Basler liberale Nachrichten: "Deutschland ist kein souveräner Staat"

               erhalten per mail aus Bad Kreuznach

siehe auch hier: helioda1.blogspot.de/2013/09/deutschland-ist-kein-souveraner-staat


        Vordruck um dies zu ändern, um Dich schonmal für souverän zu erklären

ich / wir fordern Neuwahlen Stimmzettel Neuwahlen / Nationalversammlung

   vorher rief mich der Zusender an und wies mich auf die morgige Veranstaltung im
Brauwerk in Bad Kreuznach hin, Er wurde von Werner Peters www.wemepes.ch darauf hingewiesen, mit welchem Er persönlichen Kontakt hat. Ich teilte Ihm mit, dass ich schon dreimal dort war, u. a. wäre auch STB Samjeske schon dort gewesen

                  14. Dezember, Veranstaltung im Brauwerk

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Basler Liberale Nachrichten: „Deutschland ist kein souveräner Staat!“

Hallo Stefan,

anbei ein bemerkenswerter Bericht der o.b. Schweizer Zeitung – veröffentlicht in 2 Ausgaben!

Ich habe mir die Ausgaben der Zeitung besorgt und diese zusammengestellt.

Wenn Sie möchten, können Sie diesen Bericht gern auf Ihrer Webseite einstellen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob Deutschland – in den Grenzen von 1937 gemeint sein kann!
Ich denke das ist auf die BRD bezogen.
Teilweise hat dies der Autor – bereits zu Beginn auch so definiert!

Aus der Anlage 03_..... Hinweis auf die Normenhierarchi!

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2]

Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

• Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen
• Staats- und Völkerrecht
• Haager Landkriegsordnung (HLKO) - Völkerkriegsrecht
• Besatzungsrecht
• SHAEF-Gesetze
• SMAD-Befehle
• Alliierte Kontrollratsgesetze
• Gesetze der Alliierten Hohen Kommission
• Besatzungsstatut

2. Europarecht

3. Grundgesetz und die Normen des Bundesverfassungsgerichtes!

·         Dann die einfachen Gesetze

Gruß Walter

U.a. interessante Themen.