meine Meinung dazu: kostenlos korrekte Ausweise und dann Neuwahlen
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Bürgermeisterkandidat
Rainer Wink: die BRD ist kein Staat ! Besuch aus Frei Laubersheim,
dieser wies mich darauf hin, dass darüber heute schon den ganzen Tag in
SWR 1 berichtet würde http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/mainz/stadtrat-zu-ausschluss-wink/-/id=1662/nid=1662/did=14231548/1mthwhb/index.html
Annemie Cherie In
den ÖR muss darüber berichtet werden, damit die endlich mal ihrem
"Bildungsauftrag" gerecht werden, für den wir schliesslich teuer
aufzukommen haben
Gerade eben · Gefällt mir nicht mehr · 1
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aus der HP des SWR:
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aus der HP des SWR:
Bad Kreuznach
Stadtrat zu Ausschluss Wink
Der Bad Kreuznacher Stadtrat entscheidet heute in nicht öffentlicher Sitzung
über den Ausschluss des Stadtrats Rainer Wink. Wink hatte in Briefen an
die Oberbürgermeisterin die Existenz der Bundesrepublik Deutschland
bezweifelt. Die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveräner Staat, sagt
Rainer Wink. In seinen Briefen an die OB schreibt er, sämtliche Behörden
handelten illegal. Und er wolle dieses Problem im Stadtrat besprechen. Die
CDU stellte daraufhin den Antrag, Wink vom Stadtrat auszuschließen. Er
bekämpfe die freiheitliche, demokratische Grundordnung und sei deshalb
eines Ratsmitglieds unwürdig. Wink hat angekündigt, sich gegen den
Ausschluss zu wehren. Rainer Wink war bei der Kommunalwahl als
parteiloser Kandidat über die Liste der AfD in den Bad Kreuznacher Stadtrat
gezogen. Die AfD hat sich nach seinen Äußerungen distanziert.
Stand: 25.09.2014, 09.25 Uhr
1 Kommentar:
ein Kommentar auf FB von
Klaus Schmidt: So einfach ist das nicht, denn der Bürgermeister ist KEIN Bürgermeister sondern ein Stabschef der Alliierten, die den Boden verwalten lassen. Ein Bürgermeister muß unparteiisch sein und von einer Gemeindeversammlung (nach Gemeindeordnung im Stand von 1914) eingesetzt werden.
Es gibt aber bis dato KEINE Gemeinde, die eine Gemeindeversammlung hat und damit eine Gebietskörperschaft IST.
Damit gibt es auch keine Regierungsstelle im gesamten Deutschen Reich.
Es handelt sich nur um Politische Rechtskreise mit freiwilligen Mitgliedern.
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