internetz-zeitung.eu/index.php/721-gregor-gysi-fordert-deutsche-souver%C3%A4nit%C3%A4t-und-eine-k%C3%BCndigung-des-besatzungsstatuts-mit-den-usa
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- Veröffentlicht: Sonntag, 04. August 2013 12:39
- Geschrieben von Jürgen Meyer
Gleichzeitig kritisert er das millionenfache Ausspionieren der Bundesbürger durch US Geheimdienste.
Zitat
Es geht offensichtlich um Millionen Daten, es sind natürlich schwerwiegende Grundrechtsverletzungen, und ich finde, dass unsere Regierung viel zu wenig tut. Aber was ich eben auch erstaunlich finde ist, dass ja das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wäre es nicht doch an der Zeit, dass wir mal als Land souverän werden und die Besatzung beendet wird? Dazu müsste eben auch das Besatzungsstatut aufgehoben werden. Jetzt haben sie nur die Verwaltungsvereinbarung zwischen den Geheimdiensten aufgekündigt, das reicht nicht. Wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr, Deutschland muss das beenden.
Gleichzeitig wird auch der Einsatz von sieben deutschen Servern für die NSA nicht mehr ausgeschlossen. Auch darauf geht Gregor Gysi ein:
Also das wäre natürlich ein starkes Stück, muss ich mal sagen, weil ja dann das Ganze nicht mehr von den USA organisiert wird, sondern direkt in Deutschland. Und das ist das, was ich vorhin meinte. Jeden Tag kommt jetzt was Neues raus, und dann ist man irgendwie entsetzt und sagt: Was, das kommt auch noch dazu und das kommt auch noch dazu. Und vor allen Dingen finde ich ja auch witzig, dass unsere Geheimdienste erklären, davon nie was gewusst zu haben. Also ich meine, das ist ja nun grotesk, das glaube ich ihnen nicht. Aber wenn sie es wirklich nicht gewusst haben, sind sie auch komplett unfähig. Also wenn die nicht mal mitkriegen, dass hier millionenfach Daten abgeschöpft werden von den USA, ja - wozu hat man denn dann Geheimdienste? Also, das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2202639/
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