Montag, 9. September 2013

Rhein Zeitung: Rechtsanwalt Thomas Scheffler / Rechtsanwalt Ramm - Überwacher überfüttern !!!... Was er vom Argument "Terrorbekämpfung" hält....

rhein-zeitung.de/Ueberwacher-ueberfuettern-Kreuznacher-Anwalt-macht-zwoelf-Identitaeten-absichtlich-verdaechtig

Dr. rer. pol. J. B. Koeppl - persönlich bekannt - zur "Terrorbekämpfung"..., der Terror ist größtenteils, selbst inszeniert, geplant ist die Totalkontrolle der Menschheit

  die Pläne der Insider / Illuminaten zur - satanischen - NWO und deren Verhinderung

                siehe dazu auch:
alcyon-pleyaden und die Totalüberwachung....

  hab gerade mit Herrn Rechtsanwalt Scheffler tel., hab Ihm von Dr. rer. pol. J. B. Koeppl berichtet und den Plänen der Insider...,auf den Vortrag von Herrn Steuerberater Samjeske aus Berlin hatte ich Ihn auch verwiesen, davon hatte Er nichts mitbekommen, den Mitveranstalter Steuerberater Giloy aus Bad Kreuznach kennt Er, zumindest hat er den Namen schonmal gehört, dass es nach BRD Recht und den Aussagen von STB Samjeske keine Steuerprflicht gibt, wollte Er nicht so Recht glauben. Den Richter Obenauer aus Bad Kreuznach kennt Er auch....

     hier ein Link zu seiner Kanzlei von RA Ramm hätte Er sich getrennt,
                                     so wie ich Ihn verstand
ramm-egbert-j-thomas-scheffler-rechtsanwaelte

Auszug:
Von unserem Redakteur Lars Wienand
Immer neuer Ausspäh-Enthüllungen, immer neue Erkenntnisse über das dreiste Vorgehen vor allem der NSA. Scheffler setzt nicht auf Datensparsamkeit, sondern auf das Gegenteil. Er hat ein Dutzend E-Mail-Adressen und schickt sich Mails mit Reizworten wie Bombe.
Politiker, die dazu auffordern, Mails zu verschlüsseln? Thomas Scheffler, Rechtsanwalt, Krimiautor, vierfacher Vater und kirchlich engagiert, lacht da bitter. Scheffler geht einen anderen Weg: "Man muss dieses System ad absurdum führen. Da wir unsere Daten nicht schützen können, müssen wir sie wenigstens wertlos machen für die Schlapphüte." Er gibt ihnen Futter: "Ich spiele der Spiel ein bisschen mit, indem ich sie an der Nase rumführe." Scheffler ist kein Spinner oder Verschwörungstheoretiker. Und es geht ihm auch um deutsche Gesetze, um fehlendes Vertrauen in die deutsche Politik. Es sind provozierende Sätze und Ideen von jemandem, der vor allem als Strafverteidiger arbeitet.
Was er unternimmt: Alle Handyverträge in der Familie sind auf seinen Namen abgeschlossen - nur das tatsächlich von ihm genutzte Handy läuft auf eine dritte Person. "Da soll mir erstmal jemand nachweisen, welches der Handys von mir genutzt wird." E-Mail-Adressen hat er etwa ein Dutzend, die er immer wieder neu umleite. Ab und an kommuniziert er über verschiedene Mailaccounts mit sich selbst und verwendet dabei Schlüsselworte wie „Waffe“, „Sprengstoff“ oder „Drogen“. Begonnen hatte das damit, dass  der Krimiautor in der Entstehung eines Buchs verschiedene Charaktere so kommunizieren ließ. Inzwischen hat er dabei auch andere Ziele: Ins Raster der Fahndung zu gelangen, um dann sagen zu können: „Ätschbätsch, ich bin unschuldig“: "Täte dies jeder Bürger hin und wieder, brächen die Strukturen der Überwachung zusammen."
Wieso er keine Skrupel hat: Die Politiker missbrauchten skrupellos das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seien nicht mehr bereit, die Grundrechte zu schützen. Deshalb erlaubt er sich, diesen Politikern nicht länger zu vertrauen und ihre Gesetze im Rahmen des Zulässigen großzügig zu umgehen. "Überwachungsbehörden schnüffeln uns schon seit Jahren unter Verstoß gegen die Verfassung aus und werden dies auch unbeirrt weiter tun."

Thomas Scheffler ist Rechtsanwalt in Bad Kreuznach - und Krimiautor. 
Was er vom Argument Terrorbekämpfung hält: Aber Überwachung muss doch sein, um Terroristen auf die Spur zu kommen? "Mit der gleichen Begründung könnte man alle deutschen Haushalte videoüberwachen, um tödliche Unfälle beim Fensterputzen zu verhindern." Und da ist das Risiko viel höher. Der gläserne Bürger sei seit jeher der Traum aller Regierenden. "Sicherheitspolitische Panikmache hat die Welt jedoch nicht sicherer gemacht, sondern die Freiheit der Bürger drastisch eingeschränkt." Nach zehn Jahren Terrorismusbekämpfung seien wir nun dort, wo manche Hardliner schon immer hingewollt hätten: "Der Falschparker wird genauso behandelt wie ein Kofferbomber." Er spielt auf die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft an - der einfache Zugang zu Handydaten, PIN-Nummern, IP-Adressen.
Wieso er an Zusammenarbeit mit deutschen Stellen glaubt: Prism ergebe erst mit Bestandsdaten richtig Sinn. Er vergleicht es mit Briefpost: Die NSA liest massenweise geöffnete Briefe, aber sie hat nicht das Kuvert mit Absender und Empfänger. Hier benötige sie deutsche Unterstützung, eben die Bestandsdaten. Handydaten, Kommunikation in sozialen Netzwerken, Surfverhalten am Computer können abgefragt werden „und betreffen den innersten Bereich menschlichen Handelns“. Und er glaubt entgegen den Versicherungen aus der Politik: "Die gegenwärtige Politik schützt unsere Grundrechte nicht, sondern verrät sie durch die Zusammenarbeit mit der NSA." Er denkt an Bestandsdaten.
Wieso er Bestandsdatenauskunft für fatal hält: Die gesetzlichen Grundlagen erlauben es jedem Ordnungsamt in einer Kleinstadt, mittels elektronischer Schnittstellen abzufragen, wer wo welches Handy nutzt. Beim Mobilfunkanbieter muss ein Zuständiger das Anliegen prüfen. „Das geht gewissermaßen per Knopfdruck, weshalb natürlich die Versuchung groß ist, dies auch immer häufiger zu tun.“ Das Gesetz sei die Büchse der Pandora: „Alle Übel und Plagen werden auf die Menschheit losgelassen, nur die Hoffnung bleibt verschlossen. Es wird sich nämlich auch dann nichts ändern, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kassiert." Gegen das Gesetz gibt es eine Verfassungsbeschwerde von Datenschutzaktivist Patrick Breyer, der bereits mit einer ersten Klage die Neuregelung notwendig gemacht hatte. "Überwachungsbehörden schnüffeln uns schon seit Jahren unter Verstoß gegen die Verfassung aus und werden dies auch unbeirrt weiter tun. Man will aktuell nur gesetzlich geregelt haben, was ohnehin schon Praxis ist."
Wieso er zweifelt: "Mein Vertrauen in die korrekte Anwendung der Gesetze ist stark reduziert" - nicht nur wegen der Berichte, auch nach eigenen Erfahrungen. In einem Ermittlungsverfahren wurden Aktenvermerke über ihn gefertigt, weil er im Tatzeitraum mit einem Mandanten telefoniert hatte. "Nach dem Gesetz ist die Erhebung solcher Daten anhand des Handys eines Rechtsanwalts absolut unzulässig. Werden die Daten zufällig erhoben, sind sie umgehend zu löschen!" Er intervenierte – „Interessiert hat das weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft, noch das Landgericht Mainz.“ Und technische Lösungen? Bei den kommerziellen winkt er ab wie Experten, die noch zum Verschlüsseln raten: "Unternehmen verkaufen die Verschlüsselung an die Bürger und die Entschlüsselung an den Staat. Wer darin einen Widerspruch sieht, unterstellt Staat und Industrie eine Moral, die dort nicht mehr vorhanden ist."
Wie sein Fazit ausfällt: Scheffler weiß nicht, ob er mit seinen Aktivitäten in irgendein Raster fällt. Möglicherweise sind die Mechanismen auch längst so ausgereift, seine Bombenmails als gewollt verdächtig zu ignorieren. Vermutlich nicht so schnell wie gleichlautende Massen-E-Mails wie bei einer Aktion "Troll the NSA". Scheffler sagt; "Letztlich kann ich Geheimdienste aber nicht ernst nehmen, die bestehen wohl überwiegend aus Paranoikern."

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