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Alles Firma oder was?
somit sind alle Bediensteten Privatpersonen und bei nichtgesetzlicher Handlung haftbar.Es gibt keine Verbeamtete in der BRiD.Nur Bedienstete. Fragt doch mal nach den Amtsausweis?
somit sind alle Bediensteten Privatpersonen und bei nichtgesetzlicher Handlung haftbar.Es gibt keine Verbeamtete in der BRiD.Nur Bedienstete. Fragt doch mal nach den Amtsausweis?
------ Weitergeleitete Nachricht ------
Von: "Lynn Aman" <lynnaman@s-vd.de>
An: "Lynn Aman" <lynnaman@s-vd.de>
Gesendet: 09.07.2013 18:56:42
Betreff: Bundestag gibt Firmenstruktur zu – Anfrage der Grünen zu Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
Bundestag gibt Firmenstruktur zu – Anfrage der Grünen zu Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand
In der aktuellen Ausgabe des Deutschen Bundestages wird offen die Unternehmensstruktur des Öffentlichen Dienstes zugegeben.
Eine Staatliche Struktur kann niemals Umsatzsteuerpflichtig sein! Hoheitliches Handeln im wirklichen Öffentlichen Interesse hat nichts mit Geschäftsinteressen zu tun. Da man aber mit Firmen in einer Verwaltungseinheit der Alliierten agiert und einen Öffentlichen Dienst nur vortäuscht sind diese Geschäftsstrukturen auch Umsatzsteuerpflichtig. Heute lesen wir folgende Meldung in Heute im Bundestag Nr. 378 vom 09.07.2013:Im Bundestag notiert: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14298).
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen aus
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen
Gerichtshofes gezogen werden. Beide Gerichte hätten die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts erheblich ausgeweitet.
……………….
Auch die Anfrage der Grünen im Wortlaut ist hochinteressant und man
darf gespannt sein was die Bundesregierung der Bundesrepublik
antwortet.
Eigener Bericht -staseve- mit einem Teil Heute im Bundestag Nr. 378 vom 09.07.2013
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