Rhein Zeitung: Bad Kreuznach, Wahlwerbung aus der Szene der "Reichsbürger"

                      siehe dazu auch:

keine Macht den "Reichsbürgern"

JOH Süd: wir sind keine "Reichsbürger"

RA Lutz Schäfer: "Reichsbürger" als Schmähbegriff von den Alliierten verboten

bewusstscout - Verband Deutscher Rechtssachverständiger, Personalausweis Dokumentenfälschung

           zur Rhein Zeitung / zum Öffentlichen Anzeiger, siehe auch:

Urteil ISTGH, Fax an die Polizei Schwabach und "Staatsanwaltschaft" Nürnberg

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Wahlwerbung aus der Szene der Reichsbürger?
Keine Relevanz fürs Votum! - Oeffentlicher Anzeiger

Rhein-Zeitung·vor 2 Stunden

Auszug:


Bad Kreuznach

Wahlwerbung aus der Szene der Reichsbürger? Keine Relevanz fürs Votum

Christoph Erbelding 01.04.2019, 17:47 Uhrzuletzt aktualisiert: vor 1 Stunde

Marcel Sommer öffnet vor gut zwei Wochen seinen Briefkasten, so wie jeden Tag. Was der Mann aus dem Bad Kreuznacher Stadtteil Bad Münster herauszieht, kann auf den ersten Blick als Werbung für die Wahlen am 26. Mai auf kommunaler und europäischer Ebene gedeutet werden: ein Informationsblatt mit Formular. Darauf zu sehen ist die Fahne der Europäischen Union. Marcel Sommers Eindruck ist sofort ein anderer.

Treibt ein "Reichsbürger" in Bad Münster sein Unwesen? Ein Flugblatt lässt es vermuten. (Symbolfoto)

Foto: picture alliance

„Das Ganze scheint mir aus der Reichsbürger-Ecke oder ähnlichem zu kommen“, betont er und dürfte damit richtig liegen.

Der „Gelbe Schein“ von 1913

Es ist ein dubioses Papierwerk, das da in Bad Münster die Runde macht. Darin wird der Staatsangehörigkeitsausweis beworben – ein offizielles Dokument der Bundesrepublik Deutschland, das sich in der sogenannten Reichsbürgerszene großer Beliebtheit erfreut und auch „Gelber Schein“ genannt wird.
Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik ab und damit auch den Personalausweis sowie den Reisepass. Den Staatsangehörigkeitsausweis lässt die Ideologie der Reichsbürger, nach der die BRD gar nicht existiert, zu: Der „Gelbe Schein“ geht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück. Klar ist, und so viel sei schon jetzt verraten: Im täglichen Gebrauch ist der Staatsangehörigkeitsausweis irrelevant. Doch dazu später mehr........