Auszug:
Im Internet kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei abgeschafft worden und dementsprechend gäbe es auch keine Bußgelder mehr. Teilweise lebt da auch implizit die schon etwas angestaubte Theorie auf, dass es die Bundesrepublik gar nicht gibt. Google spuckt hierzu eine derart erhebliche Anzahl an Treffern aus, dass da doch etwas dran sein muss…
Dementsprechend haben wir auch schon einige Anfragen von Bürgern bekommen, die wir nun mit Unterstützung unserer Rechtsabteilung gerne beantworten
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- Heute
- Helmut Kuhn
http://landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch/ -wer kann das mal prüfen ob das richtig ist was die schreiben???
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