"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland
Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?
Bayerns Innenminister Herrmann: nur ein Prozent der "Flüchtlinge" sind asylberechtigt
Julia Klöckner und die "Flüchtlinge" - von Julia lernen
Erich Richter: Julia Klöckner soll Angela Merkel ablösen
zu Rheinland-Pfalz siehe auch:
Rheinland-Pfalz, ein Besatzungskonstrukt, Bericht der Rhein Zeitung
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volksfreund.de/Rheinland-Pfalz-CDU-Fuer-Abschiebung-muss-alleine-das-Land-zustaendig-sein
Auszug:
(Mainz (dpa/lrs)) Nach der Flucht eines als gefährlich eingestuften Abschiebehäftlings hat die rheinland-pfälzische CDU eine eindeutige und generelle Zuständigkeit des Landes für Rückführungen von Asylbewerbern gefordert.
Die vorgesehene Beschränkung der Überwachung
durch das Land auf Hochrisikofälle greife zu kurz, bilde den Keim für
neue Missverständnisse und erfordere viel Abstimmung, kritisierte
CDU-Landeschefin Julia Klöckner am Sonntag. Dies beginne schon bei der
Frage, wer entscheide, was ein Hochrisikofall sei.
«Aus der Zuständigkeit der Kreisordnungsbehörden für das
Ausländerrecht muss die Durchführung der Abschiebung herausgelöst und
damit auf das Land übertragen werden», erklärte die CDU-Bundesvize. Die
rot-gelb-grüne Landesregierung wolle die Überwachung in als weniger
riskant eingestuften Fällen nach 72 Stunden nur auf Wunsch der Kommunen
und gegen Kostenerstattung übernehmen. Dies dürfe schon wegen der Ebbe
in den kommunalen Kassen nicht umgesetzt werden.
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