Deutsche Verfassung - Müntefering will Grundgesetz ablösen / Willkür ist Unrecht

                 da bin ich eben drübergesolpert

Auszug vorab:
 
...."Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das ist nicht aufgearbeitet."....

Da das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1871 weiterbesteht, brauchen wir auch keine Wiedervereinigung, wir "müssen" es nur handlungsfähig machen, wie Richard von Weizsäcker es forderte. Das gehört geklärt / aufgearbeitet....

                  siehe dazu:

JOH Meisenheim: Rechtstaat oder BRD Treuhandverwaltung - Treuhandbetrug

Carlo Schmid, Grundsatzrede..., wir haben keinen Staat zu errichten

ZDF frontal: fehlende Souveränität der BRD

Prof. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer: das Deutsche Reich besteht fort !

Gregor Gysi fordert die Souveränität Deutschlands, wir brauchen kein Besatzungsstatut mehr

Prof. Schachtschneider: souverän ist, wer frei ist

Richard von Weizsäcker: Ziel deutscher Politik muss es sein den deutschen Nationalstaat wie Ihn Bismarck 1871 gründete handlungsfähig zu machen

SPD: für ein freies Deutschland - Deutsches Reich in den Grenzen von 1871

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Deutsche Verfassung - Müntefering will Grundgesetz ablösen - Politik ...

www.sueddeutsche.de › Politik

17.05.2010 - Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef ... und fügte hinzu: "Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber ...

Auszug:

Müntefering will Grundgesetz ablösen

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt. "Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis", sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: "Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: 'Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.' Das muss man aufarbeiten."

Mann mit Visionen: SPD-Chef Franz Müntefering.
(Foto: Foto: AP)

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. "Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging."
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten "ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben". Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
"Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das ist nicht aufgearbeitet."
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR "ganz eindeutig kein Rechtsstaat" gewesen sei. "Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht", sagte sie der Sächsischen Zeitung. "Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat." Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.