keine Macht den "Reichsbürgern"
JOH Süd: wir sind keine "Reichsbürger"
RA Lutz Schäfer: "Reichsbürger" als Schmähbegriff von den Alliierten verboten
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Verfassungsschutz zählt deutlich mehr "Reichsbürger" - Politik ...
https://www.sueddeutsche.de/.../bericht-des-verfassungsschutuzes-verfassungsschutz-beo...
vor 2 Stunden - Islamistische Gefährder stehen zurzeit im Zentrum der Diskussion. Aber auch Links- und Rechtsextremisten bereiten dem Verfassungsschutz ...Auszug:
- Im vergangenen Jahr hatte die "Reichsbürger-Szene" extremen Zulauf. Knapp 4000 Menschen schlossen sich Gruppierungen an, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen.
- Das geht nach Vorabberichten aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Nachmittag in Berlin vorstellen wird.
- Auch Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Gefährder bleiben ein Problem für die innere Sicherheit.
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" haben
starken Zulauf und sind zum Teil zu "schwersten Gewalttaten" bereit.
Inzwischen würden rund 16 500 Personen, darunter 900
Rechtsextremisten, dieser Szene zugerechnet, die die Bundesrepublik
Deutschland nicht als Staat anerkennt. Im Vorjahr waren es etwa 4000 Menschen weniger. Das geht aus dem "Verfassungsschutzbericht 2017" hervor, der am Dienstag vorgestellt wird. Bild und ARD-Hauptstadtstudio berichten vorab aus dem Papier. Der Verfassungsschutz erklärt den Anstieg vor allem mit der stärkeren Beobachtung der Gruppe.
Der Bericht, den Innenminister Horst Seehofer
zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor.
Dass er erst jetzt veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun,
der zuletzt Seehofers Aufmerksamkeit gefordert hatte.
In der "Reichsbürger"- und
"Selbstverwalter"-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der
Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre.
Beide Gruppen lehnen das Rechtssystem hierzulande ab und weigern sich
oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher
vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch"
eingestuft, heißt es. Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer
hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer "verbalen
Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen."
Gefahr auch durch Rechts- und Linksextremisten
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 zwar leicht zurückgegangen. Es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau. Dass zuletzt die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie ist für viele Extremisten des linken Spektrums ein Feindbild.Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt laut Bericht derzeit bei rund 770. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.
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