Richard Raffay: die Staatssimulation BRD / der Überleitungsvertrag / BRD Gericht / Gregor Gysi & Theo Waigel

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zu nachfolgendem, wie kommt man nun aus dem Schlamassel raus !? dies z. K. und zur Diskussion

  a ) gebt eine Lebend- und Willenserklärung ab, bekennt Euch zu Eurer 
       Staatsangehörigkeit

  b ) meldet Euch kostenlos beim Volksgerichtshof an

  c ) Strafanträge stellt an die Volksanwaltschaft

                                           hier Gregor Gysi zur Erinnerung:

            
                                                        Theo Waigel:

                      

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 2013/12/17 Richard Raffay <richard@raffay.net>

http://prekariat-pressedienst.blogspot.de/2012/09/die-staatssimulation-brd.html

Auszug:

Donnerstag, 13. September 2012

Die Staatssimulation BRD

Warnung: Der Artikel reißt das dumme Schaf möglicherweise in einen Konflikt mit seinem aufgepfropften und bewusst gelenkten Sozialverhalten in einer Simulation, von der das Schaf glaubt, es wäre ein souveräner Staat und fröhlich dessen Fahne schwenkt.

Angeblich sind wir seit 1990 ein voll souveräner Staat.

Das jedoch Schäuble inzwischen bestreitet und zwar seit 1945 nie souverän waren. Der Mann weiß von was er spricht.

Damit wurde das Personal (denken Sie an Personalausweis) der BRD, ein Konstrukt der Modalität einer Fremdherrschaft (Das Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland) auf schlimmste Weise bis heute den 13.September 2013 getäuscht.

Die Staatssimulation BRD behauptet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Artikel 20 (2)). Wenn dies zuträfe, dann hätten wir noch die DM , maximal vier Millionen Ausländer (das war die Obergrenze die einst Helmut Schmidt zu ließ), die Bundeswehr wäre nicht am Hindukusch oder am Horn von Afrika und es gäbe keine deutschen Rettungsschirme für PrivatBankster und deren Anhang.

Da wir das jedoch nicht haben, kann das Papier auf dem das geschrieben wurde nicht viel Wert sein.

Das Grundgesetz (GG) war niemals eine Verfassung und ist es bis heute nicht. Versuche dies zu leugnen bestehen jedoch bis heute, die geschickt in Massenmedien und von sogenannten Experten dargelegt werden.

Inzwischen sollte der letzte Mohikaner im Schafpferch erkannt haben, dass repräsentative Demokratie, die Last dieser unsäglich zerstörenden Entwicklung trägt. Die repräsentative Demokratie erlaubt den Bürgern alle vier bis fünf Jahre einmal zur Wahl zugelassen werden zu dürfen und sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Die Bewohner dieser Staatssimulation lieben es inzwischen verarscht und belogen zu werden.

Damit hat sich auch die Existenz eines Bundestages als überflüssig erwiesen.

Warum?

Weil die Bundeskanzlerin im Jahre 2009 ihre Richtlinienkompetenz missbrauchte.

Sie hatte die Abgeordneten bei der Bundestagsdebatte (zum Teil gegen deren eigenen Überzeugung) instrumentalisiert, um damit eine Regierungsmehrheit für ihre strittige Entscheidungsvorgabe (GG wäre die Verfassung Deutschlands) zu erzwingen. Damit hat sich das Parlament hierdurch (Hochverrat) selbst als überflüssig erklärt.

Wenn also die Bundeskanzlerin ihren politischen Willen gegen das Parlament durchsetzt, ist dies eine politische Makulatur, hochverräterisch und damit als nicht mehr existent im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe – den Volkswillen zu repräsentieren.

Würde das Personal entscheiden dürfen (wie in einem souveränen Staat gegeben), würde es sich für einen Volkspräsidenten entscheiden, der direkt vom Volk gewählt (und auch von diesem jederzeit wieder direkt abberufen werden kann), wobei dieser nach seiner Wahl, seine Regierung selbst zusammenstellt ohne jegliche parteipolitischen Einschränkungen oder Bestimmungen. Damit würde das bis jetzt reale Postengeschachere und Machtgerangel in Hinterzimmern und auf Bierdeckeln aufhören zu existieren.

Zur Erinnerung:

Mit der Errichtung der Staatssimulation BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, es wurde nur ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches. Es beschränkt staatsrechtlich seine Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.

(Das können Sie beim Bundesverfassungsgericht nachlesen / 31. Juli 1973)

In Anbetracht der ständigen Zahlungen in das Ausland durch den deutschen Bürger, sollten Sie sich folgendes immer vergewissern:

Überleitungsvertrag von 1954, der ausdrücklich in Kraft geblieben ist. Hier 6. Teil , Artikel 3, Absätze 1 und 3 /

(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reperation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden ...

....

(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

.... darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

Damit stellen sich die ehemaligen Siegermächte außerhalb jeder Rechtsverfolgung. Dieselben Mächte haben sich damit auch wegen Kriegsverbrechen die sie begannen haben außerhalb der Nürnberger Prozesse gestellt.

Deshalb sind Trauermärsche wegen dem Bomben-Massaker an der Zivilbevölkerung (als der Krieg bereits entschieden war) wie zum Beispiel in Dresden, politisch Korrekt nicht erwünscht.

Nochmal damit Sie es nicht übersehen:

Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben.

Das nennen wir wahrlich keine Souveränität. Also erinnern Sie bitte sogenannte Experten bei Gelegenheit, wenn man Ihnen wieder Nebelworte ins Gesicht blasen will.

Eingestellt von PPD am Donnerstag, September 13, 2012