Donnerstag, 7. Juli 2016

Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO - Für Frieden und Sicherheit in Europa sei stattdessen ein kollektives System unter Einbeziehung von Russland nötig

Quelle: deutsch.rt.com/inland/39318-gegen-eskalationsagenda-linke-stellt-bundestagsantrag

siehe dazu auch:  

Genscher: es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland / Gorbatschows Angebot an Genscher: Rückgabe der Ostgebiete


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Gegen die Agenda der Eskalation: Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO

Gegen die Agenda der Eskalation: Linke stellt im Bundestag Antrag zur Abschaffung der NATO

Im Vorfeld zum morgen beginnenden NATO-Gipfel in Warschau fordert die Fraktion der Linken im Bundestag, das westliche Militärbündnis abzuschaffen. Für Frieden und Sicherheit in Europa sei stattdessen ein kollektives System unter Einbeziehung von Russland nötig. Auch wenn der Gesetzesantrag nicht angenommen werden wird, macht er deutlich: Alternativen sind möglich.
Die NATO liefert für die Herausforderungen der Zukunft nicht die passenden Antworten und muss durch ein alternatives System für Frieden und Sicherheit in Europa ersetzt werden. So argumentiert Die Linke im Bundestag und geht dabei in die Vollen:
Einen Tag, bevor der NATO-Gipfel in Warschau beginnt, soll das Parlament über die Auflösung des westlichen Militärbündnisses abstimmen. Ein Antrag, der de facto keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Er macht jedoch wichtige Argumente sichtbar. Zu Beginn formulieren die Abgeordneten bereits äußerst kritisch:
Auf die sich verschärfenden Konflikte in der Welt weiß die Nordatlantische Militärallianz nur eine Antwort – die weitere Verschärfung ihres falschen Kurses.
Thematisiert wird auch die Expansionspolitik der NATO gen Osten:
Die Ost-Ausdehnung der NATO - Resultat der ‚Politik der offenen Tür‘ gegenüber mittel-/osteuropäischen Staaten - soll nach NATO-Lesart die Stabilität in Europa sichern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ukraine-Krise und der seit langem schwelende Georgien-Konflikt sind Teil eines tieferliegenden Konflikts zwischen Russland und dem Westen über Geopolitik in Europa, und gleichzeitig zwischen zwei verschiedenen politischen Konzepten, damit umzugehen......

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