keine Macht den "Reichsbürgern"
Video: Aufruf der Polizei - Bitte helfen Sie !
mail an die Polizei Mainz - Unterstützung für die Polizei
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Bild.de·vor 2 Tagen
Auszug:
Dresden – Sie lehnen den Staat ab, wollen das System der Bundesrepublik durch eigene dubiose Verwaltungsstrukturen ersetzen. Mit mehr als überschaubarem Erfolg - wie jetzt in Sachsen, wo die Polizei zur Razzia bei zwei Reichsbürgern blies und deren „Verkehrsamt“ schloss.
Kripo und Staatsanwalt hatten den Mann (66) und die Frau (48) offenbar schon länger im Visier. Am Mittwoch rückten die Beamten mit Durchsuchungsbefehlen bei den beiden in Dresden und Wilthen (bei Bautzen) an.
Zeitgleich wurde das „Verkehrsamt“ der beiden Reichsbürger in der Landeshauptstadt gestürmt. Dort waren Kunden Autokennzeichen, Zulassungsbescheinigungen, Führerscheine und auch Steuerbescheide an willige Kundschaft ausgehändigt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Ein Kriposprecher: „Für die so ,zugelassenen' Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.“
Auszug:
Dresden – Sie lehnen den Staat ab, wollen das System der Bundesrepublik durch eigene dubiose Verwaltungsstrukturen ersetzen. Mit mehr als überschaubarem Erfolg - wie jetzt in Sachsen, wo die Polizei zur Razzia bei zwei Reichsbürgern blies und deren „Verkehrsamt“ schloss.
Kripo und Staatsanwalt hatten den Mann (66) und die Frau (48) offenbar schon länger im Visier. Am Mittwoch rückten die Beamten mit Durchsuchungsbefehlen bei den beiden in Dresden und Wilthen (bei Bautzen) an.
Zeitgleich wurde das „Verkehrsamt“ der beiden Reichsbürger in der Landeshauptstadt gestürmt. Dort waren Kunden Autokennzeichen, Zulassungsbescheinigungen, Führerscheine und auch Steuerbescheide an willige Kundschaft ausgehändigt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Ein Kriposprecher: „Für die so ,zugelassenen' Fahrzeuge bestand weder Versicherungsschutz nach dem Haftpflichtversicherungsgesetz noch waren die Fahrzeuge nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz angemeldet. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten die Abnehmer ihrer Phantasie-Produkte aufgefordert haben, ihre Fahrzeuge nicht legal anzumelden oder zu versichern.“
Die
Ermittlungen lauten auf Anstiftung zum Verstoß gegen die
Haftpflichtversicherungspflicht und zur
Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung. Bei der Razzia wurden mehr als 50
Aktenordner und diverse Computertechnik beschlagnahmt.
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