SWR: Eine halbe Milliarde Euro pro Jahr Warum der "Staat" so viel für die Kirche zahlt
darüber sollten wir uns mal im Justizzentrum Bad Kreuznach einmal unterhalten... Kernfrage: wie heißt unser Staat ? Was ist Geld ? Was hat es mit den Kirchen und den Religionen auf sich ? siehe dazu:
Die
Stadt Trier zahlt noch heute Zinsen an die Kirche für einen 430 Jahre
alten Schuldschein. Dabei geht es um eine vergleichsweise geringe Summe -
betrachtet man mal genau, wo der Staat die Kirche überall unterstützt.
Die Gesamtkosten für die staatlichen Leistungen an die Kirche
beliefen sich auf etwa 520 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie eine
Umfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur in allen 16 Bundesländern
ergab.
2017 gingen an die katholische Kirche laut Deutscher Bischofskonferenz zirka 6,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Kirchensteuer und an die Evangelische Kirche in Deutschland rund 5,7 Milliarden Euro.
Der Prozentsatz, den die Länder für den Verwaltungsaufwand von der
Kirchensteuer einbehalten, schwankt. Er liegt bei zirka 3 Prozent.
Kirche und Staat historisch eng verwoben
Für den Religionskritiker Michael Schmidt-Salomon von der
Giordano-Bruno-Stiftung hat dieser Status quo mehrere Gründe: "Erst in
den 1970er Jahren begann die Gesellschaft, sich mit der Säkularisierung,
also der Trennung von Kirche und Staat, auseinanderzusetzen." Außerdem
seien viele Politiker, zum Beispiel im Bundeskabinett, selbst
Kirchenmitglieder.
Als ganz aktuelles Beispiel nennt Schmidt-Salomon die SPD: Die
Sozialdemokraten weigerten sich, einen offiziellen Arbeitskreis, der die
Staatsleistungen an Kirchen abschaffen will, zuzulassen.
Staatsleistungen seit mehr als 200 Jahren
Zu den bis heute gezahlten Leistungen hat sich der Staat schon 1803
im Gegenzug für enteignete Kirchengüter verpflichtet. Die Höhe der
Zahlungen variieren allerdings. Bremen und Hamburg zahlen nichts.
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zählen zu den Ländern, die die
Kirchen besonders stark unterstützen.
Seit der Weimarer Reichsverfassung 1919 besteht ein
Verfassungsauftrag, die Leistungen abzuschaffen. Schmidt-Salomon spricht
deshalb vom "100-jährigen Verfassungsbruch".
Eine Abschaffung der Staatskosten ist auch aktuell Thema: Im Februar
hatten die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD entsprechende Vorstöße
angekündigt. Auch im Saarland ist kürzlich Kritik von mehreren
Landtagsfraktionen an den staatlichen Zahlungen aufgekommen. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, sagte
laut "Saarbrücker Zeitung", die Zahlungen seien keine "Ewigkeitslasten"
und sollten angesichts der geplanten Strukturreform im Bistum Trier
überprüft werden.
Auch in den Kirchen selbst sind die Staatsleistungen teilweise
umstritten. Das Bistum Trier, das etwa 17 Millionen Euro erhält, zeigt
sich offen für Verhandlungen. "Das Bistum verschließt sich einer
Diskussion über die Ablösung der Staatsleistung nicht", sagte die
Sprecherin der Diözese, Judith Rupp.
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