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Urteil ISTGH: die BRD ist nicht berechtigt Steuern zu erheben
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G. Koch vom GOLD-RING: das Eintreiben von Steuern ist Diebstahl
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vor 11 Stunden - Neue Runde im Fall Gustl Mollath: Vor dem Landgericht München fordert das Justizopfer Schadenersatz vom Freistaat für mehr als sieben ...
Auszug:
Auszug:
Gericht sieht Schadenersatzansprüche für Justizopfer Mollath
Der mehr als sieben Jahre
gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat
gute Chancen auf eine hohe Entschädigung. Zu Beginn eines von Mollath
erzwungenen Zivilprozesses gegen den Freistaat Bayern nannte das
Landgericht München I Schadensersatzansprüche "plausibel".
Der 2013 nach 90-monatiger Zwangsunterbringung freigekommene, mittlerweile 62-jährige Mollath fordert in dem Verfahren vom Freistaat Bayern 1,8 Millionen Euro zuzüglich einer Entschädigung für mögliche gesundheitliche Spätfolgen seiner Unterbringung. Bayern hatte ihm 70.000 Euro bezahlt und sieht keine weiteren Ansprüche.
Der Fall Mollaths sorgte jahrelang für Aufsehen, er galt als Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient. Er war 2006 nach einem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte........
Der 2013 nach 90-monatiger Zwangsunterbringung freigekommene, mittlerweile 62-jährige Mollath fordert in dem Verfahren vom Freistaat Bayern 1,8 Millionen Euro zuzüglich einer Entschädigung für mögliche gesundheitliche Spätfolgen seiner Unterbringung. Bayern hatte ihm 70.000 Euro bezahlt und sieht keine weiteren Ansprüche.
Der Fall Mollaths sorgte jahrelang für Aufsehen, er galt als Deutschlands bekanntester Psychiatriepatient. Er war 2006 nach einem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte........
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