Mittwoch, 28. Juni 2017

SPD will die Anmietung israelischer Kampfdrohnen nicht mittragen

         Hinweis durch einen Bericht in der heutigen Rhein Zeitung auf S. 4


aus für Drohnen Pläne ? SPD lehnt Rüstungsprojekt ab https://www.greenpeace-magazin.de/…/spd-lehnt-von-der-leyen…

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Auszug:



SPD lehnt von der Leyens Kampfdrohnen-Pläne weiter ab

Berlin (dpa) - Eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht vor dem vorläufigen Scheitern. Die SPD will die Anmietung israelischer Kampfdrohnen weiterhin nicht mittragen. Die Entscheidung benötige eine breit angelegte Debatte über völkerrechtliche und andere Voraussetzungen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. «Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuss die Anschaffung einer Kampfdrohne ab», sagte er. «Wir sind aber dafür, eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen, weil uns die Sicherheit der Soldaten wichtig ist.»

Ausschussteilnehmern zufolge soll es am Mittwoch noch einen letzten Einigungsversuch geben. Dann findet die letzte reguläre Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause statt. Die Drohnen gelten als eines der wichtigsten Projekte von Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie will fünf Heron TP vom israelischen Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten - und wollte den Vertrag eigentlich im Sommer unter Dach und Fach bringen.

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Auch juristische Probleme verzögern den Drohnendeal.

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