Dienstag, 12. Februar 2019

JOH Meisenheim: Rechtstaat oder BRD Treuhandverwaltung - Treuhandbetrug / Sigmar Gabriel: Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO

          nachfolgendes von unten nach oben lesen..., knifflige Fragen kann man nur bedingt über den PC klären... Wie sagt Bernd Rieder, da bräuchte man zuerst mal Akteneinsicht und dann müßte man vor Gericht das ganze versuchen zu klären

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Von:

Stefan G. Weinmann <weinmann.hintergruende@googlemail.com>
An:Maria -Theresia Erley <M-Th.Erley@t-online.de>
Cc:Juristischer Kommisar <juris@ezfmr.de>;
pibadkreuznach@polizei.rlp.de;
ppmainz.presse@polizei.rlp.de;
ppmainz.pv4@polizei.rlp.de;
ppmainz.pv1@polizei.rlp.de;
bettina.dickes@t-online.de;
Marc Ullrich <ortsbuergermeister@neu-bamberg.de>;
julia.kloeckner@rlp.cdu.de;
Andrea Silvestri <Andrea.Silvestri@feilbingert.de>;
"Menschenrechte Prof. Schachtschneider" <kaschachtschneider@web.de>;
joachim.herrmann@csu-bayern.de;
Juristen CDU-RLP <acdj@cdu-rlp.de>;
bernd rieder <Bernd_64@gmx.de>;
Wilfried Meißner <vor2.akr2014@gmail.com>;
Günter Koch <goldring@t-online.de>;
Roland Rieger <riegerroland@web.de>;
ev.dekanat.woellstein@ekhn-net.de;
"Der Rat der EKD," <rv@ekd.de>;
Bistum Magdeburg <bischof@bistum-magdeburg.de>;
Bistum Mainz <Info@bistum-mainz.de>;
Bistum Limburg <ordinariat@bistumlimburg.de>;
rainer.graeff@rhein-zeitung.net;
apanachi2@web.de;
Torsten Herrmann <torsten.herrmann@ymail.com>;
Immobilien Tor <email@immobilien-tor.de>;
michael.greiner@bad-sobernheim.de;
Kaufmann Timo <sobernheim@hotmail.de>;
Gregor Gysi <gregor.gysi@bundestag.de>;
Klaus Wagenhöfer <klaus_777@gmx.de>;
Starauscheck <leonie@freenet.de>;
Die Linke <bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de>;
Presse AfD <presse@alternativefuer.de>;
SPD <parteivorstand@spd.de>;
"Horst Seehofer h.a. Ministerpräsident" <horst.seehofer@stk.bayern.de>;
Botschaft Russ <info@russische-botschaft.de>;
Botschaft Iran <iran.botschaft@t-online.de>;
botschaft.spanien@t-online.de;
"Wake News (C)" <redaktion@wakenews.net>
Datum:12.02.2019, 14:03
Betreff:Re: offener Brief an die Polizei Bad Kreuznach

Errol ich tel. soeben mit Frau Erley, Sie meinte wir "müssen" das an die große Glocke hängen...., ähnlich drückte sich auch ein Kreuznacher Polizist aus.., aufklären und Unterstützer suchen, so seine Aussage als ich Ihn auf die Rechtslage in "deutsch" hinwies. Ich stimme ausdrücklich der Kernaussage der VG Verwaltung Langenlonsheim zu. Mit Herrn VG Bürgermeister Cyfka hatte ich mich auch mal ne Zeit lang recht gut unterhalten... Er meinte z. B. die Firma Riegermann in Langenlonsheim wäre eine Privatfirma, jetzt müsste man mal klären, wie eine Privatfirma auf die Idee kommt, mein Inventar zu verhökern..., das sollten wir mal im wunderschönen Justizzentrum Bad Kreuznach klären


UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO

Timo Kaufmann, Unterstützung für Peter Frey und die Freyheitsbewegung

Timo Kaufmann - Kreisverwaltung Bad Kreuznach, gemeinsam für die Menschen

Landrätin Bettina Dickes, will im kleinen Kreis zuhören

Verbandsgemeinde Langenlonsheim:..eine Verwaltung sollte für die Bevölkerung da sein

J. Klöckner: Gesetze sind für Menschen da und nicht umgekehrt....
Julia Klöckners und Carsten Pörksens Bitte: "Dein Reich komme, wie im Himmel, so auf Erden"

   zur Frage von Frau Erley welchen Vordruck Sie ausgefüllt hat, den "gleichen" wie Torsten Herrmann - erster Link anklicken -

Torsten Herrmann / JOH Meisenheim - Staatsangehörigkeitsausweis ausgefüllt 
Torsten: der Personalausweis ist eine Urkundenfälschung
Torsten hat auch Kontakt zu UCC Kaiserslautern 
Tel. Nr., Bitte beim Bürgermeister von Meisenheim stadt-meisenheim.de erfragen, ich kenne Ihn persönlich..., oder bei der VG Verwaltung Bad Kreuznach
JOH Meisenheim: Rechtstaat oder BRD Treuhandverwaltung - Treuhandbetrug



Am Di., 12. Feb. 2019 um 02:32 Uhr schrieb Juristischer Kommisar <juris@ezfmr.de>:
Na das ist doch einmal eine sehr gute und treffende aussage Frau Erley, bleibt nur noch die Frage offen wie Stefan due ihnen eine Richterin im BRD System machen möchte, und das auch noch in seinem so geliebten  Justizzentrum in Bad Kreuznach.
Sent: Monday, February 11, 2019 8:00 PM
Cc: pibadkreuznach@polizei.rlp.de ; ppmainz.presse@polizei.rlp.de ; ppmainz.pv4@polizei.rlp.de ; ppmainz.pv1@polizei.rlp.de ; bettina.dickes@t-online.de ; 'Marc Ullrich' ; julia.kloeckner@rlp.cdu.de ; 'Andrea Silvestri' ; 'Menschenrechte Prof. Schachtschneider' ; joachim.herrmann@csu-bayern.de ; 'Juristen CDU-RLP' ; 'bernd rieder' ; 'Wilfried Meißner' ; 'Günter Koch' ; 'Roland Rieger' ; ev.dekanat.woellstein@ekhn-net.de ; 'Der Rat der EKD,' ; 'Bistum Magdeburg' ; 'Bistum Mainz' ; 'Bistum Limburg' ; rainer.graeff@rhein-zeitung.net ; apanachi2@web.de ; 'Torsten Herrmann' ; 'Immobilien Tor' ; michael.greiner@bad-sobernheim.de ; 'Kaufmann Timo' ; 'Gregor Gysi' ; 'Klaus Wagenhöfer' ; 'Starauscheck' ; 'Die Linke' ; 'Presse AfD' ; 'SPD' ; 'Horst Seehofer h.a. Ministerpräsident' ; 'Botschaft Russ' ; 'Botschaft Iran' ; botschaft.spanien@t-online.de ; 'Wake News (C)'
Subject: AW: offener Brief an die Polizei Bad Kreuznach
Was für einen Vordruck habe ich Ihnen ausgefüllt und unterschrieben zurück geschickt?  Bitte mailen sie mir den Vordruck  zu.  Inwiefern haben Sie  mir  geholfen, daß ich mein Auto zurück bekomme.  Oder meinen sie vielleicht das Gegenteil.  
Des weiteren haben Sie immer noch nicht begriffen, daß Staatangehörige gem. RuStaG 1913  ihr Auto nicht  anmelden müssen. Die Zulassungsstellen sind sogar aufgefordert, alle Autos  zurück zu  geben. Das habe ich Ihnen auch schon mehrfach mitgeteilt.                            

                                                           Anmerkung zu Eigentumsrechten  bzgl. Kraftfahrzeuge


Da die Menschen mit der Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz  (RuStAG   vom 22. Juli 1913 nicht  der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen“
 ( Überleitungsvertrag  9. Teil,  Art.  1 ; BGbl.  Jahrgang  1990,  Teil I I S. 1386 ff;   Bekanntmachung          
vom 08. Oktober 1990)

und die Behörden der BRD gemäß  Art. 133 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) nur die Verwaltungen der Vereinigten Wirtschaftsgebiete,   gemäß des „Zwei plus Vier“-Vertrags vom 23. September 1990  i. V. m. der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zum Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten sind,
gehören u. a.  auch  deren Fahrzeuge nicht mehr zum verwalteten Vermögen der Bundesrepublik Deutschland und sind aus ihrem Vermögensbestand an die Staatsangehörigen wieder auszukehren, da sie diese käuflich oder durch Erbschaft, Schenkung etc. pp. rechtmäßig erworben haben und Eigentümer sind.

Mit der Kenntnisnahme über die Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten gemäß   RuStAG   1913 sind von den Zulassungsstellen in Anwendung von Art. 25 GG die Eigentumsrechte an den Fahrzeugen auf die Staatsangehörigen von Amts wegen zu übertragen, die ihr Fahrzeug mit einem Eigentumsnachweis angemeldet hatten.

Nach den Abkommen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. Oktober 1907, Zweiter Abschnitt, Artikel 46 und 47 ist völkervertragsrechtlich vereinbart, daß das „Privateigentum nicht eingezogen werden darf“ und „Plünderung ausdrücklich untersagt ist“.

Deshalb dürfen sich die Verwaltungsbeamten der BRD bei  Wegnahme von  Vermögens  u. a. auch von  Fahrzeugen i. S. d. § 242 StGB bzw. bei gewaltsamer „Wegnahme“ i. S. d. § 249 StGB strafrechtlich verantworten und für den Schadensausgleich in Diensthaft  i. S. d. §§  839 - 841 BGB  aufkommen und auch in Anwendung der §§  253, 255 , 226, StGB mit mutmaßlicher Verletzung von Art. 9 (2) GG etc. pp. auf begangene Kriegsverbrechen ausgeweitet werden.
*
            Den wahren Grund hat man selbstverständlich gezielt verschwiegen.
Der Grund war und ist schlicht und ergreifend, daß mit der "Wiedervereinigung" von Teilen Deutschlands (quasi alle Gliedstaaten des 1. Deutschen Reiches, Länder wie Preußen, Bayern usw. - nebst allen Provinzen und Gemeinden - bis auf Berlin) per sofort wieder ihre volle Souveränität erlangt hatten, frei von jeglichem Besatzungsstatut (bis auf Berlin) waren!  

Das heißt, daß alle Länder in den Rechtsstand von vor 1918 bzw. 1914 u. in den Grenzen und Gebieten von  1914 (1937) gestellt wurden u. alle Staatsangehörigen nach RuStaG 1913 nicht  der Herrschaftsgewalt der BRD unterliegen. (Überleitungsvertrag 9. Teil, Art. 1;BGbl 1990, Teil II S.1386 ff;  Bekanntmachung 8. Okt. 1990)… ….

  PS Aufgrund der Fortsetzung des 1. Weltkrieges durch den 2. WK, der auch noch nicht beendet ist, gelten die Grenzen von  1914.  Erley
                                                                              ……


Von: Deutscher Stammtisch [mailto:info@deutscher-stammtisch.de]
Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 09:57
An: Stefan G. Weinmann; Maria -Theresia Erley
Cc: pibadkreuznach@polizei.rlp.de; ppmainz.presse@polizei.rlp.de; ppmainz.pv4@polizei.rlp.de; ppmainz.pv1@polizei.rlp.de; bettina.dickes@t-online.de; Marc Ullrich; julia.kloeckner@rlp.cdu.de; Andrea Silvestri; Menschenrechte Prof. Schachtschneider; joachim.herrmann@csu-bayern.de; Juristen CDU-RLP; bernd rieder; Wilfried Meißner; Günter Koch; Roland Rieger; ev.dekanat.woellstein@ekhn-net.de; Der Rat der EKD,; Bistum Magdeburg; Bistum Mainz; Bistum Limburg; rainer.graeff@rhein-zeitung.net; apanachi2@web.de; Torsten Herrmann; Immobilien Tor; michael.greiner@bad-sobernheim.de; Kaufmann Timo; Gregor Gysi; Klaus Wagenhöfer; Starauscheck; Die Linke; Presse AfD; SPD; Horst Seehofer h.a. Ministerpräsident; Botschaft Russ; Botschaft Iran; botschaft.spanien@t-online.de; Wake News (C)
Betreff: Re: offener Brief an die Polizei Bad Kreuznach

Stefan das ist doch unglaublich das du dich erdreistest mich/uns in eine Illegale und Rechtswidrige Gerichtsverhandlung (und wenn es auch nur als Zeugen und Gutachter ist) reinzuziehen. Wir, zu mindestens ich habe und will auch nicht mit einem Patrimonial Gericht
das geringste zu tun haben.

Wenn du glaubst das ein Illegales und Rechtswidriges Wirtschaftskonstrukt eine Rechtsfähige und rechtverbindliche Justiz haben kann dann glaubst du auch das Zitronenfalter Zitronen falten.

Ich persönlich habe nichts dagegen wenn sich unwissende, Wirrköpfe, Systemtreue oder Belehrungsresitente  Menschen oder Personen freiwillig dem Wirtschaftskonstrukt BRD und deren Freiwilligen Gerichtsbarkeit unterwerfen, und so lange die mich und meine Familie in Ruhe lassen und nicht behelligen können die von mir aus auch machen was sie wollen.



Sent: Monday, February 11, 2019 10:53 AM
Subject: Re: offener Brief an die Polizei Bad Kreuznach

   Frau Erley, Sie haben doch selbst den kostenlosen Vordruck von mir / uns ausgefüllt und mir zugesandt, hier steht bei Ihrer Staatsangehörigkeit Königreich Preußen und dass Sie Deutsche sind gem. RuSTAG 1913.... Hatte ich Ihnen nicht jemand vermittelt, der Ihnen half, dass Sie Ihr Auto wieder bekamen und es Ihnen dann wieder weggenommen wurde, auf Grund der Tatsache, dass Sie es nicht angemeldet hatten ? Näheres am besten vor Gericht  - in einer öffentlichen Gerichsverhandlung. Prof. Schachtschneider sollte im Justizzentrum Bad Kreuznach angehört werden, sowie Errol Gutowski, Theo Waigel, Papst Benedikt, Torsten Herrmann von der JOH Meisenheim, Putin, Donald Trump, Prof. Hörmann, Prof. Dr. Janssen, Dr. Matthes Haug, etc.


Prof. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer: das Deutsche Reich besteht fort !

Am So., 10. Feb. 2019 um 20:22 Uhr schrieb Maria -Theresia Erley <M-Th.Erley@t-online.de>:
Das frage ich mich auch.
Ich habe das ungute Gefühl, daß  mich Herr Weinmann  in irgend etwas hineinziehen will oder bereits hat.

Ich habe ihn wiederholt  gefragt, was er denn eigentlich unter staatlicher Ordnung versteht und ob er damit womöglich die kriminelle Vorgehensweise der  privaten Werkschutzpolizei  unterstützt. So könnte die Polizei das auch auffassen.

Vielleicht verspricht er sich davon,  auf diese Weise sein Auto zurück zu bekommen.

Wichtig wäre, der Polizei klar zu machen, daß sie nur für ihren Rechtskreis zuständig ist, und keine Schutzpolizei sondern eine private illegale Werkschutzpolizei  ist und daß sie keine Staatsmacht ausüben  darf,

da sie über keine hoheitlichen Rechte verfügt und lediglich als Auftragskiller von  den  illegalen Firmen (Gerichte, Behörden, Politiker)  angeheuert wurde, um die Bürger auszuplündern, zu verfolgen, Führerscheine und KFZe  zu beschlagnahmen , Bußgelder  und Gerichtsverfahren etc.  zu inszenieren.

Hierbei handelt es sich  ausnahmslos um lukrative Geschäftsmodelle  der selbst ernannten Richter, Rechts-u. Staatsanwälte etc.,  die  seit 18.07.1990  mangels Geltungsbereich  u. gem. der Bereinigungsgesetze weder handlungs- und geschäftsfähig,  noch prozeßfähig sind.

Außerdem  wurde  am  25.07.2012
vom   Bundesverfassungsgericht Verkündet, daß alle Wahlen rückwirkend ab 1956 mangels gesetzlichem Gesetzgeber ungültig sind.

Somit hat es nie eine legitimierte Regierung gegeben, und da alles in einem Rechtszusammenhang steht, gab es nie legitimierte Pöstchen und Arbeitsverträge oder sonstiges, so daß alle Parlament-Arier, Vorturner, schwarz bekittelten  Spitzbuben, Werkschützer und Zettelverdreher mandats -und arbeitslos und alle Beschlüsse, Urteile,  Vergleiche Zwangsmaßnahmen,  Gesetze und Anordnungen  ab 1956 ungültig  und nichtig sind.
                
*Rechtsungültige Bescheide u. Beschlüsse  erwirken keine Rechtskraft!
*Es  liegen daher nach  der Rechts- und Sachlage  noch nicht  einmal formalrechtliche,  wirksame Schreiben vor. .
*Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so daß es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu   
  Nehmen,  so daß die Rückabwicklung problemlos verlauf müßte.-
* Gem. des  GVG ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig.
*Nichtige Beschlüsse, Urteile  u.  Verwaltungsakte etc. haben zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Bindewirkung gegenüber seinem Adressaten entfaltet.

*Verjährungsfristen entfallen, da widerrechtliche  Beschlüsse,, Urteile, Verwaltungsakten etc. keine Fristen in Gang  setzen.  Erley


                                          
Diese Polizeifiliale wird geschlossen, trotz ausreichend Kundschaft  und Erfüllung der geforderten Mindestumsätze    ( durch Bußgelder, Autoschiebereien, Einbrüche etc.)

Wortmarke Polizei

Aus dem  Beruf  Polizeibeamter,  wurde  mangels Staates,  durch den Eintrag im Patentamt München  eine  „                                                          
                               Wortmarke „ ein  Büroartikel – ein Gegenstand gemacht,
der nur im Bezug des Waren-/Dienstleistungsverzeichnis  steht, nachdem der Anmelder festlegen muß für   
                  welche Waren- und Dienstleistungen seine Marke eingetragen werden soll.
                   Es erlaubt aber keinerlei real legitimierte „polizeiliche Handlung“ über die                                                                     
                   Produktgruppe hinaus, noch nicht einmal eine Verkehrskontrolle. !!!!!

                       VG Gera, 16.09.2015 – 2 K 525/14 GE

                                   Volltextveröffentlichung  (2

                       §  4 WaffG, § 5 WaffG, § 6 WaffG § 45 WaffG…

             Kein Waffenverbot für Reichsbürger
Waffengesetz  

Das Grundgesetz ... geht davon aus, daß das Deutsche Reich... überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. ...

Das Deutsche Reich existiert fort besitzt nach wie vor Rechts- u. Handlungsfähigkeit.  ( allerdings  nicht als Gesamtstaat mangels ..institutionalisierter Organe).

Die Bundesrepublik Deutschland  war nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern des 3. Deutschen Reiches (Naziregime)... Sie beschränkte sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ der aber  mit Art. 23 1990 aufgehoben wurde.

Im Deutschen Reich gab es  kein Waffengesetz. Ein solches Gesetz ist nicht in Einklang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu bringen. Ein Waffengesetz stellt öffentliches Recht über das Privatrecht. So ein Gesetz behauptet, dem Staat steht ohne weitere zwingende Gründe das  Recht zu, Privateigentum zu reglementieren.


                     Ein Volk muß Waffen haben  18010508_1331143326923446_7306342163697567755_n


                                       

Von: Deutscher Stammtisch [mailto:info@deutscher-stammtisch.de]
Gesendet: Sonntag, 10. Februar 2019 16:45
An: Stefan G. Weinmann; Maria-Theresia Erley; pibadkreuznach@polizei.rlp.de; ppmainz.presse@polizei.rlp.de; ppmainz.pv4@polizei.rlp.de; ppmainz.pv1@polizei.rlp.de; bettina.dickes@t-online.de; Marc Ullrich; julia.kloeckner@rlp.cdu.de; Andrea Silvestri; Menschenrechte Prof. Schachtschneider; joachim.herrmann@csu-bayern.de; Juristen CDU-RLP; bernd rieder; Wilfried Meißner; Günter Koch; Roland Rieger; ev.dekanat.woellstein@ekhn-net.de; Der Rat der EKD,; Bistum Magdeburg; Bistum Mainz; Bistum Limburg; rainer.graeff@rhein-zeitung.net; apanachi2@web.de; Torsten Herrmann; Immobilien Tor; michael.greiner@bad-sobernheim.de; Kaufmann Timo; Gregor Gysi; Klaus Wagenhöfer; Starauscheck; Die Linke; Presse AfD; SPD; Horst Seehofer h.a. Ministerpräsident; Botschaft Russ; Botschaft Iran; botschaft.spanien@t-online.de; Wake News (C)
Betreff: Re: offener Brief an die Polizei Bad Kreuznach

Was soll den diese Aktion Stefan?

Sent: Saturday, February 09, 2019 11:55 AM
Subject: offener Brief an die Polizei Bad Kreuznach

Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten,

Frau Erley unterstützt Euch gerne bei der Einhaltung der staatlichen Ordnung

 Glückwunsch an den neuen Polizeichef von Bad Kreuznach, Unterstützung "staatl. Ordnung"

                bei Rückfragen wendet Euch an die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, diese kann vermitteln
                            Gruß !  Stefan G. Weinmann / Hackenheim

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