Ministerpräsidentin Dreyer fordert Maaßens Rücktritt / Rheinland-Pfalz, ein Besatzungskonstrukt, Bericht der Rhein Zeitung

                    siehe dazu auch:

Rheinland-Pfalz, ein Besatzungskonstrukt, Bericht der Rhein Zeitung

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Ministerpräsidentin
Dreyer fordert
Maaßens Rücktritt

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vor 8 Stunden

Auszug:


Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Vorfälle in Chemnitz und deren Bewertung spricht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine Entlassung von Maaßen aus. Dreyer sagte der „Bild am Sonntag“: „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an ­dieser Stelle ist.“

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor die Eignung von Maaßen und von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ihre Ämter in Zweifel gezogen. „Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte Nahles dem Berliner „Tagesspiegel“. „Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall“, so Nahles über den CSU-Chef.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet. Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“