Sonntag, 21. Juli 2013

Pirat Bernd Knoop: Strafanzeige gegen Angela Merkel / Bundestag auflösen & Bundestagswahlen absagen

  nachfolgendes erhalten von Peter Pawlak, meine Meinung: es wird Zeit die BRD Politiker zur Verantwortung zu ziehen, was meint Ihr !?

dazu Strafantrag von Frau Harter gegen sämtl. Bankster und BRD Politiker
                          zum anschliessen

           & Staatspräsident Prinz von Preussen - Proklamation


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Von: Pawlak, Peter <pplak44dr@googlemail.com>
Datum: 21. Juli 2013 14:44
Betreff: Merkel – Landesverrat: Strafanzeige gegen Angela Merkel (+ Kommentar)

An:

ob Merkel,Co und Konsorten,ob schwarz,rot,grün,gelb,die müssen weg.

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Von: SVD <svdmail@s-vd.de>
Datum: 20. Juli 2013 23:21
Betreff: Fw[2]: Merkel – Landesverrat: Strafanzeige gegen Angela Merkel (+ Kommentar)
An: SVD <svdmail@s-vd.de>
DIE wird im September abgewählt, schätze ich mal. Totalüberwachung gebilligt und davon gewußt zu haben, scheinheilig aber so zu tun, wie das Gegenteil (ahnungslos) - werden die Wähler nicht vergessen und ihr dafür als Quittung sehr vermutlich die Klatsche geben.

------ Weitergeleitete Nachricht ------
Von: "Lynn Aman" <lynnaman@s-vd.de>
An: "Lynn Aman" <lynnaman@s-vd.de>
Gesendet: 20.07.2013 10:59:33
Betreff: Fw: [New post] Merkel – Landesverrat: Strafanzeige gegen Angela Merkel
 

------ Weitergeleitete Nachricht ------
Von: "Maria Lourdes Blog" <donotreply@wordpress.com>
Gesendet: 20.07.2013 10:28:49
Betreff: [New post] Merkel – Landesverrat: Strafanzeige gegen Angela Merkel

New post on Maria Lourdes Blog


Merkel – Landesverrat: Strafanzeige gegen Angela Merkel

by admin
SPD-Frontmann Gabriel hat nur gedroht, da hatte es Pirat Bert Knoop wohl schon getan:
Er ging am Mittwoch zum zuständigen Polizeipräsidium und stellte Strafanzeige und Strafantrag gegen die Bundeskanzlerin. Quelle: looki.de
Dr. Angela Merkel solle sich wegen des Anfangsverdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) künftig rechtfertigen. „Es reicht. Ich bin sauer. Ich habe diese Lügen satt“, schreibt Knoop auf der Seite der Piraten Partei Hessen. Das Thema dürfte jedem geläufig sein: Der Pirat wirft das Wort Landesverrat ein und zielt damit auf die Verbindung von Merkel und dem Programm PRISM des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA.
Knoop spricht in seinem Beitrag von "Totalüberwachung" und "komplettem Ausspähen". „Die deutschen Behörden, insbesondere der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz, die für die Spionageabwehr zuständig sind, haben dies mit Sicherheit gewusst und ausgenutzt“, heißt es weiter und jüngste Berichte scheinen zu bestätigen, dass auch die Bundeswehr von den Informationen profitiert hat.
Neben der Mitwisserschaft von Merkel, Friedrich und Pofalla kritisiert er vor allem ausbleibende Aufklärung:Doch welche Aufklärung ist es, wenn ein geheim tagender Kontrollausschuss des Bundestages keinerlei Informationen an den Souverän berichten darf, weil man sich sonst selbst strafbar macht?“
Der Pirat bemängelt weiter den vermeintlich „edlen Zweck“ der Überwachungen und das Ummünzen des Begriffs „Supergrundrecht“ durch Bundesinnenminster Friedrich. „Wollte er nicht vielleicht 'totale Sicherheit' sagen?“, fragt Knoop. „Jeder Mensch, der seinen Grips benutzt, weiß, dass es keine totale Sicherheit geben kann. Es ist um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass man vom Blitz getroffen wird, mit einem Flugzeug abstürzt oder vom Auto überfahren wird. Seitens der Bundesregierung wird nur dummes Zeug gelabert und gelogen, dass sich die Balken biegen.“
„Ich werfe Frau Merkel vor, von der Totalüberwachung der in Deutschland lebenden Menschen gewusst und sie gebilligt zu haben“, lautet der Vorwurf des Piraten. „Ich werfe ihr vor, nichts gegen die Überwachung getan zu haben. Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hat sie vor dem Bundestag bereits zweimal geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dies hat Frau Merkel nicht getan. Ihr Innenminister ignoriert das Grundgesetz, indem er permanent die Überwachung aller Menschen in Deutschland fördert und begrüßt und somit die grundgesetzlich gesicherten Grundrechte mit Füßen tritt. Als Bundeskanzlerin bestimmt Frau Merkel nach Artikel 65 des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik der Bundesregierung. Bei der Überwachung aller Menschen in diesem Ausmaß ist die Bundeskanzlerin persönlich verantwortlich. Daher habe ich die Strafanzeige auch um den Verdacht des Landesverrats (§ 94 StGB) erweitert.“
Abseits der leider enthaltenen Polemik und der klar plakativen Aussagen, ist Knoop nicht der einzige, der die Meinung vertritt, dass sich die Bundesregierung zumindest einer Mittäterschaft schuldig gemacht hat. Angesichts des Flusses neuer Informationen könnten die Enthüllungen tatsächlich eine tiefe Furche in der politischen Landschaft Deutschlands hinterlassen. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, welche Interessen mit diesem Beitrag vertreten werden und dass sie einen optimalen Zeitpunkt nutzen.
Sicher ist: Nach der Wirtschaftskrise und den europäischen Debatten um Zuständigkeiten und Regelwahn der vergangenen Jahre reduziert die Spähaffäre weiter das Vertrauen der Menschen in das demokratische System und die Politik an sich. Bleibt zu hoffen, dass das bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder zu unüberlegten Wählerbewegungen und dem weiteren Abrutschen der Wahlbeteiligung führt. In diesem Sinne: Euch ein schönes Wochenende.
Wirtschaftsspionage – Wie Wirtschaftsspionage deutsche Unternehmen ausplündert und ruiniert. Jedes fünfte deutsche Unternehmen ist schon Opfer von Wirtschaftsspionage geworden – Tendenz stark steigend. Die industrielle Bespitzelung erlaubt es skrupellosen Unternehmen, durch Spionage zu profitieren, ohne die notwendigen Kosten für Forschung und Entwicklung tragen zu müssen. Unter so harmlos klingenden Wörtern wie »Informationsabfluss« oder »Know-how-Verlust« verbergen sich gewaltige Schäden, die deutschen Unternehmen durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzspionage entstehen. Die Folge: Rund 70.000 Arbeitsplätze gehen durch Wirtschaftsspionage Jahr für Jahr in Deutschland verloren. hier weiter
Totale Überwachung – Der Informationskrieg des 21. Jahrhunderts - Ob »Data Mining«, das Hacken sensibler Behördendaten, Wirtschaftsspionage oder das Eindringen in militärische Geheimdienstcomputer: »Gut« und »Böse« nützen mittlerweile gleichermaßen unser elektronisches Informationssystem für ihre eigenen Zwecke. Dieses Buch informiert kompetent über den Informationskrieg des 21. Jahrhunderts. hier weiter

2 Kommentare:

PSI Mystery hat gesagt…

Wir, als Volk sollten alle Strafanzeige stellen

Anonym hat gesagt…

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/die-deutschen-behoerden-wissen-alles-ueber-die-buerger/