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Am Do., 17. Jan. 2019 um 13:19 Uhr schrieb VOIGT Udo <udo.voigt@europarl.europa.eu>
+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +
Scheinheilige europäische „Werte“
Europasabgeordnete aus drei Ländern fordern Freilassung Horst Mahlers
Der Fall des
unter unmenschlichen Bedingungen in der JVA Brandenburg inhaftierten
Dissidenten Horst Mahler (82), der wegen „falscher“ Meinungsäußerungen
zu insgesamt zwölf Jahren Haft verurteilt
wurde, beschäftigte jetzt einmal mehr das Straßburger Europaparlament.
Den Anlaß dafür bot die gestrige Debatte über ein neues
Propgandaprogramm der EU, das künftig unter dem unschuldigen Titel
„Rechte und Werte“ für die politisch korrekte Indoktrinierung
der EU-Bürger sorgen soll.
Der
NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt wies in seinem Redebeitrag darauf hin,
daß es um die vielbeschworenen „Rechte und Werte“ der EU schlecht
bestellt sei, so lange in der angeblich so demokratischen
Bundesrepublik Deutschland ein über 80jähriger politischer Häftling,
der unter Diabetes leidet und dem in der Haft beide Beine amputiert
werden mußten, neuerdings wegen angeblicher Fluchtgefahr mit
Handschellen ans Bett gefesselt wird, wie die zuständige Leiterin
der JVA Brandenburg, Petra Wellnitz, dieser Tage verfügte. „Das
verstehe ich nicht unter ‚Rechte und Werte‘!“ rief Voigt ins Plenum und
forderte Mahlers sofortige Freilassung.
Den jeder
Humanität hohnsprechenden Fall Mahler hatten zuvor bereits der
französische Abgeordnete Bruno Gollnisch (Rassemblement National,
vormals Front National) sowie sein griechischer Kollege
Giorgios Epitideios (Goldene Morgenröte) in einer Aussprache zur „Lage
der Grundrechte in der Europäischen Union“ angeprangert. Sie erinnerten
auch an die ebenfalls wegen Meinungsdelikten in Deutschland inhaftierte
90jährige Ursula Haverbeck und kritisierten
die maßlose „Scheinheiligkeit“ der EU, wenn diese die Grund- und
Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertrage.
Die gestrige
Debatte im Europaparlament rief einmal mehr in Erinnerung: Dissidenten
und Opfer einer unbarmherzigen Gesinnungsjustiz gibt es nicht nur
Dritte-Welt-Diktaturen, sondern auch mitten in
Europa. Dank des beherzten Engagements patriotischer Volksvertreter wie
Udo Voigt, Giorgios Epitideios und Bruno Gollnisch sind sie nicht
vergessen.
Straßburg, 17.01.2019
NPD-Europabüro Udo Voigt
Tel. +49 30 60033572
Fax: +49 30 60033575
E-Mail: europabuero@npd.de
Twitter: twitter.com/udovoigt
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