Strengere Überwachung der Geheimdienste gefordert - die Chance eines echten Neuanfangs

                   darüber sollten wir uns mal im Justizzentrum Bad Kreuznach unterhalten, auch über die Rolle der Parteien und die der Bundesregierung


ein Banker über das Parteiensystem

Parteien - kriminelle Vereinigungen

JVB Wagner: die BRD ist eine Firma, Anstaltsbeirat Lenges zu Art. 146 GG....

Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze

UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO

Genscher und die Alliierten - BRD Abmeldung bei der UNO, Eintrag Germany

Verband Deutscher Rechtssachverständiger - BRD Politiker über die BRD GmbH

die Bundesregierung als Handlanger der CIA !?

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Strengere Überwachung der Geheimdienste
gefordert

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung·vor 23 Stunden

Auszug:


or der Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nun biete sich „die Chance eines echten Neuanfangs“.

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G-10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.....