ein ehem. Hackenheimer CDU Mitglied: wenn das die Deutschen wüßten, dass die BRD kein Staat ist
United States European Command an Reichskanzler Ebel
Urteil des VG Stuttgart vom 24. Mai 2016, das Deutsche Reich und seine Bundesstaaten existiert
OPPT & Deutscher Bundestag: das Deutsche Reich besteht fort
Norbert Zimmermann: das Deutsche Reich ist frei
Theo Waigel, dazu:
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Ist mir völlig klar!
München
- Über das Urteil des Bundessozialgerichts zur Zahlung von Sozialhilfe
für EU-Bürger bereits nach sechs Monaten Aufenthalt sprachen wir mit
Bernd Fabritius, in Rumänien geborener CSU-Bundestagsabgeordneter und
Präsident des…
merkur.de
Auszug:
Auszug:
München
- Über das Urteil des Bundessozialgerichts zur Zahlung von Sozialhilfe
für EU-Bürger bereits nach sechs Monaten Aufenthalt sprachen wir mit
Bernd Fabritius, in Rumänien geborener CSU-Bundestagsabgeordneter und
Präsident des Bundes der Vertriebenen.
Wie reagiert man auf das Urteil in Rumänien?
Mit großer Verwunderung.
Dafür lachen uns sogar die Rumänen aus. Niemand versteht, warum der
deutsche Sozialstaat seine Flanken derart öffnet. In Rumänien verdient
ein Lehrer umgerechnet 250 Euro im Monat. Das Signal, dass er mit Kind
und Kegel nach Deutschland kommen kann, und ab dem siebten Monat
Sozialhilfeanspruch besteht, versteht kein Mensch. Man befürchtet jetzt
eine verstärkte Abwanderung.
Es droht also ein weiterer Exodus?
Ja.
Es gibt bei dem gegenwärtigen Lohnniveau kaum noch einen Anreiz, dort
zu bleiben, wenn man in Deutschland fürs Nichtstun das Doppelte bekommt.
Es geht hier aber nicht nur um Rumänien, sondern auch andere EU-Länder
mit niedrigen Löhnen.
Wie bekannt ist das Urteil in Rumänien?
Es
gibt eine sehr verbreitete Zeitung (Ziarul Romanesc) für die
Diaspora-Rumänen mit einem Internet-Portal, in dem die in Rumänien
lebenden Bürger lesen und sehen, was ihre Landsleute im Ausland so
machen. Diese Zeitung hat über den unerwarteten Geldsegen, der durch das
Urteil lockt, berichtet.
Was muss die rumänische Regierung tun?
Sie
muss dafür sorgen, dass die Menschen im eigenen Land Perspektiven haben
und sich das Lohnniveau so positiv entwickelt, dass das deutsche
Sozialsystem keine krasse Konkurrenz zum rumänischen Arbeitsmarkt
darstellt.....
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