Klausur in Potsdam - CDU-Chefin geht auf Distanz zur Kanzlerin / Klopfer Kreuznacher CDU Chef: keine "Flüchtlinge" mehr nach Bad Kreuznach

             was sagt die CDU Chefin dazu ?

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Klausur in Potsdam
- CDU-Chefin geht
auf Distanz zur
Kanzlerin

Süddeutsche.de

vor 18 Stunden

Auszug:

• Angela Merkel hatte die CDU im Oktober aufgefordert, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu beenden.
• Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt nun eine "Generalaussprache" zu dem Thema an.
• Außerdem betont die CDU-Chefin, das Recht, den Kanzlerkandidaten der Union vorzuschlagen, liege bei ihr.

Von Robert Roßmann, Potsdam

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre überprüfen. Vor einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam sagte Kramp-Karrenbauer, es werde deshalb im Februar ein "Werkstattgespräch" geben, also eine Art "Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute". Dabei werde man sich "die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen".

Zusammen mit Experten, unter ihnen Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, werde man beraten, was verbessert werden müsse, sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Bereits jetzt sei aber klar: "Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration."

Die CDU-Chefin setzt sich damit bei diesem Thema von der Bundeskanzlerin ab. Angela Merkel hatte ihre Partei im vergangenen Oktober aufgefordert, die Diskussion über die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu beenden. Sicher gebe es in der Migrationspolitik noch Probleme, vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015, sagte Merkel damals auf einem Parteitag der Thüringer CDU. "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren", warnte sie.
Kramp-Karrenbauer widersprach dem jetzt ausdrücklich. Sie sagte, die Zeit wäre nur dann "verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen". Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn die Christdemokraten das Thema Migration "umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden".
Der Herbst 2015 ist für viele in der CDU ein wichtiger Wendepunkt. Bevor Merkel im September 2015 entschied, über Ungarn und Österreich kommende Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, stand die Union noch bei gut 40 Prozent. Seitdem hat sie etwa zehn Prozentpunkte verloren - und rechts von ihr hat sich die AfD etabliert.