»Reichsbürger«-Verdacht: Erste Bürgermeisterin in schwäbischer Gemeinde vorläufig von Dienst enthoben
Auszug:
Wegen der Nähe zu "Reichsbürgern" hat die Landesanwaltschaft Bayern
die Erste Bürgermeisterin der schwäbischen Gemeinde Bolsterlang
vorläufig vom Dienst suspendiert.
Das berichtet der Bayerische Rundfunk.
Außerdem wurde gegen Bürgermeisterin Monika Zeller eine
Disziplinarklage erhoben. Ziel sei es dem Bericht zufolge, die
parteilose Bürgermeisterin aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Konkret wird der Bürgermeisterin vorgeworfen bei einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht zu haben.
Sie habe als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben und sich im Hinblick auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft auf einen vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts vor 1913 berufen. Zeller habe außerdem angegeben, neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit des Königreich Bayerns zu besitzen.
Zudem habe die Bürgermeisterin im Frühjahr 2016 einem Redner aus Kreisen der Reichsbürgerbewegung einen Gemeinderaum für einen Vortrag überlassen und auch selbst an der Veranstaltung teilgenommen.
Konkret wird der Bürgermeisterin vorgeworfen bei einem Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht zu haben.
Sie habe als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben und sich im Hinblick auf ihre deutsche Staatsbürgerschaft auf einen vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts vor 1913 berufen. Zeller habe außerdem angegeben, neben der deutschen auch die Staatsangehörigkeit des Königreich Bayerns zu besitzen.
Zudem habe die Bürgermeisterin im Frühjahr 2016 einem Redner aus Kreisen der Reichsbürgerbewegung einen Gemeinderaum für einen Vortrag überlassen und auch selbst an der Veranstaltung teilgenommen.
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