Errol Gutowski Info@deutscher-stammtisch.de der Volksgerichtshof
Errol Gutowski, Staatsangehörigkeit Königreich Preußen
der Volksgerichtshof zur Staatsangehörigkeit
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Am 5. September 2017 um 18:47 schrieb Deutscher-Stammtisch-Support <info@deutscher-stammtisch.de>
Endlich einmal was vernünftiges, ich hoffe das das auch von den Juristen und Polizisten gelesen wird.Es gibt allerding einige Wenige Gerichte die nicht in der Lage zu sein scheinen zu lesen und zu verstehen, ich glaube deshalb lesen diese Geistigen Tiefflieger auch nichts, vielleicht deren Intelligenz noch aus um ein Fußballspiel anzuschauen und die Bildzeitungist dann wohl deren Evangelium. Wollen wir hoffen das doch noch ein Paar Exemplare in ihrem Kopf einige brauchbaren Gehirnzellen finden.Im Anhang als ODT- und PDF-Datei: Schreiben ans Wahlamt Nürnberg zur Rückgabe der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl.Zur ausführlichen Begründung der Tatsache der Betrugsverbrechen am Deutschen Volk durch die BRD und mit der BRD - die NICHT der Staat des Deutschen Volkes ist -, ist das Schreiben etwas länger ausgefallen. Dieses Schreiben, bzw. die darin enthaltene Argumentation, sollte an möglichst viele Stellen der Staatssimulation geleitet werden, damit man dort erkennt, auf welchem "dünnen Eis" man sich als "BRDling" bewegt.Es ist selbstverständlich der übliche Unsinn der Trotteltruppen vom "Verfassungsschutz" etc., wenn diese dümmlich behaupten (nicht selbsternannte, sondern von ihnen willkürlich so bezeichnete) "Reichsbürger" würden "die Existenz der BRD leugnen". Niemand "leugnet" die Existentz der BRD, freilich existiert diese: als windige Staatssimulation der antideutschen Fremdherrschaft - es geht darum, daß diese BRD KEINE LEGITIMATION gegenüber dem Deutschen Volk besitzt! Und das ist im Schreiben hier dargelegt - unwiderlegbar durch den selten dämlichen "Dünnschiß" in den diversen "Leitfäden zum Umgang mit `Reichsbürgern´".Gerhard Ittner - Nürnberg
An das Wahlamt der Stadt Nürnberg
Unschlittplatz 7a
90403 Nürnberg
Betr.: Rückgabe der "Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl"
Mit Verwunderung nehme ich die mir zugegangene „Amtliche Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl“ zur Kenntnis. Wie das? Ich bin KEIN Staatsangehöriger der BRD und somit auch nicht wahlberechtigt in der Staatssimulation. (Der ich sowieso, auch wenn es anders wäre, durch Wahlbeteiligung keine Legitimation geben würde für ihre Politik des Volksverrats.) Gehört die mir gleichwohl zugegangene Wahlbenachrichtigung etwa bereits zur zu erwartenden Wahlmanipulation? Bekommen auch andere Nichtstaatsangehörige der BRD, zum Beispiel Asylanten, solche Wahlbenachrichtigungen?
Geradezu belustigend ist die Aufforderung, daß ich im Wahlraum meinen „Personalausweis oder Reisepaß“ bereithalten solle. Als durch ein Justiz- und Polizeiverbrechen des BRD-Regimes ohne Ausweisdokumente(!) gewaltsam aus dem Ausland hierher verschleppter Nichtstaatsangehöriger der BRD habe ich selbstverständlich keinen Personalausweis oder Reisepaß derselben.
So liegen die Dinge: An mir wurde von hochgradig kriminellen Tätern des BRD-Regimes das ungeheuerliche Justizverbrechen begangen, mich als Nichtstaatsangehörigen der BRD unter vorsätzlicher Falschdeklaration mit einer nicht zutreffenden Staatsangehörigkeitsangabe im sogenannten Europäischen Haftbefehl (wegen des Vorwurfs einzig und allein völlig gewaltloser dissidenter Wortäußerungen) gewaltsam per Menschenraub aus dem Ausland zu verschleppen bzw. verschleppen zu lassen – und das auch noch OHNE AUSWEISDOKUMENTE und mithin ohne Feststellung meiner Identität durch solche!Mit mir wurde, ohne Feststellung meiner Identität durch Ausweisdokumente oder gar einen Staatsangehörigkeitsnachweis, EIN ANDERER als der im Europäischen Haftbefehl Bezeichnete aus dem Ausland verbracht und wurde ohne Feststellung meiner Identität durch Ausweisdokumente EIN ANDERER als der im Europäischen Haftbefehl Bezeichnete dreieinhalb Jahre lang als politischer Gefangener des BRD-Regimes seiner Freiheit beraubt!
Das sind allerungeheuerlichste Justizverbrechen, die niemals geschehen hätten dürfen!
Die Schwere der an mir begangenen Justizverbrechen wird auch daran deutlich: Bekanntlicherweise dürfen im BRD-Regime Asylbetrüger selbst bei schlimmsten von ihnen begangenen Gewaltverbrechen nicht abgeschoben werden, wenn sie keine Papiere besitzen. Ich hingegen wurde - wegen des Vorwurfs einzig und allein völlig gewaltloser Wortäußerungen(!) - nicht nur OHNE AUSWEISDOKUMENTE gewaltsam und illegal aus dem Ausland verbracht, sondern wurde ebenso OHNE AUSWEISDOKUMENTE gewaltsam und illegal in die BRD eingeschmuggelt. (Zum Zwecke der Meinungsverfolgung ging es also probemlos ohne Papiere, was bei mord- und vergewaltigungskriminellen "Migranten" angeblich nicht geht!) Und das von „Polizisten“, die aber doch im Gegenteil dafür zu sorgen hätten, daß niemand ohne Ausweisdokumente und somit illegal in die BRD kommt! Auf den entsprechenden Schildern an den Grenzen der BRD steht zu lesen: „Für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise sind erforderlich: Ein gültiger Pass/Passersatz“. – Ich aber hatte und habe NICHTS DERGLEICHEN! Ich wurde als Nichtstaatsangehöriger der BRD ohne Ausweisdokumente illegal aus dem Ausland geholt und illegal in die BRD verbracht, die NICHT mein Staat ist, und in welcher ich nun UNFREIWILLIG und gezwungenermaßen festsitze.
(Nachdem das Wahlamt nun in Kenntnis darüber gesetzt ist, daß ich als Nichtstaatsangehöriger der BRD gewaltsam unter Falschdeklaration und insbesondere OHNE AUSWEISDOKUMENTE und somit illegal aus dem Ausland verbracht und ebenso illegal in die BRD eingeschleust wurde, daß ich dadurch zum illegalen Aufenthalt hier gezwungen bin und ebenso gezwungenermaßen nicht weg kann von hier, ist das Wahlamt von Amts wegen verpflichtet, Anzeige zu erstatten gegen die Täter des Justzverbrechens. Dazu fordere ich Sie hiermit auf.)
Und nun zur Frage: Wie kommt man im Wahlamt darauf, mir eine Wahlbenachrichtigung zu schicken, wenn der Stadt Nürnberg über das Einwohnermeldeamt doch bekannt ist, daß ich KEINEN Personalausweis und KEINEN Paß der BRD besitze und auch nicht besitzen kann, da ich – ich betone das noch einmal – als Nichtstaatsangehöriger der BRD gewaltsam und illegal OHNE AUSWEISDOKUMENTE aus dem Ausland hierher gebracht wurde?Da ich, wie oben erwähnt, bei der von mir erlebten Rechtlosigkeit im BRD-Regime davon ausgehen muß, daß nicht nur ich, sondern auch andere Nichtstaatsangehörige der BRD trotzdem Wahlbenachrichtigungen erhalten, behalte ich mir vor, Klage gegen die Rechtmäßigkeit der kommenden Bundestagswahl einzureichen.
Auch will ich wissen: Ist es etwa so, daß ich in den Ämtern der Stadt Nürnberg mit einer Staatsangehörigkeit „deutsch“ geführt werde, die ich NICHT HABE und NICHT HABEN WILL? Das wäre allerdings eine Ungeheuerlichkeit, eine Perpetuierung des an mir begangenen Verbrechens meiner Verschleppung aus dem Ausland unter Falschdeklaration, die ich mir nicht bieten lasse!
Da ich ohne Feststellung meiner Identität durch Ausweisdokumente – unter Falschdeklaration im Europäischen Haftbefehl, der mithin auf einen anderen als mich ausgestellt ist – aus dem Ausland geholt wurde, kann man mir hier jetzt auch nichts zu meiner Identität zuordnen. Dazu hätte vor meiner Verbringung aus dem Ausland meine Identität durch gültige Ausweisdokumente festgestellt werden müssen. Insbesondere kann mir das Wahlamt und können andere Behörden der Stadt Nürnberg und der BRD mir als ohne Feststellung meiner Identität durch Ausweisdokumente aus dem Ausland geholten Nichtstaatsangehörigen der BRD nun nicht gegen meinen Willen eine Staatsangehörigkeit „verpassen“, die ich nicht habe und nicht haben will!Es geht nicht an, daß das BRD-Regime, von dem sich immer mehr im Deutschen Volk mit Abscheu abwenden und ihm die Legitimation über sich absprechen, im Ausland Menschenjagden durchführen läßt und die gewaltsam von dort Verschleppten und illegal in die BRD Verbrachten dann hier als vermeintlich seine Staatsangehörigen sich einverleibt. SO NICHT!
Ich stelle nochmals fest: Ich bin KEIN Staatsangehöriger der BRD und ich lasse mich von dieser und ihren Vertretern auch nicht gegen meinen Willen als solchen deklarieren und beschlagnahmen! Darüberhinaus existiert überhaupt keine eigene Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“. Und selbst wenn es eine Staatsangehörigkeit der BRD gäbe, wenn sich diese vor ihrem Untergang noch schnell eine solche schaffen würde, so hätte ich keine solche Staatsangehörigkeit und wollte ich eine solche niemals haben. Doch existiert, wie gesagt, eben nicht einmal eine eigene Staatsangehörigkeit der „Bundesrepublik Deutschland“. Wenn aber keine eigene Staatsangehörigkeit der BRD existiert, dann gibt es auch KEINEN EINZIGEN eigenen Staatsangehörigen der BRD und KEIN EIGENES STAATSVOLK derselben!
Im Wissen darum begeht die staatsangehörigkeitslose Staatssimulation der BRD permanenten Volksbetrug, indem sie, statt in ihren Dokumenten eine konkrete Staatsangehörigkeit zu nennen, mit einer bloßen und blödsinnigen Umschreibung „deutsch“ (oder „deutscher Staatsangehöriger“) herumdruckst, aus der eben gerade nicht hervorgeht, WELCHER konkrete Staat es denn nun ist, der diese Staatsangehörigkeit bildet. Gäbe es eine Staatsangehörigkeit der BRD, dann würde in deren Dokumenten als Angabe der Staatsangehörigkeit auch stehen: „Bundesrepublik Deutschland“. Doch eine solche eigene Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland existiert eben nicht, eine solche wurde niemals geschaffen. Wie mit der BRD laut Parlamentarischem Rat auch ganz ausdrücklich „kein neuer deutscher Staat geschaffen, sondern lediglich ein Teil Deutschlands neu organisiert“ wurde. (Wie aber heißt denn nun dieser deutsche Staat bei seinem konkreten, vollen Namen, von welchem mit der BRD lediglich ein Teil neu organisiert wurde? Ganz sicher nicht „Deutschland“ – denn einen Staat des Namens „Deutschland“ gibt es nicht und es gab ihn noch nie. "Deutschland" ist eine geographische Bezeichnung, kein Name eines Staates; und deshalb taugt das Eigenschaftswort "deutsch" auch nicht zur Benennung einer Staatsangehörigkeit, weil aus dieser herumdrucksenden vagen Umschreibung nicht hervorgeht, WELCHER konkrete Staat denn nun tatsächlich gemeint ist. Die BRD jedenfalls kann dieser Staat NICHT sein, da mit dieser eben kein neuer deutscher Staat gegründet wurde und da es keine eigene deutsche Staatsangehörigkeit der BRD gibt!)
Deshalb will ich von Ihnen ohne ausweichendes Herumgedruckse wissen, wie der die deutsche Staatsangehörigkeit bildende Staat mit seinem ganz konkreten, vollen Namen heißt, wenn Sie die Staatsangehörigkeit mit dem zur Benennung einer Staatsangehörigkeit untauglichen Eigenschaftswort „deutsch“ nur vage umschreiben, statt sie konkret zu benennen, da sie diese mit "Bundesrepublik Deutschland" ganz offenkundig nicht benennen können, da eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland - einer lediglichen Staatssimulation - nicht existiert. Doch zu einer Staatsangehörigkeit muß es selbstverständlich einen konkreten Staat geben, nicht nur ein Eigenschaftswort oder eine sonstige hilflos herumeiernde Umschreibung. WIE also heißt dieser Staat bei seinem konkreten, vollen Namen?
Im Wahlamt müssen Sie doch wissen, wie der die deutsche Staatsangehörigkeit bildende Staat ganz konkret heißt, welchen richtigen Namen dieser hat. Denn "deutsch" ist nun einmal kein Name eines Staates. (Täte es Ihnen denn so weh, diesen Staat konkret zu benennen, oder wissen Sie es tatsächlich nicht? Oder dürfen Sie es vielleicht nicht sagen, weil ansonsten der Großbetrug mit der BRD auffliegen würde? So Sie es nicht wissen, fragen Sie Ihre Vorgesetzten, wie der die deutsche Staatsangehörigkeit bildende Staat mit richtigem Namen heißt, da es die BRD nicht sein kann, weil eine Staatsangehörigkeit der BRD nicht existiert. Aber bitte ersparen Sie es sich, in von Trotteltruppen des "Verfassungsschutzes" herausgegebenen "Leitfäden über den Umgang mit `Reichsbürgern´" nachzuschlagen. Dort würden Sie nur allerdümmlichstes Geschwätz finden - und die einer Kapitulationserklärung gleichkommende Empfehlung, mit "Reichsbürgern" besser nicht zu diskutieren -, aber ganz sicher keine Antwort, wie der die deutsche Staatsangehörigkeit bildende Staat mit richtigem Namen heißt.)
Insbesondere fordere ich Sie wie die von Ihnen entsprechend in Kenntnis zu setzenden anderen Stellen der Stadt Nürnberg auf, mein etwaiges Deklariertwerden mit einer für mich NICHT ZUTREFFENDEN Staatsangehörigkeitsangabe "deutsch" (oder "deutscher Staatsangehöriger") sofort zu unterbinden und zu beenden!
Weder das Wahlamt noch eine andere Stelle der Stadt Nürnberg oder der BRD können auf gültige Ausweisdokumente oder gar einen Staatsangehörigkeitsnachweis von mir zurückgreifen, da ich als Nichtstaatsangehöriger der BRD - als ein anderer als der im Europäischen Haftbefehl Bezeichnete - OHNE AUSWEISDOKUMENTE und damit ohne Feststellung meiner Identität durch solche gewaltsam und illegal aus dem Ausland hierher verbracht wurde. Ich bin NICHT FREIWILLIG, sondern durch ein unsägliches JUSTIZVERBRECHEN unter Bruch jeden Rechts und nicht zuletzt des Völkerrechts gewaltsam hierher gebracht in der BRD, die NICHT mein Staat ist, in der ich aber gezwungenermaßen festsitze und nicht mehr weg kann, und der und ihren Vertretern ich keinerlei Loyalität, Gehorsam oder Respekt schulde - und von der ich mich ganz gewiß nicht als vermeintlich ihren Staatsangehörigen beschlagnahmen und behandeln lasse!
Über meinen speziellen Fall hinaus stellt die Fremdherrschaft der BRD einen unerträglichen und schwerkriminellen Großbetrug gegenüber dem gesamten Deutschen Volk dar. Nicht nur, daß die BRD bei aufrechterhaltenen, nicht gestrichenen Feindstaatenklauseln dem Feindstaatenbündnis gegen das Deutsche Reich und Volk beigetreten ist! (Bezeichnenderweise für deren Vasallentum gegenüber den Feinden Deutschlands, ohne daß die Vertreter der BRD wenigstens die absolut unabdingbare vorherige Streichung der Feindstaatenklauseln gefordert hätten.)Mit diesem Beitritt zum Feindstaatenbündnis gegen das Deutsche Reich und Volk aber - bei dem Deutschen Reich und Volk bis heute vorenthaltenem Friedensvertrag - hat sich das BRD-Regime ganz klar auf der Seite der Feinde des Deutschen Reiches und Volkes positioniert! Denn man kann nicht gleichzeitig per aufrechterhaltener Feindstaatenklauseln erklärter Feindstaat und Verbündeter ein und derselben Staaten sein! Genausowenig wie man sich mit derselben Frau gleichzeitig in den Rechtsverhältnissen verheiratet und geschieden befinden kann. (Auch kann es keinen Friedensvertrag oder auch nur eine friedensvertragsähnliche Lösung geben, wenn gleichzeitig die FEINDSTAATENKLAUSELN noch immer nicht gestrichen sind. Solange die Scheidung nicht vollzogen ist, kann keine neue Ehe eingegangen werden.)
Mehr noch und gerade bezüglich der Bundestagswahl von größter Bedeutung: War die BRD bis 1990 ein Vasallenregime der Fremdherrschaft (seit ihrem Beitritt zum Feindstaatenbündnis im Jahre 1973 im erklärten Feindstatus gegenüber dem Deutschen Reich und Volk), so befindet sie sich seit 1990 noch tiefer in der totalen Illegalität gegenüber dem Deutschen Volk und seinem Deutschen Reich. Denn: Die falsch so bezeichnete "Wiedervereinigung" lediglich West- und Mitteldeutschlands (zur Erfüllung des das Grundgesetz konstituierenden und dort im Artikel 116 Absatz 1 klipp und klar räumlich definierten Wiedervereinigungsauftrags betreffend GESAMTDEUTSCHLAND fehlen die Ostgebiete des Deutschen Reiches) ist juristisch definiert als "Beitritt des Gebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990". Am 3. Oktober 1990 allerdings hatte es diesen Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, überhaupt nicht mehr gegeben, er war bereits VORHER gestrichen, und das im Bundesgesetzblatt vermeldet worden!Selbstverständlich kann einem am 3. Oktober 1990 nicht mehr existenten Geltungsbereich des Grundgesetzes dann auch nicht mehr rechtswirksam beigetreten werden!
Das heißt: Jeder Zugriff der BRD auf Volkseigentum, auf Betriebe etc. der DDR war ein in der Weltgeschichte beispielloses Maximalverbrechen eines Raubzugs sondergleichen, da das Gebiet der DDR niemals rechtswirksam dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten ist und dieser Beitritt des Gebietes der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 auch unmöglich stattfinden konnte, da es den Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, am 3. Oktober 1990 überhaupt nicht mehr gab!
Unfaßbar aber ist, daß das BRD-Regime sich dabei nicht nur die Industrieanlagen, die Immobilien, das gesamte volkseigene Eigentum der DDR unter den Nagel gerissen hat (und häufig als Hehler verscherbelt hat), sondern daß es auch noch die Deutschen der DDR, ggf. selbst gegen deren Willen, als vermeintlich seine Staatsangehörigen beschlagnahmt und behandelt, obwohl eben keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland existiert und es damit auch KEINEN EINZIGEN Staatsangehörigen der BRD gibt! – Und jetzt wird Mitteldeutschland, welches niemals rechtswirksam dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten ist und somit rechtlich kein Teil der BRD ist, vom bereits 1973 dem Feindstaatenbündnis gegen das Deutsche Volk und Reich beigetretenen BRD-Regime auch noch massiv in die mörderische Überfremdungsoffensive gegen das Deutsche Volk einbezogen. Wobei die vorbildliche soziale und medizinische Versorgung, welche die Mitteldeutschen in der DDR bis zum größten Betrugsverbrechen der Weltgeschichte - der "Wiedervereinigung" - hatten, diesen weggenommen wurde. Unter gezielter Zerschlagung dessen, was sie in Jahrzehnten als ihren bei allen Mängeln immer DEUTSCHEN Staat aufgebaut hatten. Und jetzt wird diese den Deutschen weggenommene Versorgung volksfremden Invasoren angedeihen lassen, die noch nie irgendetwas beigetragen haben zu den vom Fleiß, der harten Arbeit des Deutschen Volkes gefüllten Kassen, aus denen sie vom antideutschen Volksvernichtungsregime mit vollen Händen mit allem versorgt werden, von dem deutsche Bedürftige nur träumen können. Zum Dank dafür überziehen die volksfremden Invasoren das Deutsche Volk mit einer nie gekannten, den Deutschen das (einst) eigene Land zum albtraumatisierten Angstraum machenden Kriminalität, Gewalt und Terror!
Es geht aber noch weiter mit den betrugskriminellen Unfaßbarkeiten: Da das Gebiet der DDR wie aufgezeigt niemals rechtswirksam dem am 3. Oktober 1990 nicht mehr existenten Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten ist und beitreten konnte, deshalb gilt auf diesem Gebiet der ehemaligen DDR auch kein Gesetz der BRD, keine ihrer Verwaltungsverordnungen etc., gar nichts dergleichen. Das heißt: Alle Behörden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR handeln illegal; Steuern und Abgaben werden unrechtmäßig erhoben! Die Mitarbeiter dieser Behörden, Polizisten, Richter, sogenannte Staatsanwälte usw. handeln aus eigener Willkür und ohne Rechtsgrundlage! Dafür können sie und dafür werden sie nach Bereinigung dieser Zustände und der Wiederherstellung eines handlungsfähigen Deutschen Reiches aus einer Willenserhebung des Deutschen Volkes, des Souveräns, heraus gegebenenfalls strafrechtlich und mit ihrem gesamten Privatvermögen persönlich haftend nach dann wieder deutschem, nicht von fremden Interessen bestimmtem Recht und Gesetz zur Verantwortung gezogen werden.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, daß es im Bundeswahlgesetz (BWahlG) § 55 hieß:
"Ausdehnung des Geltungsbereichs dieses Gesetzes - Dieses Gesetz ist in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes in Kraft zu setzen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Wahlkreiseinteilung werden durch Bundesgesetz bestimmt."
Da es aber am 3. Oktober 1990 keinen Geltungsbereich des Grundgesetzes mehr gab, konnte also auch das BWahlG niemals gemäß dieses Artikels 23 GG für das Gebiet der einstigen DDR rechtswirksam in Kraft gesetzt worden sein, wie es § 55 BWahlG aber vorschrieb! Das heißt: Seit 1990 wählt das Gebiet der ehemaligen DDR bei den Bundestagswahlen mit, obwohl für dieses Gebiet das Bundeswahlgesetz NIEMALS RECHTSWIRKSAM IN KRAFT GESETZT WORDEN WAR! Woraus folgt: Alle Bundestagswahlen seit 1990 waren illegal! Es gibt seit der Bundestagswahl 1990 keine rechtmäßig gewählte Regierung mehr, keinen rechtmäßig gewählten Bundestag - und somit auch keine rechtmäßige Legislative, Exekutive und Judikative!
Seit der illegalen Bundestagswahl von 1990 also wurde kein rechtmäßiges Gesetz mehr erlassen, keine rechtmäßige Polizeihandlung mehr durchgeführt, fand keine rechtmäßige Gerichtsverhandlung mehr statt usw., haben sich alle behördlichen Gebührenerheber, Gerichtsvollzieher, Steuereintreiber etc. des illegalen, eigenmächtigen und somit nach dem Untergang der BRD entsprechend zu ahndenden Handelns schuldig gemacht!Zudem gibt die BRD Hoheitsrechte des Deutschen Volkes an Dritte ab, an die EU, noch bevor das Deutsche Volk Gelegenheit hatte, gemäß Artikel 146 GG in freier Selbstbestimmung verfassungsgebend über diese SEINE Hoheitsrechte zu entscheiden. Damit verunmöglicht das bezeichnenderweise dem Feindbündnis gegen das Deutsche reich und Volk beigetretene BRD-Regime die Verfassungsgebung durch das Deutsche Volk für alle Zeiten (zumindest aber bis das Deutsche Volk dieses Regime mit dem absoluten Recht des Souveräns zum Teufel gejagt haben wird), da man über Hoheitsrechte, die bereits vorher an Dritte abgegeben wurden, auch nicht mehr in freier Selbstbestimmung verfassungsgebend entscheiden kann. - Wenn das BRD-Regime also Hoheitsrechte des Deutschen Volkes an Dritte, an die EU, abtritt, noch bevor das Deutsche Volk gemäß Artikel 146 GG über SEINE Hoheitsrechte verfassungsgebend entscheiden konnte, dann handelt es wie ein Treuhänder, der das Vermögen eines Minderjährigen, das er bis zu dessen Volljährigkeit hüten und wahren sollte, vorher an Dritte weitergibt.
Das alles ist ein allerungeheuerlichster Großbetrug, ein Hochverratsverbrechen an einem Volk, wie es das in der Weltgeschichte noch niemals gegeben hat!
Daß die BRD-Politik ganz genau um diese Dinge weiß, daß sie darum weiß, daß das Bundeswahlgesetz im Gebiet der einstigen DDR niemals rechtswirksam in Kraft gesetzt wurde und wegen des bereits vor dem 3. Oktober 1990 gestrichenen Geltungsbereichs des Grundgesetzes, Artikel 23, auch gar nicht rechtswirksam in Kraft gesetzt werden konnte – dies zeigt sich ganz deutlich darin, daß man den oben zitierten Wortlaut von § 55 BWahlG im März 2008 einfach heimlich, still und leise aus dem Gesetzestext verschwinden hat lassen! Dort heißt es jetzt nur noch: "Inkrafttreten".
Das muß man sich vorstellen: Eine Gesetzesnorm OHNE TEXT, nur mit einer Überschrift! Und diese heißt auch noch "Inkrafttreten", wo eben genau dieses Inkrafttreten des Bundeswahlgesetzes im Gebiet der einstigen DDR wie aufgezeigt niemals stattgefunden hat!So schamlos und verbrecherisch wird das Deutsche Volk belogen, betrogen und hinters Licht geführt!
Ich verlange und das Deutsche Volk verlangt von den Vertretern der BRD, insbesondere von den Wahlleitern der BRD, eine Erklärung dafür, wie es sein kann, daß seit 1990 schamlos das Betrugsverbrechen der Farce von Bundestagswahlen durchgeführt wird, obwohl das Bundeswahlgesetz niemals nach Vorgabe dessen § 55 (zum Vertuschen des Betrugs 2008 einfach klammheimlich aus dem Gesetz entfernt) auf dem Gebiet der DDR in Kraft gesetzt wurde.
Wann denn soll das Bundeswahlgesetz gemäß dessen § 55 auf dem Gebiet der DDR in Kraft gesetzt worden sein?
Das Bundeswahlgesetz konnte auf dem Gebiet der DDR nie und nimmer rechtswirksam nach § 55 BWahlG gemäß Artikel nach dessen Beitritt gemäß Artikel 23 GG in Kraft gesetzt worden sein, da es diesen Artikel 23 GG, den Geltungsbereich, bereits VOR dem (somit niemals rechtswirksam stattgefundenen) vermeintlichen Beitritt des Gebietes der DDR nicht mehr gab, geschweige denn nach diesem, so daß das BWahlG auch niemals, wie dessen § 55 aber vorschrieb, nach dem Beitritt des Gebiets gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes dort in Kraft gesetzt werden konnte! Dazu fehlte der nötige Geltungs- und Beitrittsbereich, Artikel 23 GG.Und dieser Artikel 23 GG – der niemals hätte gestrichen werden dürfen, sondern auf das beigetretene Gebiet hätte ERWEITERT werden müssen – war von den politischen Hoch- und Volksverratsverbrechern deshalb so überstürzt gestrichen worden (in der irrigen Überzeugung, daß bei den erwarteten „blühenden Landschaften“ niemand mehr danach fragen würde), da aus diesem Artikel 23 GG im Zusammenhang mit dem Artikel 116 GG klipp und klar hervorging, daß mit dem Beitritt lediglich Mitteldeutschlands (der DDR) zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (Westdeutschland, BRD) der aber auf GESAMTDEUTSCHLAND bezogene konstituierende, unabänderliche und unaufgebbare Wiedervereinigungsauftrag des Grundgesetzes NOCH NICHT erfüllt wurde, da zum vom Grundgesetz ausweislich dessen Artikel 116 Absatz 1 (die einzige Stelle im GG, die eine solche territoriale Definition liefert) gemeinten GESAMTDEUTSCHLAND noch die Ostgebiete des DEUTSCHEN STAATES (mit der BRD wurde ja ganz ausdrücklich kein neuer solcher gegründet), des DEUTSCHEN REICHES in den Grenzen zum 31. Dezember 1937 fehlen. (Das ist also selbst die Definition des als Besatzungsstatut geschaffenen Grundgesetzes; völkerrechtlich stehen auch noch andere Grenzen für das Deutsche Reich im Raum.)
Der den konstituierenden, unabänderlichen und unaufgebbaren Wiedervereinigungsauftrag für GESAMTDEUTSCHLAND transportierende Artikel 23 GG sprach von den noch fehlenden "anderen Teilen Deutschlands" (nicht lediglich vom "anderen Teil Deutschlands", der DDR) und der Artikel 116 Absatz 1 GG wiederum nennt (noch immer) das Gebiet, welches diese anderen Teile Deutschlands beinhaltet: Das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.Weil man das aus dem Bewußtsein des Deutschen Volkes tilgen wollte, bzw. es ihm gar nicht erst zu Bewußtsein kommen lassen wollte, weil man das Deutsche Volk über das ungeheuerliche GROSSBETRUGSVERBRECHEN hinwegtäuschen wollte und will, das darin besteht, daß man den (aber noch nicht einmal rechtswirksam vollzogenen) Beitritt der DDR zur BRD fälschlicherweise als Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS ausgibt, deshalb hat man den Artikel 23 GG so überstürzt und (was sich jetzt mit dem Auffliegen des Betrugsverbrechens rächt) vorschnell gestrichen, obschon dieser – ein Geltungsbereich(!) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – niemals hätte gestrichen werden dürfen, sondern, wie oben schon erwähnt, unbedingt auf das beigetretene Gebiet hätte ERWEITERT werden müssen!
Selbstverständlich wissen die "Staats"juristen das, daß einem noch dazu Grundgesetz(!), auf dem alle anderen Gesetze gründen, mitgegebener, für Erweiterungen vorgesehener Geltungsbereich nach erfolgten Erweiterungen niemals gestrichen werden darf (das wäre völlig absurd, wieso sollte man einem Gesetz seinen Geltungsbereich nehmen?), sondern ganz fraglos und notwendigerweise um das beigetretene Gebiet zu ERWEITERN(!) ist! Und zumal die Staats- und Verfassungsrechtler wissen das. Aber sie alle machen beim Betrugsverbrechen mit! - Doch das unter einem invasiven, kriminalitätsbrutalen, mörderischen Überfremdungsterror ächzende DEUTSCHE VOLK (deutsche Frauen bekommen von den Schutzversagern der "Polizei" unterdessen den zynischen Rat, nicht mehr allein, und abends gar nicht mehr auf die Straße zu gehen...) wird bald nicht mehr mitmachen, wenn es erst genügend aufgeklärt ist über das ungeheuerliche Betrugs- und all die anderen Verbrechen, die man seit 1945 und in der Perfidität nochmal gesteigert seit 1990 mit ihm treibt.
Wenn man mit solchen Betrugsverbrechen durchkommen will, dann darf man allerdings keine derart unfaßbaren "Intelligenzbestien" in der Justiz sitzen haben, die - genau in eine beständig zunehmende Stimmungslage der Unzufriedenheit und einschlägigen Aufnahmebereitschaft im Volk hinein - ausgerechnet jemand aus dem Ausland holen, der mit Leidenschaft Volksaufklärung betreibt und der aber von sich aus NIE in die BRD gekommen, und noch nicht einmal politisch aktiv geworden wäre, weil er im Ausland glücklich mit ganz anderen Dingen beschäftigt war und geblieben wäre...Nein, mir darf niemand einen Vorwurf machen - ich bin NICHT FREIWILLIG hier, ich wurde gewaltsam hierher geholt, durch ein trotz dem, was die Täter damit auch ihrem System eingebrockt haben, noch immer weder strafrechtlich noch dienstrechtlich geahndetes Justizverbrechen.
Mit reichstreuem Heilsgruß!
Gerhard Ittner
Nürnberg, den 3. September 2017
Anmerkung:
Dieses Schreiben wird u.a. im Internet veröffentlicht werden. Zur Volksaufklärung über den gigantischen Betrug gegenüber dem Deutschen Volk, das, gerade auch mangels einer solchen Staatsangehörigkeit, NICHT das Staatsvolk der BRD ist, und das nicht gewaltsam gegen seinen Willen und gegen das Recht der freien Selbstbestimmung von der - dem Feindstaatenbündis gegen das Deutsche Volk und Reich beigetretenen - BRD dergestalt beschlagnahmt und behandelt werden darf! Wie auch jeder einzelne Deutsche von der staatsangehörigkeitslosen Staatssimulation der BRD nicht gewaltsam gegen seinen Willen als vermeintlich deren Staatsangehöriger deklariert und behandelt werden darf.
Die Zeiten der Leibeigenschaft sind vorbei!
Und die Bereitschaft, die ungeheuren Lügen und den Großbetrug zu erkennen, wie sie seit 1945 mit dem Deutschen Volk und seinem Deutschen Reich in übelster Weise getrieben werden, und dem den Laufpaß zu geben und sich loszusagen davon, sich zu bekennen zum alleinigen rechtmäßigen Staat des DEUTSCHEN VOLKES, dem DEUTSCHEN REICH, das wächst im Deutschen Volk rapide.
Vor allem auch soll sich - wie oben bereits gesagt, aber das ist wichtig, weil es diese Situation ansonsten überhaupt nicht geben würde - niemand beschweren (jedenfalls nicht bei mir, sondern wenn, dann bei den Tätern des Justizverbrechens, die mich gewaltsam hierher verbringen ließen), daß ich diese argumentativ begründete und rechtlich, nicht zuletzt auch grundgesetzlich belegte Volksaufklärung, völlig gewaltlos aber höchst wirksam, betreibe. Ich wäre von mir aus NIE in die BRD gekommen und wäre NIE auf die politische Bühne zurückgekehrt, wenn man mich – mit null Aufwand und völlig kostenlos – einfach in Ruhe gelassen hätte und dort, wo ich war!
Eines würde mich schon interessieren: Wieso wollte man mich unbedingt, mit allen Mitteln, selbst dem schwerster Justizverbrechen, unter einem irrsinnigen Aufwand an Personal und weit überwiegend geradezu lächerlich stümperhafter Ermittlungsarbeit sowie unter Verpulvern von Unmengen von Geld hier in der BRD haben, wenn man gleichzeitig einen Riesenaufwand betreibt und immens viel Geld ausgibt, um politisch völlig bedeutungslose Leute, in der „Szene“ in aller Regel Unbekannte, die überhaupt keine Rolle spielen, mit minimalster Erfolgsquote zum „Aussteigen“ zu bewegen? Was habe ich dem BRD-Regime gekostet, damit man mich hierher brachte, und was koste ich dem BRD-Regime und seinen Überwachungsdiensten jetzt, da ich hier bin – und mit einem Artikel, einer Rede mehr „Einsteiger“ produziere als alle Trotteltruppen „gegen Rechts“ zusammen jemals „Aussteiger“ gewinnen konnten und können?
Ein derart hirnloser „Kampf gegen Rechts“ ist eine Lachnummer!Wenn mich der Vorwurf auch nicht trifft, da ich kein Staatsangehöriger der BRD und nicht aus freien Stücken hier bin und mir deren und deren Vertreter "Befindlichkeit" herzlich egal ist, ist es trotzdem absurd und zeugt nicht nur von geistiger und argumentativer Hilflosigkeit, sondern von tatsächlicher Dämlichkeit, mich als „Verfassungsfeind“ zu bezeichnen. Meine Argumentation bezieht sich gerade in wesentlichen Punkten ganz explizit auf das Grundgesetz für die BRD. Dieses Grundgesetz ist, wie weiter oben schon dargelegt, mit dem konstituierenden, unabänderlichen und unaufgebbaren Auftrag zur Wiedervereinigung GESAMTDEUTSCHLANDS geschaffen. Und dieses Grundgesetz sagt in seinem Artikel 116 Absatz 1 klipp und klar und absolut uninterpretierbar eindeutig, was es unter dem wiederzuvereinigenden GESAMTDEUTSCHLAND versteht: Das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937! (Wie gesagt, das ist die territoriale Definition des Grundgesetzes selber.) Es gibt keine andere dem Grundgesetz mitgegebene Stelle, welche eine solche territoriale Definition bezüglich des mit dem Wiedervereinigungsauftrag gemeinten GESAMTDEUTSCHLANDS geben könnte. Insbesondere ist dem Grundgesetz keine Stelle mitgegeben, welche besagte, daß das von ihm gemeinte GESAMTDEUTSCHLAND lediglich aus Mitteldeutschland und Westdeutschland bestünde.
Dabei liegt es auf der Hand, daß dem Grundgesetz zur Erfüllung seines konstituierenden, unabänderlichen und unaufgebbaren Wiedervereinigungsauftrags unbedingt eine Stelle Stelle mitgegeben worden sein muß, der zu entnehmen ist, welches territoriale Gebiet das Grundgesetz als GESAMTDEUTSCHLAND versteht. Diese Stelle ist der Artikel 116 Absatz 1 und nur der Artikel 116 Absatz 1! Nirgendwo anders im Grundgesetz findet sich eine Stelle mit einer räumlichen Definition für GESAMTDEUTSCHLAND, geschweige denn mit einer anderen räumlichen Definition für GESAMTDEUTSCHLAND!
Ebenso spricht das Grundgesetz für die BRD ganz ausdrücklich vom DEUTSCHEN VOLK und nur vom DEUTSCHEN VOLK. Das Grundgesetz und damit die BRD sind einzig und allein für das DEUTSCHE VOLK geschaffen (mit dem Ziel der Wiederherstellung der staatlichen Einheit und Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937), nicht für volksfremde Invasoren, volksfremde „Migranten“, für eine multiethnische Mischbevölkerung, eine „multikulturelle Gesellschaft“. Diese und das kommen im Grundgesetz NICHT VOR! Nur das DEUTSCHE VOLK und ausschließlich das DEUTSCHE VOLK!
Eine besondere, in einer Haltung desvon antideutscher Niedertracht geprägten Willens zur Deutschland- und Volksvernichtung gründende Perversion im heutigen BRD-Regime besteht darin, daß diejenigen, welche sich für den Erhalt des DEUTSCHEN VOLKES und für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit GESAMTDEUTSCHLANDS einsetzen, als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet werden, obwohl eben diese unbedingt an den beiden zentralen und alles entscheidenden Säulen festhalten und nicht von ihnen lassen, auf welchen das Grundgesetz beruht: Das DEUTSCHE VOLK und der Auftrag zur Wiederherstellung GESAMTDEUTSCHLANDS, der staatlichen Handlungsfähigkeit des DEUTSCHEN REICHES! (Denn genau dieses ist der deutsche Staat, zu dessen Gunsten mit der BRD ganz ausdrücklich "kein neuer deutscher Staat gegründet, sondern lediglich ein Teil Deutschlands neu organisiert" wurde und weshalb niemals eine Staatsangeörigkeit der BRD geschaffen wurde und die deutsche Staatsangehörigkeit nach wie vor die Staatsangehörigkeit des fortbestehenden DEUTSCHEN REICHES ist, des alleinigen rechtmäßigen Staates des DEUTSCHEN VOLKES!)
Nein, nicht ich bin der "Verfassungsfeind" (was für ein absurder Unsinnsbegriff bei einer Staatssimulation ohne Verfassung, die dem Deutschen Volk noch dazu die Verfassungsgebung, wie oben aufgezeigt, verhindert) - erklärte Feinde nicht nur des Grundgesetzes sondern jeden Rechts sind insbesondere jene Justizverbrecher einer hochgradig kriminellen Lumpengesinnung, die mich als Nichtstaatsangehörigen der BRD unter Falschdeklaration und OHNE AUSWEISDOKUMENTE(!) gewaltsam und illegal, unter Bruch auch noch des Völkerrechts, aus dem Ausland verbringen und ebenso illegal in die BRD bringen ließen! Jene, die, ohne Feststellung meiner Identität durch Ausweisdokumente, mit mir EINEN ANDEREN als den im Haftbefehl Bezeichneten aus dem Ausland kidnappen ließen und EINEN ANDEREN als den im Europäischen Haftbefehl Bezeichneten dreieinhalb Jahre lang in schwerster Weise und bei Ruinierung seiner Gesundheit unter menschenverachtenden Umständen seiner Freiheit beraubten! Und das auch noch einzig und allein wegen des Vorwurfs völlig gewaltloser dissidenter Wortäußerungen. (Aber wenn in der Türkei „deutsche Staatsangehörige“ - die keine solchen sind - mit dem gleichen Vorwurf eingesperrt werden, dann ist es groß, das scheinheilige Geschrei der antideutschen Volksverräter in der Politik und im Schmierenschreiberlingsmob des BRD-Regimes, denen die viel schlimmere politische Verfolgung in der BRD - unterdessen viel mehr Diktatur und Terror gegen Andersdenkende, als es die DDR jemals war - kein Wort des Protestes entlockt.) Dazu kommen die, welche als Komplizen der Justizverbrecher an mir mit allen Mittel justizinterne Strafvereitelung betreiben, da, wenn es hier zu einem Prozeß käme, bei der Schwere der Rechtsbrüche, die sich jene geleistet haben – allein schon die dreieinhalbjährige Freiheitsberaubung gegen jedes Recht! – es unbedingt zu langjährigen Freiheitsstrafen für die Täter kommen müßte und reihenweise zum Streichen von Bezugs- und Pensionsansprüchen!Das, diese elendiglichen Minusseelen, die hochgradig kriminellen Rechtsbrecher in Roben, die Volksverräter in der Politik und die durch und durch charakterlosen mietmauligen Schmierenschreiberlinge der Lügenpresse sind die tatsächlichen Feinde des Grundgesetzes, die schäbigen Feinde von Recht und Gesetz und die erbitterten Feinde der Freiheit an sich!
Auch stehe ich nicht allein - bei zunehmender Wut im Deutschen Volk kursieren in Blogs und in Email-Verteilern in zunehmender Zahl Schreiben von Deutschen, welche die DIE SCHNAUZE VOLL HABEN von Volksbetrug, von Volksverrat und unterdessen ganz offen betriebener Volksvernichtung!
Deutsche, die erkannt haben, daß es mit dem BRD-Regime keine Zukunft geben kann für Deutschland und das Deutsche Volk, sondern nur Niedergang, Untergang - die Abschaffung Deutschland und des Deutschen Volkes.
Diese Deutschen glauben auch die Lügen nicht mehr, die man ihnen unter dem Gesinnungsterror eines Justizverbrechertums der Meinungsverfolgung zwangsglaubensverordnet auf die Nase binden will über "deutsche Verbrechen" und "deutsche Schuld". Sie lassen sich den Mund nicht länger verbieten!
Vor allem aber sagen diese Deutschen mit dem absoluten Recht der freien Selbstbestimmung Freier Deutscher Menschen NEIN zum BRD-Regime und sprechen dieser die Legitimation über sich ab, werfen ihr die nichtsnutzigen "Personalausweise" hin, in welchen noch nicht einmal eine konkrete Staatsangehörigkeit klipp und klar benannt ist.
Sie wollen endlich wieder einen DEUTSCHEN STAAT des DEUTSCHEN VOLKES, ein Deutschland der Deutschen und niemandes sonst (wie selbst das Grundgesetz für die BRD - ein Blick in dieses beweist es - nur ein Deutschland des DEUTSCHEN VOLKES kennt, kein solches einer von Volksfremden durchmischten "multikulturellen Gesellschaft", und der Reichstag ist gewidmet dem DEUTSCHEN VOLKE; der Amtseid der Politiker gilt dem Wohl des DEUTSCHEN VOLKES - Deutschland und das Deutsche Volk sind eins!) Und diese Deutschen bekennen:
WIR SIND NICHT BRD - WIR SIND DEUTSCHES REICH!
Und dieses Deutsche Reich werden wir wieder handlungsfähig machen- Wir geben unser Deutsches Vaterland nicht preis!
Anlage: zurückgegebene Wahlbenachrichtigung
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