UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftführerin einer NGO
Merkel im Dienste Rothschilds / der CIA und die sog. ADL (Anti-Diffamation League) Aufgabe: jeden als Antisemiten zu beschimpfen, der Rothschilds Allmacht kritisiert
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Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur ... - Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2008/03/23-3-bk-bnai.html
Auszug:
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Verleihung der B’nai B’rith-Goldmedaille am 11. März 2008 in Berlin:
- Datum:
- 11. März 2008
- Bulletin
- 23-3
Sehr geehrter Lord Weidenfeld,
sehr geehrter Herr Simon,
sehr geehrter Herr Domberger,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Simon,
sehr geehrter Herr Domberger,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
ich möchte mich von ganzem Herzen bei B’nai B’rith
Europe für die Auszeichnung bedanken. Ihnen, lieber Lord Weidenfeld,
danke ich vielmals für die ehrenden Worte. Sie haben uns alle mit Ihren
Worten auch zu Recht ermahnt, in unserem Eintreten für Freiheits- und
Menschenrechte niemals nachzulassen.
Ich möchte meinen Dank auch mit der Erinnerung an
den leider inzwischen verstorbenen Professor Ernst Ludwig Ehrlich
verbinden. Der namhafte jüdische Theologe hatte sich – unter anderem als
langjähriger Direktor von B'nai B'rith Europe – stets für ein gutes
Miteinander von Juden und Nichtjuden in Deutschland eingesetzt. Es wäre
für uns alle – ich glaube, das darf ich sagen – ein großes Geschenk
gewesen, wenn er heute Abend noch unter uns hätte sein können.
Ein herzliches Dankeschön auch Ihnen, der
Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, liebe Frau
Knobloch, für Ihre Worte. Es ist mir eine große Freude, dass auch Sie
heute Abend unter uns weilen.
Die Auszeichnung mit dieser Goldmedaille sehe ich
als Verpflichtung an – als Verpflichtung für mein politisches Handeln
und dafür, dieses Handeln auch weiterhin an einer Frage auszurichten,
nämlich an der Frage: Wie können wir die Möglichkeiten aller Menschen –
ich betone "aller" Menschen –, in Freiheit, Frieden und Würde zu leben,
verbessern; nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, nicht nur im
Nahen Osten? Wie können wir dem als universellen Anspruch gerecht
werden?
Freiheit, Frieden und Würde – diese drei Werte,
davon bin ich zutiefst überzeugt, hängen aufs Engste zusammen. Sie
bedingen einander. Wir haben sehr viele Diskussionen darüber geführt, ob
es Frieden ohne Freiheit geben könne. Die Politiker, die heute schon
namentlich erwähnt wurden – insbesondere Konrad Adenauer –, haben die
Bundesrepublik Deutschland damals auf der Grundlage der festen
Überzeugung gegründet, dass Frieden nur in Freiheit wirklicher Frieden
sein kann.
Aus der Würde des Menschen entspringt der Anspruch
auf Freiheit. Wer seine Freiheit durch die Interessen anderer oder durch
staatliche Gewalt ohne Grund verliert, der ist in seiner Würde zutiefst
verletzt. Dies gilt nicht zuletzt für die Freiheit des religiösen
Bekenntnisses. Diese Freiheit des religiösen Bekenntnisses gehört zum
Kern jeder persönlichen Lebensgestaltung. Die Freiheit des einen kann
nicht ohne die Freiheit des anderen existieren. Das erfordert, anderen
immer wieder auch wirklich Freiräume zu lassen.
Daraus ergibt sich, dass Freiheit niemals als
Freiheit von etwas zu verstehen ist, sondern als Freiheit zu etwas. Das
heißt, Freiheit ist eng mit Verantwortung verbunden. Verantwortung zu
leben, will gelernt sein. So brauchen wir dafür eine werteorientierte
Bildung. Bildung ist sozusagen der Schlüssel für die Weitergabe der
Werte, nach denen wir Menschen leben wollen. Dies wiederum ist die
Voraussetzung dafür, dass wir Menschen als Individuen überhaupt für
andere da sein können. Damit ist ein friedliches Zusammenleben von
Menschen in einer Gesellschaft und von verschiedenen Völkern immer auch
Ausdruck einer verantworteten Freiheit. Umgekehrt gilt: Wo Frieden
bedroht ist, kann es natürlich für niemanden wirkliche und dauerhafte
Freiheit geben.
Das, was ich hier sage und was recht abstrakt
klingt, ist natürlich auch der Maßstab, an dem sich zum Beispiel
Friedensverhandlungen orientieren müssen. Wenn nicht ein gemeinsames
Wertefundament der Verhandlungspartner im Rahmen eines Minimalkonsenses
vorhanden ist, dann können solche Verhandlungen auch nicht zu einem
guten Ergebnis führen.
Wenn wir heute hier bei einer Feier beieinander
sind, von B’nai B’rith, einer großartigen Organisation, gestaltet, dann
erinnern wir uns auch daran, dass dieses Jahr das Jahr der 60.
Wiederkehr der Gründung des Staates Israel ist. So groß die Freude über
diesen 60. Jahrestag ist, so groß ist doch auch die Besorgnis darüber,
dass die ständige Bedrohung des Friedens, der Freiheit und des Lebens in
Israel im Laufe der Geschichte dieses Staates eine permanente Bedrohung
war und dass wir es bis heute nicht geschafft haben, dieses Problem zu
lösen.
Wir, die wir in diesem wunderschönen Saal in einem
friedlichen Deutschland sitzen, können uns vielleicht manchmal gar nicht
vorstellen, wie konkret diese Bedrohung ist. Sie ist nicht abstrakt,
sie ist nicht nur niedergeschrieben. Schreckliche Attentate werden immer
wieder erlebt. Wenn ich nur daran denke, was letzte Woche passiert ist –
dieser furchtbare Anschlag auf eine Religionsschule in Jerusalem –, so
war dies wieder einer dieser schmerzlichen Augenblicke, die uns diese
konkrete Bedrohung vor Augen geführt haben.
Um ein friedliches Miteinander von Bürgern zu
sichern, die in Freiheit leben, müssen wir uns natürlich einer Aufgabe
stellen – das sage ich als Politikerin –, nämlich immer wieder alle
Anstrengungen zu unternehmen, um den Friedensprozess im Nahen Osten in
Gang zu halten, neue Möglichkeiten zu probieren und in den Anstrengungen
nicht nachzulassen, selbst wenn es viele einzelne Sachverhalte gibt,
die uns immer wieder zweifeln lassen. Ich bin der festen Überzeugung: Es
gibt keine Alternative zu den Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung –
ein Staat für das jüdische Volk in Israel und ein Staat für das
palästinensische in Palästina. Trotz aller Rückschläge müssen wir alle
Kraft einsetzen, um diese Vision in die Tat umzusetzen.
Dies wird natürlich auch ein Thema bei den ersten
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sein, die wir auf
Vorschlag von Premierminister Olmert nächste Woche – ganz bewusst zum
60. Jahrestag – in Israel durchführen werden. Es wird eine große Zahl
von Ministern der Bundesregierung dabei sein: unser Außenminister, unser
Umweltminister, die Forschungsministerin, die Jugendministerin, der
Wirtschaftsminister, die Justizministerin, der Verteidigungsminister und
Vertreter des Entwicklungsministeriums.
Wir sind der festen Überzeugung: Auf der einen
Seite haben wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Menschen in
Deutschland, aus unserer Geschichte und den Schrecknissen der Schoa
resultierend eine ganz besondere Verantwortung für die Existenz des
Staates Israel. Es wird immer eine besondere Beziehung zwischen unseren
Ländern bleiben, weil wir diese Geschichte erlebt haben und weil wir
diese Geschichte als Mahnung begreifen. Aber auf der anderen Seite ist
es auch wichtig, in die Zukunft zu schauen, gemeinsame Projekte zu
entwickeln, sich besser kennen zu lernen und die Generationen zueinander
zu bringen, die den Holocaust nicht erlebt haben. Dieser Aufgabe wollen
wir uns in den Regierungskonsultationen widmen, die jährlich
stattfinden werden – abwechselnd in Israel und in Deutschland.
Natürlich wird bei unserem Besuch in Israel auch
eine der ernstesten Bedrohungen ein Thema sein, nämlich die Bedrohung
des Staates Israel durch das Nuklearprogramm des Iran. Ich habe hierzu
auch vor den Vereinten Nationen sehr deutliche Worte gefunden und
deutlich gemacht: Wir müssen als internationale Staatengemeinschaft
entschlossen, aber auch geschlossen dem Iran entgegentreten und dem
iranischen Volk sagen, dass es eine Chance auf eine vernünftige
Entwicklung hat, aber nur unter der Maßgabe, dass alle Pläne zur
Erlangung einer nuklearen Bewaffnung aufgegeben werden, dass volle
Transparenz für die internationale Staatengemeinschaft herrscht und dass
alles andere mit weiteren Sanktionen durch die internationale
Staatengemeinschaft beantwortet werden wird.
Wenn ich heute diese Goldmedaille von B’nai B’rith
empfangen habe, will ich auch deutlich sagen: Wir brauchen manchmal gar
nicht so weit zu schauen, um zu sehen, wo unsere Aufgaben zur Bewahrung
von Freiheit und Würde des einzelnen Menschen liegen. Denn auch in
Deutschland haben wir Erscheinungen zu beklagen, die in keiner Weise
akzeptabel sind: Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus –
Erscheinungen, die es auch nach vielen Jahrzehnten der Existenz der
Bundesrepublik Deutschland gibt, sowie die Tatsache, dass jüdische
Einrichtungen besonders geschützt werden müssen und keine jüdische
Schule, kein jüdischer Kindergarten ohne Polizeischutz seine Freiheit
und seinen Frieden leben kann. Deshalb sage ich, dass es für
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland keinen Platz
geben darf. Dies ist auch, aber natürlich nicht nur Aufgabe staatlicher
Stellen, es ist genauso auch eine gesellschaftliche Aufgabe aller
Menschen in Deutschland. Wer sich Antisemitismus und Extremismus nicht
widersetzt, der verspielt seine eigene Freiheit und setzt die Freiheit
anderer aufs Spiel. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein. Toleranz
wäre hier fehl am Platz. Toleranz würde sich an dieser Stelle selbst
zerstören, wenn sie sich nicht konsequent vor jeder Form von Intoleranz
schützt.
Sie, verehrter Lord Weidenfeld, haben in Ihrer
Ansprache zu Recht einen Blick auf die Rolle der Erziehung als
Wegbereiter zur Toleranz hingewiesen und das oft in Ihren Ansprachen
getan. Erziehung ist angesichts von unendlich vielen Fakten aus allen
Bereichen, die wir in unseren Köpfen sammeln können, auch eines der ganz
großen Themen unserer Zeit. Aber wenn es uns nicht gelingt, Erziehung
als Bildung und als Förderung einer inneren Haltung zu verstehen, dann
wird Erziehung ihr Ziel verfehlen. Sie bedeutet nicht nur eine
Ansammlung von Fakten.
Deshalb verlangt auch der Kampf gegen
Antisemitismus mehr als historisches Wissen. Ohne historisches Wissen
wird er schwer zu führen sein, aber dieser Kampf gegen Antisemitismus
verlangt eben auch die Existenz eines Gewissens. Es sind die innere
Haltung und die Überzeugung von der universalen Gültigkeit von Werten,
die ein mutiges Eintreten für Frieden und Freiheit aller sichern. Eine
solche Haltung muss von Generation zu Generation immer wieder neu
herausgebildet werden. Wann immer wir denken, sie existiert und ist
damit zum Gemeingut geworden, werden wir erlahmen und schreckliche
Ereignisse erleben. Deshalb sind Bildung und Erziehung so wichtig – auf
der einen Seite durch Erinnerung an die Vergangenheit, aber andererseits
genauso durch das Gestalten einer gemeinsamen Zukunft.
Eben deshalb wollen wir unsere guten Beziehungen zu
dem Staat Israel weiter ausbauen und vertiefen. Mir liegt ganz
besonders am Herzen, dass wir den jungen Menschen die Türen öffnen und
dass sich die jungen Menschen besser kennen lernen können. Ich habe das
Projekt verfolgt, als ich von 1991 bis 1994 Jugendministerin war und
damals meine erste Reise nach Israel unternommen habe, und ich werde es
auch als Bundeskanzlerin weiter verfolgen.
Würde, Freiheit und Frieden – so kostbar diese
Güter sind, so zerbrechlich sind sie auch. Das erleben wir immer wieder.
Deshalb müssen wir alle miteinander immer wachsam sein, um sie zu
schützen und zu bewahren. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es
Organisationen gibt, die uns dabei Vorbild sind. Seit mehr als 160
Jahren setzt sich B’nai B’rith für Demokratie, Freiheits- und
Menschenrechte, für Toleranz, Verständnis und Frieden in der Welt ein,
seit 50 Jahren – das ist ein besonderes Geschenk –, auch wieder mit
Gruppen in Deutschland, dem Land der Schoah, dem Land, das unter
nationalsozialistischer Herrschaft unendliches Leid über die Welt
gebracht hat.
Herr Simon, ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre
Worte, die Sie gefunden haben, als Sie uns von der Konferenz im Jahr
2001 berichtet haben, von den Zweifeln und den Fragen vieler, die
teilnehmen sollten, aber auch von der wunderschönen Erfahrung, dass sehr
viele diesen Schritt gewagt haben und vielleicht nicht enttäuscht
waren. Ich glaube, es ist ein großes Wunder, ein großes Geschenk, dass
in Deutschland heute wieder jüdisches Leben blüht, dass hier wieder eine
lebendige, gesellschaftlich aktive jüdische Gemeinschaft existiert –
das ist auch dem Wirken von B’nai B’rith zu verdanken. Liebe Frau
Knobloch, als ich die Freude hatte, die Jüdische Gemeinde in München zu
besuchen, die wunderschöne Synagoge und das Gemeindezentrum, als ich
gesehen habe, was Sie für die Integration osteuropäischer Juden,
insbesondere russischer Juden, tun, ist mir das auch noch einmal vor
Augen geführt worden.
All dies ist immer wieder ein Werk, das auf den
Werten beruht, von denen ich anfangs gesprochen habe: Freiheit, Frieden
und Würde. Es ist ein Werk, für dessen Gelingen jeder in seinem Umfeld
Verantwortung übernehmen kann – in der Familie, in der Nachbarschaft, im
Beruf, durch gesellschaftliches Engagement etwa in wohltätigen oder
gemeinnützigen Organisationen wie eben auch B’nai B’rith. Deshalb glaube
ich, dass ich die Auszeichnung heute auch stellvertretend für all
diejenigen entgegengenommen habe, die sich für ein gedeihliches,
friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft stark machen. Ich
glaube, es ist eine Auszeichnung, die uns ermutigen kann, in unseren
Bemühungen für das, was wir ersehnen und erstreben, nicht nachzulassen.
Herzlichen Dank für die Ehre, diese Goldmedaille zu bekommen, und auf weitere gute Zusammenarbeit!
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