Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl - SWR

Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl - SWR

https://www.swr.de/.../Nach-Strafanzeigen-des-Landrats-Strafverfahren-gegen-Pfarrer-...

vor 14 Stunden - Der Streit um mehrere Fälle von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis verschärft sich. Drei Pfarrer teilten mit, gegen sie seien Strafverfahren ...

Auszug:

Der Streit um mehrere Fälle von Kirchenasyl im Rhein-Hunsrück-Kreis verschärft sich. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach leitete Ermittlungsverfahren gegen fünf Pfarrer ein.

Zuvor hatten bereits die Pfarrer von Rheinböllen, Büchenbeuren und Kirchberg bestätigt, dass ihnen in Schreiben der Ermittlungsbehörde Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen werde.
Neben den Pfarrern leitete die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch Ermittlungen gegen neun Sudanesen ein. Für die Menschen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren sei eine Abschiebung nach Italien angeordnet worden, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie hätten sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in vier Kirchengemeinden im Kirchenasyl aufgehalten. Eine Prüfung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe ergeben, dass keine besonderen individuellen Härten vorlägen.
Anlass für die Ermittlungen waren Strafanzeigen des Landrats von Simmern, Marlon Bröhr (CDU). Die Staatsanwaltschaft in Bad Kreuznach hatte am Dienstag bestätigt, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis in insgesamt neun Fällen Strafanzeigen gegen Verantwortliche aus Kirchengemeinden gestellt habe, die zurzeit Kirchenasyl gewährten.
Das Mainzer Integrationsministerium hatte die Abschiebung zunächst verhindert und dem Landkreis eine Weisung erteilt, auf Zwangsmaßnahmen gegen das Kirchenasyl zu verzichten. Stattdessen wurde dem Landrat nahegelegt, ein Mediationsverfahren mit den Kirchen zu beginnen, um den Konflikt zu entschärfen. Darauf wollte sich der Kreis aber nicht einlassen.....