Auszug:
.... Das Landgericht Tübingen bezweifelt die Europarechtskonformität des Rundfunkbeitrags. Die 5. Zivilkammer hat dass Thema in einer Verfügung vom 2. August 2017 dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil der EuGH sich nun mit der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags befassen muss. Der zwangsweise erhobene Beitrag wurde schon vor Jahren von der EU-Kommission unter dem Aspekt einer staatlichen Beihilfe untersucht....
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Von: slozynski@t-online.de
An: slozynski@t-online.de
Datum: 06-Sep-2017 09:34:15 +0200
Betreff: WG: LG Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
LG Tübingen bringt Rundfunkbeitrag vor den EuGH
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