Freitag, 15. Juli 2016

welt.de: Hilfe, existiert das Deutsche Reich etwa noch ?

         entnommen aus der FB Seite eines neuen FB Freundes, siehe auch:

       Urteil Bundesverfassungsgericht: BRD als Rechtsstaat ohne Bestand

                                                            Carlo Schmid.... 



   
                                                              Theo Waigel.....



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Es gibt dazu ein Bundesverfassungsurteil vom 31.07.1973 Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

„Völkerrechtssubjekt ,Deutsches Reich‘“: Diese Mitteilung der Bundestagsverwaltung sorgt für Aufregung in den sozialen Netzwerken. Dabei ist die staatsrechtliche Lage der Bundesrepublik ganz klar.
welt.de|Von Antonia Kleikamp

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