Wiesbadener Tagblatt: Kommunen fühlen sich hintergangen / Integrationsministerium was ist das denn !? / Integrationsministerin Anne Spiegel kriminell !?

          zu nachfolgendem, ist Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) kriminell !?

   siehe dazu: Parteien - kriminelle Vereinigungen

      arbeitet Integrationsministerin Anne Spiegel für Kissinger, ich fordere eine öffentliche Anhörung im Rahmen des Musterprozesses in der Kreiverwaltung und / oder im staatl. Amtsgericht Bad Kreuznach ! Der SWR, wakenews und bewusst.tv sollten dies live übertragen....

Deutschland wird zur Einwanderung gezwungen

Bundesverfassungsgericht: es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

UN Papier zum Bevölkerungsaustausch

"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

Kissinger will die weisse Rasse vernichten, da zu intelligent !?

Julia Klöckner und die "Flüchtlinge" - von Julia lernen

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wiesbadener-tagblatt.de/kommunen-fuehlen-sich-hintergangen

Auszug:


ABSCHIEBUNG Landkreistag kritisiert, dass sich Integrationsministerium im Fall Nikoghosyan über Ausländerbehörde hinwegsetzt / Klärendes Gespräch mit Landrätin
MAINZ/BAD KREUZNACH - Die Politik liefert sich seit Monaten einen heftigen Schlagabtausch um ihre Zukunft. Knapp 4000 Kilometer entfernt weilt Marine Nikoghosyan aus Bad Kreuznach in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Davon, dass das Integrationsministerium ihren Abschiebungsfall inzwischen zur Chefsache erklärt und an sich gezogen hat, wisse sie nichts, berichtet sie. Bezeichnend. Denn längst ist der Fall Nikoghosyan kein klassischer Abschiebefall mehr, sondern ein Politikum, eine Auseinandersetzung, in der sich vor allem Grüne und CDU beharken. Fakt ist, Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat inzwischen zu einem laut Beobachtern „einmaligen“ Instrument gegriffen: Sie hat den Fall Bettina Dickes (CDU), Landrätin des Kreises Bad Kreuznach, entzogen. Am Donnerstagvormittag gab es ein klärendes Telefonat zwischen dem Ministerium und der Landrätin. Die Ministerin war krank, also übernahm Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne). Sie kennt das Thema, hatte bereits im Juli das Gespräch zur Kreisverwaltung gesucht. „Es war ein konstruktives Gespräch“, so Rohleder am Donnerstag. Das Integrationsministerium habe nun die Akte erhalten und werde den Fall gründlich prüfen. Ein klares Bekenntnis, Nikoghosyan zurückzuholen, gab es nicht. Es lägen jedoch gewichtige Gründe vor, die für eine Verkürzung sprechen, so eine Sprecherin noch am Mittwoch.
Landrätin Dickes zog eine etwas bescheidenere Bilanz aus dem Telefonat mit Rohleder. Es sei zwar ein „höfliches Gespräch“ gewesen, dennoch habe sie ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, dass ihr trotz gerichtlicher Bestätigung das Ermessen entzogen worden war. Rohleder habe die Meinung vertreten, es handele sich bei dem Entzug um ein „nicht unübliches Verfahren“ und „ein ganz normales fachaufsichtliches Vorgehen“. Das sieht Dickes anders. Ob das Ministerium selbst eine Entscheidung fällen wird oder die Kreisverwaltung anweist, steht noch nicht fest......