Urteil Bundesverfassungsgericht: BRD als Rechtsstaat ohne Bestand
Carlo Schmid....
Theo Waigel.....
*****************************************************
Heinz Koch hat Lars van Weidens Beitrag geteilt.
Es
gibt dazu ein Bundesverfassungsurteil vom 31.07.1973 Das Deutsche Reich
existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6,
309 (336, 363)), besitzt nach wie vor
Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,
insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht
handlungsfähig.
„Völkerrechtssubjekt
,Deutsches Reich‘“: Diese Mitteilung der Bundestagsverwaltung sorgt für
Aufregung in den sozialen Netzwerken. Dabei ist die staatsrechtliche
Lage der Bundesrepublik ganz klar.
welt.de|Von Antonia Kleikamp
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen