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Christian Martin
https://netzpolitik.org/2014/vorhabendokumentation-bundesregierung-will-geplante-gesetze-geheim-halten-wir-veroeffentlichen-sie-trotzdem/
Die
Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und
anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage
nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung
die “ungestörte interne Meinungsbildung” gefährden würde. Wir haben das
Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige
Vorhabendokumentation. Die Bundesregierung hat ein technisches
Informationssystem, in das die Ressorts melden, welche Gesetze und
andere Maßnahmen sie so vorhaben. Daraus wird dann jeden Monat
automatisch eine “Vorhabendokumentation” erstellt. In eigenen Worten:
Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
“Offenlegung gefährdet ungestörte interne Meinungsbildung”: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler.
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