siehe dazu auch:
Genscher: es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland / Gorbatschows Angebot an Genscher: Rückgabe der Ostgebiete
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Gegen die Agenda der Eskalation: Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO
7.07.2016 • 13:15 Uhr
Im Vorfeld zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in
Warschau fordert die Fraktion der Linken im Bundestag, das westliche
Militärbündnis abzuschaffen. Für Frieden und Sicherheit in Europa sei
stattdessen ein kollektives System unter Einbeziehung von Russland
nötig. Auch wenn der Gesetzesantrag nicht angenommen werden wird, macht
er deutlich: Alternativen sind möglich.
Die NATO liefert für
die Herausforderungen der Zukunft nicht die passenden Antworten und muss
durch ein alternatives System für Frieden und Sicherheit in Europa
ersetzt werden. So argumentiert Die Linke im Bundestag und geht dabei in
die Vollen:Einen Tag, bevor der NATO-Gipfel in Warschau beginnt, soll das Parlament über die Auflösung des westlichen Militärbündnisses abstimmen. Ein Antrag, der de facto keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Er macht jedoch wichtige Argumente sichtbar. Zu Beginn formulieren die Abgeordneten bereits äußerst kritisch:
Auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt weiß die Nordatlantische Militärallianz nur eine Antwort – die weitere Verschärfung ihres falschen Kurses.Thematisiert wird auch die Expansionspolitik der NATO gen Osten:
Die Ost-Ausdehnung der NATO - Resultat der ‚Politik der offenen Tür‘ gegenüber mittel-/osteuropäischen Staaten - soll nach NATO-Lesart die Stabilität in Europa sichern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ukraine-Krise und der seit langem schwelende Georgien-Konflikt sind Teil eines tieferliegenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen über Geopolitik in Europa, und gleichzeitig zwischen zwei verschiedenen politischen Konzepten, damit umzugehen......
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