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Samstag, 26. Januar 2019
FBI fällt aus: Haushaltsstreit in den USA legt den Staat offenbar lahm…
FBI fällt aus: Haushaltsstreit in den USA legt den Staat offenbar lahm…
Auszug:
Das FBI kann angeblich keine Informanten mehr zahlen. Es fehlen nach einem Bericht in der „FAZ“ sowohl Autoreifen wie auch Klopapier oder DNA-Testsätze. Selbst Informanten können nicht mehr bezahlt werden. Der Haushaltsstreit führte zu einer „Budgetsperre“, die seit mehr als vier Wochen anhält.
Übersetzer können nicht bezahlt werden
Auch Übersetzer kann das FBI nach diesen Informationen derzeit nicht zahlen. Versteckte Einsätze im Drogenmilieu dürften erschwert sein, da das FBI keine Drogen mehr kaufen kann. All dies veröffentliche nun der „Berufsverband FBIAA“, dem FBI-Mitarbeiter sich anonym öffneten.
Der Verband wiederum beklagt, dass nicht nur die Informationen selbst nicht bezahlt werden können und damit kurzfristig die Arbeit erschwert würde. Möglicherweise würden die Informationen „für immer verloren“ sein. Dies mag nach Meinung von Kritikern zunächst übertrieben sein, um selbst Geldzahlungen zu erwirken. Dennoch ist die Argumentation nachvollziehbar: Denn auch Informanten dürften teils Risiken eingehen, um den Auftraggeber zu füttern. Wenn dies nicht entlohnt wird, trägt sich das Risiko nicht mehr ohne weiteres.
Immerhin arbeitet das FBI selbst noch. So würde die Mehrheit von gut 13.000 Sonderbeamten arbeiten, auch wenn die Gehälter derzeit nicht bezahlt würden. Die Situation wird dennoch als „untragbar“ bezeichnet.
Noch immer ist nicht klar, wann die Haushaltssperre endet. Bei dem Streit zwischen Trump und den Demokraten geht es um die Mauer zwischen den USA und Mexiko, die für gut 5,5 Milliarden Dollar errichtet werden soll. Die Demokraten wollen dieses Geld nicht überweisen (lassen). Trump wiederum hat daraufhin eine Unterschrift nicht geleistet, die Haushaltssperre setz sich fort. Der sogenannte „Shutdown“ betrifft weite Teile der öffentlichen Arbeit in den USA. Gut 800.000 Bundesbedienstete erhalten kein Geld.
Wie lange die Streitigkeiten noch anhalten, ist nicht absehbar. Die Unruhe wird vergleichsweise größer, nachdem die Demokraten einen „Kompromissvorschlag“ von Trump abgelehnt haben.
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