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Ralf von Kellinghusen
Heike HansenIhr Lieben , GANZ GANZ WICHTIG !!!!!!!!!!
Aufgrund des Prozesses zur allgemeinen Steuerpflicht in Kiel geht es jetzt weiter ........
Der Kläger wird jetzt in Münschen erwartet unter UNGLAUBLICHEN Bedingungen !!!!!!!
Wir brauchen so viele Prozessbeobachter wie möglich nach München !!!!!!
Sie bekommen nun Angst, da sie versuchen alles zu ermöglichen das nichts an die Öffentlichkeit kommt......
Ich denke ihr wisst, was ich jetzt damit andeuten möchte * zwinker *
Denkt an das VIDEO in Kiel zur Klärung der allgemeinen Steuerpflicht in Deutschland ....
Also ihr Lieben, jeder der es kann bitte dort alle und zahlreich erscheinen....
Ich danke euch ihr Lieben ♥♥♥
Prozessbeobachter gesucht für Steuerstrafverfahren am:
24.07. und 25.07.2013, jeweils 9:30 Uhr
Landgericht München II
Nymphenburger Straße 16
80335 München
Saal: B 266, 2. Stock
Az: W5 KLs 68 Js 30624/07
Wie ich aus vertrauenswürdiger Quelle aus Hamburg erfahren habe, wurde der Beklagte heute Vormittag in seiner Firma von ca. 10 Polizisten verhaftet, um ihn per Vorführbefehl nach München zur Hauptverhandlung zu transportieren. Der Beklagte ist der uns bekannte Kläger vor dem Finanzgericht in Kiel letzten Monats.
Vorführbefehl:
„Erscheint ein Zeuge oder Angeklagter nicht zum Gerichtstermin kann das Gericht die Vorführung anordnen. In der Praxis sieht das so aus, dass am Tage der Gerichtsverhandlung am frühen Morgen ein Polizeibeamter vor der Tür steht, den Vorzuführenden verhaftet, um ihn – manchmal nach einer Wartezeit von mehreren Stunden im Polizeigewahrsam – dem Gericht zur Aussage vorzuführen.“
Entgegen dieser gesetzlichen Vorschrift wurde vom Vorsitzenden Richter am Landgericht der Vorführbefehl erlassen, obwohl der Beklagte bisher noch keine gesetzliche Ladung zu diesem Ersttermin erhalten hatte.
Nunja, in Bayern ticken die juristischen Uhren bekanntlich halt anders, wie offenkundig am Fall Gustl Mollath gut zu sehen ist.
Vielzähliges Erscheinen von Prozessbeobachtern am Termin ist sehr wichtig, damit wenigsten noch ein wenig Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden kann!
Bitte teilen, teilen UND kommen!
P.S.
Achtung, sicherlich wird eine richterliche Verfügung erlassen werden, dass sich die Öffentlichkeit, das Volk und Souverän, sich ausweisen muss und alle elektronischen Geräte (Handy, Foto, Video, etc.) für die Dauer der Verhandlung beschlagnahmt werden (die Gefahr des illegalen und rechtswidrigen Auslesens der Handy-Daten ist immer gegeben)
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