Am Montag hat die israelische Armee mehrere Häuser in Ostjerusalem zerstört. Nun erklären vier europäische Staaten gemeinsam: Der Abriss verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht.
israel sprengt gebäude
© DPA/Mahmoud Illean
Israelische Streitkräfte sprengen ein Gebäude in einem palästinensischen Dorf - einige der Häuser stehen laut den Friedensverträgen von Oslo unter palästinensischer Kontrolle.

Deutschland und weitere EU-Länder haben die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem durch die israelische Armee verurteilt. "Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die israelische Armee hatte am Montag mehrere Häuser in Ostjerusalem zerstört, die neben einer von Israel gebauten Sperranlage standen. Nach früheren Angaben des Uno-Nothilfebüros Ocha handelte es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befanden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, betonte, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten Gerichts in Israel. Die Gebäude seien illegal gebaut worden und stellten ein Sicherheitsrisiko dar.

Abriss gefährdet Zweistaatenlösung

In der gemeinsamen Erklärung der vier europäischen Staaten hieß es: "Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt - außer in seltensten Ausnahmefällen - gegen das humanitäre Völkerrecht" - sowie Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die vier Staaten betonten, dass einige Gebäude auf Gebieten gestanden hätten, die nach den Friedensverträgen von Oslo unter palästinensischer Kontrolle stünden. "Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zweistaatenlösung unmittelbar gefährdet."


Kommentar: Israel verstößt seit vielen Jahren gegen das Völkerrecht - nur kaum jemand beschwert sich darüber.


Auch der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen schaltete sich ein und richtete seine Kritik vor allem an die USA. Diese hätten den internationalen Konsens verlassen, wenn es etwa um die Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus gehe, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Mittlerweile sei sogar die Rede von einer möglichen Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Wir sind extrem beunruhigt", sagte Heusgen. Deutschland werde keine territorialen Veränderungen akzeptieren - das gelte auch für den Status Jerusalems. Zudem zeigte sich der Uno-Botschafter besorgt über den Abriss palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee.

Israel hatte 2002 nach palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Seitdem ist die Zahl der Angriffe deutlich zurückgegangen. Kritik gab es, weil die Anlage an vielen Stellen weit in das von Israel besetzte Westjordanland hereinreicht und damit den Norden und Süden des Palästinensergebietes voneinander trennt. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert und dieses Gebiet besetzt.

mfh/tin/dpa