jetzt aktuell: "Staatschutz" gibt JOH Ausweise zurück ! siehe hier:
Anruf von der JOH - Staatsschutz Bielefeld wäre dagewesen !!
Auszug aus dem verlinkten Text:
.... "Wir warnen vor der Justiz-Opfer-Hilfe", mahnt Horst Köhler vom Staatsschutz Bielefeld....
mit dem erwähnten Herrn Köhler hatte ich vorhin scheinbar gesprochen
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Sabine Lütcke http://www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php...
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Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt , 11.08.2012 : Staatsschutz warnt vor Justiz-Opfer-Hilfe
/ Büro an der Lübbecker Straße eröffnet - Organisation soll rechter
Szene entstammen Von Katharina Schuster Löhne (LZ). Der Staatsschutz
Bielefeld warnt vor der Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) NRW, die an der
Lübbecke...
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hier der verlinkte Text !!
hier der verlinkte Text !!
Löhner Zeitung / Westfalen-Blatt ,
11.08.2012 :
Staatsschutz warnt vor Justiz-Opfer-Hilfe / Büro an der Lübbecker Straße eröffnet - Organisation soll rechter Szene entstammen
Von Katharina Schuster
Löhne (LZ). Der Staatsschutz Bielefeld warnt vor der Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) NRW, die an der Lübbecker Straße ein Büro betreibt. Bei der JOH soll es sich seiner Meinung nach um Vertreter der rechten Szene handeln.
"Wir warnen vor der Justiz-Opfer-Hilfe", mahnt Horst Köhler vom Staatsschutz Bielefeld. Denn: "Wir ordnen die Anhänger der JOH der rechten Szene zu, auch wenn sie sich in Teilen vom Nationalsozialismus distanzieren." Auch dem Ordnungsamt der Stadt Löhne ist die JOH bekannt. Durch einen Hinweis eines Bürgers sei er auf das Büro aufmerksam geworden, erklärt Wolfgang Greinke, Leiter des Ordnungsamtes. "Der Bürger meinte, dass sich dahinter die rechte Szene verberge", ergänzt er. Da der Staatsschutz Bielefeld bereits in die Angelegenheit involviert sei, bestehe jedoch im Moment kein ordnungsrechtlicher Anlass, weitere Schritte zu unternehmen. "Ein Rückschluss mit Polizei und Staatsschutz wird kurzfristig erfolgen", sagt Greinke.
Der Staatsschutz Bielefeld stellt aber klar, dass es keine Straftat ist, sich an die JOH zu wenden. Allerdings "muss klar sein, dass die Vertretung Ihrer Sache wegen der irrigen Rechtsauffassung nicht zum Erfolg führen wird", gibt Horst Köhler zu bedenken. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, nennt die JOH die Bundesrepublik Deutschland einen "BRD-(Schein-)"Staat"". Dies führt sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, das das Wahlrecht für Bundestagswahlen in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärte (die Löhner Zeitung berichtete).
Beim Ordnungsamt Löhne sei Anfang des Jahres ein Schreiben eines Löhners eingegangen, der sich gegen ein Strafmandat wegen eines Parkverstoßes wehren wollte. "Das Schreiben zielt darauf ab, dass ein Knöllchen rechtsunbeständig sei, da es den deutschen Rechtsstaat nicht gebe", erklärt Wolfgang Greinke. Die Person sei jedoch weiteren Vollstreckungen ausgesetzt. In dem Schreiben lasse sich ein Musterschreiben wiedererkennen, das auch bei dem Löhner Büro der JOH zu finden sei, erläutert Greinke weiter. "Der Kern des Problems sind die so genannten Rechtsbeistände der JOH, die Menschen, die glauben, dass ihnen Unrecht widerfährt, Hoffnungen machen, die nicht erfüllt werden können", hebt Horst Köhler hervor.
Nach Angaben des Staatsschutzes Bielefeld sei die JOH "eng verbunden" mit der "Reichsbürgerbewegung". Diese teile die Einstellung der JOH zur Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der "Reichsbürgerbewegung" komme es auch immer wieder zu Urkundenfälschungen. "Diese "Reichsbürger" legen ihre Ausweise auch bei Ämtern vor und geraten dadurch in den Verdacht der Urkundenfälschung. Bei Menschen, die das im Alltag leben, kann es immer wieder Probleme geben", betont Horst Köhler.
Bildunterschrift: An der Lübbecker Straße hat die Justiz-Opfer-Hilfe ein Büro eingerichtet. Laut Staatsschutz ist es nicht strafbar, sich dort beraten zu lassen, dies führe aber nicht zum Erfolg.
Bildunterschrift: In ihrem Schaufenster wendet sich die JOH an zahlreiche Organisationen und Vereine.
Staatsschutz warnt vor Justiz-Opfer-Hilfe / Büro an der Lübbecker Straße eröffnet - Organisation soll rechter Szene entstammen
Von Katharina Schuster
Löhne (LZ). Der Staatsschutz Bielefeld warnt vor der Justiz-Opfer-Hilfe (JOH) NRW, die an der Lübbecker Straße ein Büro betreibt. Bei der JOH soll es sich seiner Meinung nach um Vertreter der rechten Szene handeln.
"Wir warnen vor der Justiz-Opfer-Hilfe", mahnt Horst Köhler vom Staatsschutz Bielefeld. Denn: "Wir ordnen die Anhänger der JOH der rechten Szene zu, auch wenn sie sich in Teilen vom Nationalsozialismus distanzieren." Auch dem Ordnungsamt der Stadt Löhne ist die JOH bekannt. Durch einen Hinweis eines Bürgers sei er auf das Büro aufmerksam geworden, erklärt Wolfgang Greinke, Leiter des Ordnungsamtes. "Der Bürger meinte, dass sich dahinter die rechte Szene verberge", ergänzt er. Da der Staatsschutz Bielefeld bereits in die Angelegenheit involviert sei, bestehe jedoch im Moment kein ordnungsrechtlicher Anlass, weitere Schritte zu unternehmen. "Ein Rückschluss mit Polizei und Staatsschutz wird kurzfristig erfolgen", sagt Greinke.
Der Staatsschutz Bielefeld stellt aber klar, dass es keine Straftat ist, sich an die JOH zu wenden. Allerdings "muss klar sein, dass die Vertretung Ihrer Sache wegen der irrigen Rechtsauffassung nicht zum Erfolg führen wird", gibt Horst Köhler zu bedenken. In einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, nennt die JOH die Bundesrepublik Deutschland einen "BRD-(Schein-)"Staat"". Dies führt sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück, das das Wahlrecht für Bundestagswahlen in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärte (die Löhner Zeitung berichtete).
Beim Ordnungsamt Löhne sei Anfang des Jahres ein Schreiben eines Löhners eingegangen, der sich gegen ein Strafmandat wegen eines Parkverstoßes wehren wollte. "Das Schreiben zielt darauf ab, dass ein Knöllchen rechtsunbeständig sei, da es den deutschen Rechtsstaat nicht gebe", erklärt Wolfgang Greinke. Die Person sei jedoch weiteren Vollstreckungen ausgesetzt. In dem Schreiben lasse sich ein Musterschreiben wiedererkennen, das auch bei dem Löhner Büro der JOH zu finden sei, erläutert Greinke weiter. "Der Kern des Problems sind die so genannten Rechtsbeistände der JOH, die Menschen, die glauben, dass ihnen Unrecht widerfährt, Hoffnungen machen, die nicht erfüllt werden können", hebt Horst Köhler hervor.
Nach Angaben des Staatsschutzes Bielefeld sei die JOH "eng verbunden" mit der "Reichsbürgerbewegung". Diese teile die Einstellung der JOH zur Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit der "Reichsbürgerbewegung" komme es auch immer wieder zu Urkundenfälschungen. "Diese "Reichsbürger" legen ihre Ausweise auch bei Ämtern vor und geraten dadurch in den Verdacht der Urkundenfälschung. Bei Menschen, die das im Alltag leben, kann es immer wieder Probleme geben", betont Horst Köhler.
Bildunterschrift: An der Lübbecker Straße hat die Justiz-Opfer-Hilfe ein Büro eingerichtet. Laut Staatsschutz ist es nicht strafbar, sich dort beraten zu lassen, dies führe aber nicht zum Erfolg.
Bildunterschrift: In ihrem Schaufenster wendet sich die JOH an zahlreiche Organisationen und Vereine.
2 Kommentare:
Nach Angaben des Staatsschutzes Bielefeld sei die JOH "eng verbunden" mit der "Reichsbürgerbewegung".
Genau darum geht es eben. Wer sich mit der Reichsbürgerbewegung in Verbindung bringen läßt, der MUß vom BRD-System angegriffen werden. (siehe Feindstaatenklausel). Leider versteht keiner von den BRD-Deppen, was die WAG-JOH damit meint.
www.joh-nrw.net
...na bei den "Reichsbürgern" gibt es ja auch jede Menge Deppen..., dafür kann aber das Deutsche Reich nichts...
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