Rheinland-Pfalz, ein Besatzungskonstrukt, Bericht der Rhein Zeitung
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Quelle: swr.de/Nach-verlorenen-Prozessen-Landtag-veroeffentlicht-geheime-Gutachten,geheime-gutachten
Der Landtag veröffentlicht rund 200 Gutachten, die
bisher geheim waren. Das hat ein Sprecher dem SWR bestätigt. Damit
reagiert die Landtagsverwaltung auf verlorene Gerichtsprozesse.
Gleich zwei Gerichte hatten entschieden, dass der Landtag selbst
erstellte Gutachten veröffentlichen muss. Zuerst das Verwaltungsgericht
in Mainz und vor kurzem in letzter Instanz das Oberverwaltungsgericht in
Koblenz. Als Konsequenz aus den Urteilen veröffentlicht die Landtagsverwaltung in den kommenden Wochen nach und nach sämtliche Gutachten aus früheren Wahlperioden. Und zwar auf der Internetseite des Landtags.
Bislang keine Gutachten aus der aktuellen Wahlperiode
Es geht unter anderem um Gutachten zur Kampfhundeverordnung, zur Sonntagsöffnung von Videotheken, oder ob es zulässig ist, die Farbe von Taxis freizugeben.Unklar ist, wann Gutachten aus der aktuellen Wahlperiode veröffentlicht werden. Ein Sprecher des Landtags sagte dem SWR, das werde nach der Sommerpause mit den Fraktionen besprochen.
Landestransparenzgesetz auch für Landtag gültig
Hintergrund: In Rheinland-Pfalz gibt es ein Gesetz, dass Behörden verpflichtet bestimmte Dokumente zu veröffentlichen, das Landestransparenzgesetz. Der Landtag hatte es 2015 verabschiedet, war aber der Auffassung, dass es für seine eigenen Gutachten nicht gelte.Dagegen hatte der Berliner Journalist Arne Semsrott geklagt und vor zwei Gerichten gewonnen. Semsrott ist Projektleiter der Internetplattform "FragdenStaat.de" über die Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente bei Bund und Ländern anzufordern.
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