Gebietskörperschaften zu führen. „Es darf sich niemand als Bittsteller innerhalb der Verhandlungen vorkommen müssen. Das Ziel muss es nun sein, einen für alle, den Umständen entsprechend gangbaren Weg zu finden, um so den jeweiligen Verhandlungspartnern wenigstens weitgehend gerecht werden zu können“, plädiert die Landrätin für ausgewogene Gespräche auf Augenhöhe. Sie selbst stehe als Vermittlerin zur Verfügung, sofern es innerhalb der Fusionsgespräche zwischen den betroffenen Kommunen hakt.
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