Montag, 1. Juli 2019

„Bullenschweine“-Flyer: Leipziger Polizeichef kritisiert Abgeordnete / Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze

      lest dazu auch die Stellungnahme von Juliane Nagel auf Ihrer HP jule-nagel.org

                  was sagen die Polizei und Juliane Nagel dazu:

Parteien - kriminelle Vereinigungen

JVB Wagner: die BRD ist eine Firma, Anstaltsbeirat Lenges zu Art. 146 GG....

Urteil Bundesverfassungsgericht: ungültige Wahlen, ungültige Gesetze

UPIK Liste: Firma Bundesrepublik Deutschland - Sigmar Gabriel Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO

Genscher und die Alliierten - BRD Abmeldung bei der UNO, Eintrag Germany
vor 3 Tagen - Bullenschweine raus aus dem Viertel!“, ist auf einem Flugblatt zu lesen, das derzeit in Leipzig-Connewitz kursiert. Auch im Schaufenster eines ...

Auszug:


Leipzig
Dieses Flugblatt wollte der Leipziger Polizeichef nicht unkommentiert lassen: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“, ist auf einem Flyer zu lesen, der nach Angaben der Polizei derzeit im linksalternativen Connewitz kursiert. „Das entsprechende Flugblatt hing offenbar auch im Schaufenster eines Connewitzer Projekt- und Abgeordnetenbüros aus“, teilte die Behörde am Freitagnachmittag mit. Polizeipräsident Torsten Schultze hält das für absolut inakzeptabel. „Es geht zu weit, wenn ein kleiner Teil der Leipziger Stadtgesellschaft meint, Polizeibeamte entmenschlichen zu können“, erklärte er. „Und ich lasse es auch nicht unkommentiert, wenn die bildliche Gestaltung eines Flugblatts dessen Wortlaut konterkariert und Gewalt gegen Polizeibeamte darstellt.“
Hintergrund ist eine aktuelle Debatte um die Polizeipräsenz in dem Stadtteil, entfacht von Landtagsabgeordneter Juliane Nagel (Linke), die in Connewitz ihr Abgeordnetenbüro hat. Mit erhöhter Polizeipräsenz wollen die Behörden „das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen und der Ausprägung krimineller Strukturen entgegenwirken“, so Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Nagel fordert hingegen „die sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz“.....

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