Deutschland wird zur Einwanderung gezwungen
Bundesverfassungsgericht: es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten
UN Papier zum Bevölkerungsaustausch
"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?
Julia Klöckner und die "Flüchtlinge" - von Julia lernen
ich empfehle allen beteilgten sich an die staatliche Ordnung zu halten, zur Klärung der Frage, verweise ich auf Prof. Schachtschneider und Herrn Köhler vom "Finanzamt" Bad Kreuznach !
Ernennung zum Beamten des Bad Kreuznacher Polizisten Marcus Metzner
Glückwunsch an den neuen Polizeichef von Bad Kreuznach, Unterstützung "staatl. Ordnung"
ebenso empfehle ich allen Beteiligten, sich den Bürgermeister aus Herxheim zum Vorbild zu nehmen und aus der Partei / den Parteien umgehend auszutreten
Parteien - kriminelle Vereinigungen
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swr.de/abschiebung-einer-armenierin-ministerium-nimmt-kreis-zustaendigkeit-weg
Auszug:
Dies sei ein bisher einmaliger Vorfall, so
Dickes. Das Integrationsministerium habe sie aufgefordert, alle nötigen
Unterlagen zu dem Fall abzugeben. Eigentlich sei aber die
Ausländerbehörde in Bad Kreuznach zuständig.
Die
Armenierin war abgeschoben worden, weil sie ihre Ausbildungsstelle
nicht korrekt gemeldet hatte. Dickes hatte im Vorfeld durchblicken
lassen, dass sie gegen eine Wiedereinreise der Armenierin ist - im
Gegensatz zu Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die dies nach
Dickes Angaben befürwortet. Vermutlich sei ihr deshalb der Fall entzogen
worden.
Einreisesperre muss verkürzt werden
Auf
SWR-Anfrage bestätigte das Integrationsministerium den Vorgang. Es
handele sich bei diesem Fall um einer Verkettung unglücklicher Umstände,
hieß es. Man habe sich nun der Sache angenommen, weil verschiedene
Seiten gefordert hätten, dass die Armenierin früher wiedereinreisen darf
als es das Gesetz eigentlich vorsieht. Dies wolle das Ministerium nun
prüfen, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Am Donnerstag
soll es ein Gespräch zwischen Spiegel und Dickes geben.
Das
Integrationsministerium setzt sich schon seit Wochen dafür ein, dass
die abgeschobene Frau wieder zurückkommen darf. Im Juli hieß es in einer
Mitteilung, Ziel sei, dass die Frau mit ihrer Tochter zeitnah zurück
nach Rheinland-Pfalz kommen könne, um hier ihre Ausbildung fortzusetzen.
Hierfür muss allerdings die verhängte Einreisesperre von dreißig
Monaten verkürzt werden. Das zu entscheiden war bislang Aufgabe der Bad
Kreuznacher Ausländerverwaltung, die bei der Kreisverwaltung ansässig
ist. Doch inzwischen liegen die Akten in Mainz und das sorgt für
politische Diskussionen. Die "Rhein-Zeitung" hatte am Mittwoch darüber
berichtet.
Klöckner: "Fatales Signal"
Aus
Sicht von CDU-Chefin Julia Klöckner war die Abschiebung rechtens. Dem
SWR sagte sie: "Und dass jetzt das Ministerium der grünen Ministerin
Spiegel sagt, das interessiert uns alles nicht, das halte ich für ein
sehr fatales Signal".
Der Fall hatte
im Frühjahr in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt, weil auch
abgelehnte Asylbewerber während einer laufenden Ausbildung nicht
abgeschoben werden sollen. Der Landkreis Bad Kreuznach hatte sein
umstrittenes Vorgehen damit verteidigt, die Ausländerbehörde sei im
Januar darüber informiert worden, dass die Frau ihre Ausbildung in einem
Mainzer Hotel abgebrochen hatte. Dass sie die Ausbildung in einem
anderen Unternehmen fortgesetzt habe, sei dem Amt bis unmittelbar vor
der Abschiebung nicht bekannt gewesen.
Nach
Informationen des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz hatte die
Armenierin hingegen sehr wohl mehrfach auf die Fortsetzung der
Ausbildung hingewiesen, aber offenbar keinen formellen Nachweis
eingereicht. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz
erklärte die Ausweisung im Juli daher für rechtmäßig.
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