Was die chinesische Intelligenz in Wahrheit über Deutschland denkt
Deutschland galt in China lange
Zeit als absolutes Vorbild. Dies scheint sich zunehmend zu ändern. Ja,
es stellt sich die Frage: Nehmen die chinesischen Machteliten Merkel
& Co, die sich als völlig unfähig erweisen, schwere Krisen zu
meistern, sie im Gegenteil durch ihre Entscheidungen sogar noch
verschlimmern, überhaupt noch ernst?
Werden deutsche Politiker in China überhaupt noch ernst genommen?
Als ich vor gut zehn Jahren eine
Bildungsreise nach China machte, war es noch überall zu spüren: die
ungeheure Achtung, die Deutsche bei Chinesen genossen. Kein anderes Land
hatte im Reich der Mitte einen derart guten Ruf und ein solches
Ansehen. Doch dies scheint sich zunehmend zu ändern. Marcel Zhu
fragt auf Tichys Einblick,
inwiefern die derzeitigen Regierenden der Bundesrepublik in China
überhaupt noch ernst genommen werden und berichtet, wie chinesische
Intellektuelle in ihrer Parteizeitung die Lage Europas glasklar
analysieren. Ich zitiere im folgenden aus der deutschen Übersetzung des
Artikels mit dem Titel „Die europäische Flüchtlingskrise entblößt die Nachteile des westlichen politischen Systems“.
Die Entstehung der “Flüchtlingskrise” und das chaotische europäische Krisenmanagement entblößen die Nachteile des westlichen Systems
Die Entwicklung des seit 2010
ansetzenden „Arabischen Frühlings“ löste die größte Flüchtlingskrise in
Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus. In gewisser Weise hat
diese Krise den Austritt Großbritanniens aus der EU und den Aufstieg des
europäischen Populismus ausgelöst, sodass die EU mit der zunehmenden
Herausforderung eines Zerfalls konfrontiert wird. (…) Die Entstehung der
Flüchtlingskrise und das chaotische europäische Krisenmanagement
entblößen jedoch die Nachteile des westlichen politischen Systems.
Mitten in den größten Krisen seit 1945 öffnet Deutschland seine Grenzen
Als die Flüchtlingswelle einsetzte,
befand sich Europa in einer mehrfachen Krise und in der schwierigsten
Lage seit dem Zweiten Weltkrieg: Schuldenkrise, die massiven
Terrorangriffe, der Geburtenrückgang der traditionellen ethnischen
Gruppen, die schrumpfende Mittelschicht sowie der Aufstieg des
Populismus. Dementsprechend hätte Europa in den Krisen die
Flüchtlingskrise, an der Europa selbst beteiligt ist und die Europa
selbst mitverursacht hat, mit mehr Vorsicht managen müssen, um
unkontrollierbare Kettenreaktionen zu vermeiden. Das Gegenteil war
jedoch der Fall. Deutschland hat in aller Eile entschieden, die
deutschen Grenzen zu öffnen, um alle Flüchtlinge aufzunehmen. In der
Folge waren innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge ins Land
geströmt. Die deutsche Kanzlerin Merkel kündigte an, dass 6 Milliarden
Euro für die Unterbringung der Flüchtlinge benötigt würden. Am Ende
betrugen die Kosten allein im Jahre 2015 mehr als 21 Milliarden Euro.
Folgen dieser Politik
Doch das Fatale dabei ist, dass
diese Aktion Deutschlands nicht nur mehr Flüchtlinge ins Land gelassen
hat, infolgedessen das Ausmaß der Flüchtlingskrise vergrößert wurde,
sondern auch die früher bereits vorhandenen Krisen ebenfalls
verschlimmert hat: die schweren wirtschaftlichen Lasten, die
Infiltrierungen von Terroristen mit Flüchtlingsstatus nach Europa
(allein im Juli 2016 ereigneten sich in Deutschland drei Terrorangriffe,
an denen Flüchtlinge beteiligt waren), das größer gewordene
Ungleichgewicht der ethnischen Zusammensetzung und der rasante Aufstieg
des Populismus.
In Großbritannien hat die
Flüchtlingskrise direkt zur Folge, dass der Plan des EU-Ausstiegs
Wirklichkeit wurde, sodass der erste Schritt des Zerfalls der EU in die
Wege geleitet wurde.
Wie sind solch primitive Fehler westlicher politischer Regierungschefs zu erklären?
Der Westen hat die Welt 500 Jahre
dominiert und verfügt über umfangreiche Erfahrungen der
Regierungsführung. Doch warum begeht der Westen im 21. Jahrhundert
permanent derartig primitive Fehler? [….] Solche
Handlungen sehen wie Entscheidungsfehler von Regierungschefs aus. Jedoch
sind die tieferen Ursachen auf das westliche politische System
zurückzuführen.
Erste Ursache: das westliche Wahlsystem
Die Legitimität der Macht im
westlichen politischen Modell stammt aus den Wahlen. Dies führt dazu,
dass Politiker zu viel Energie auf die Wahlen verwenden, anstatt sich
ihren Regierungsaufgaben zu widmen. Während des Regierens denken die
westlichen Politiker auch kurzfristig und wollen vor allem schnelle
Erfolge einfahren. Nach mehreren Jahrhunderten hat sich das westliche
System im 20. Jahrhundert von der Eliten-Politik zu einer
Massen-Demokratie umgewandelt. (…) Wo früher Eliten von Eliten
ausgewählt wurden, wählen heute die Massen die Eliten.
Im Gegensatz zu politischen Eliten,
die sowohl die langfristigen Interessen als auch komplexe internationale
Zusammenhänge im Blick behalten müssen, interessieren sich die Massen
nur für ihre eigenen kurzfristigen Interessen. Außerdem sind die
Schönheitsideale und persönlichen Präferenzen von Wählern, also
Kriterien, die mit der Fähigkeit von Politikern nichts zu tun haben,
entscheidende Kriterien über den Erfolg oder Misserfolg von Wahlen.
Deshalb müssen sich politische Eliten den Massen anpassen und aus deren
Standpunkten, Befindlichkeiten und Bedürfnissen Wahlkämpfe veranstalten
und Versprechungen erfüllen. Dies führt sehr leicht zur Mittelmäßigkeit
von Politikern [….]
Das Schielen auf kurzfristige Effekte und das Ausblenden von langfristigen Aspekten
Die Politiker streben nach
kurzfristigen Effekten und lassen dabei die langfristigen Interessen der
Nation außen vor. Dies erklärt auch das folgende Phänomen: Ehemals
fortschrittliche westliche demokratische Länder haben heute nur noch ein
extrem geringes oder gar kein Wirtschaftswachstum oder sind in die
Rezession geraten. Außerdem sind sie meistens überschuldet. […]
Einseitige Fokussierung auf die Einkommensverteilung
Der Grund ist: die einseitige
Fokussierung auf die Einkommensumverteilung hemmt das
Wirtschaftswachstum. Wähler interessieren sich vor allem für die
Umverteilung des Vermögens und lehnen gleichzeitig die Zunahme der
Arbeitszeiten, Steuererhöhungen, Senkung von Sozialleistungen ab. Aus
diesem Grund machen die Sozialleistungen der EU 50 Prozent der
Sozialleistungen in der Welt aus, obwohl die EU nur 9 Prozent der
Weltbevölkerung und 25 Prozent der Welt-Wirtschaftsleistung besitzt.
Zweite Ursache: dogmatische Werte beschränken die Reformfähigkeit
Viele westliche Werte, darunter der
absolute Liberalismus, haben die Senkung des Sicherheitsniveaus zum
Preis. Ein anderes Beispiel ist die extreme Gerechtigkeit, welcher die
Effizienz zum Opfer fällt. Die richtige Maßnahme wäre, anhand der
tatsächlichen Situationen in dem jeweiligen Land ein Gleichgewicht
zwischen den verschiedenen Werten zu schaffen. Wenn Terrorismus die
größte Bedrohung darstellt, dann muss Freiheit eingeschränkt werden.
In Syrien hätte vor Ort geholfen werden müssen
Es ist nicht so, dass der Westen
angesichts der vielen Krisen keine Lösungsoptionen gehabt hätte. Im
Falle der Flüchtlingskrise hätte der Westen sofort Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Friedens und der Ordnung in Syrien ergreifen und
vor Ort Flüchtlingslager errichten müssen. Auf diese Weise hätte der
Westen den Terroristen tatkräftig das Handwerk gelegt und deren
Infiltrierungen nach Europa verhindern können.
Außerdem wäre den Flüchtlingen die
lange und mühsame Wanderung erspart geblieben, sodass die direkten
Kosten weit unterhalb den Kosten der derzeitigen Lösungen liegen würden.
Um dies zu bewerkstelligen, hätte der Westen jedoch seine feindliche
Haltung gegenüber der syrischen Regierung aufgeben müssen. Dies würde
allerdings mit den Werten des Westens kollidieren und ist somit nicht
politisch korrekt.
Schutz der ethnischen Zusammensetzung der Gesellschaft
Des Weiteren hätte der Westen viele
Möglichkeiten gehabt, um die Veränderungen der ethnischen
Zusammensetzungen im Westen zu beherrschen: Zwangsassimilierung, Senkung
der Sozialleistungen für Familien und Kinder.
Weiße Familien haben schon längst
von sich heraus eine Geburtenplanung durchgeführt. Es ist sehr
verbreitet, dass diese entweder keine oder nur wenige Kinder haben.
Jedoch sind die Geburtenraten in anderen ethnischen Gruppen extrem hoch;
zudem reichen schon die Sozialleistungen, die von der Regierung zur
Verfügung gestellt werden, für deren Grundversorgung aus.
Allerdings würden solche Maßnahmen
wiederum mit den westlichen Werten wie Freiheit, Gleichberechtigung,
Menschenrechten, etc. kollidieren, sodass sie unmöglich durchzuführen
sind. (Persönliche Anmerkung von mir: sofern man Menschenrechte so
naiv interpretiert, wie viele Westler das inzwischen tun und nicht
versteht, dass Menschenrechte immer zugleich auch Pflichten für jeden
einzelnen enthalten, nämlich die Achtung der Menschenrechte der anderen
und langfristige Sicherung dieser für die Gesellschaft als Ganzes.)
Exemplifizierung der ganzen Absurdität des Werte-Dogmatismus
Welche absurden Ausmaße der Einfluss
der Werte und der politischen Korrektheit im Westen erreicht hat, kann
anhand des folgenden Falls abgelesen werden: 2016 wurde eine
24-jährige deutsche Jungpolitikern der Partei „Die Linke“ von drei
Flüchtlingen vergewaltigt. Zunächst hat sie bei der Polizei gelogen und
hat behauptet, dass drei Deutschsprechende sie überfallen hätten.
Nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist, schrieb sie einen
öffentlichen Brief an die Flüchtlinge und verkündete darin: „Aber was
mir wirklich leid tut, ist der Umstand, dass die sexistischen und
grenzüberschreitenden Handlungen, die mir angetan wurden, nur dazu
beitragen, dass ihr zunehmendem und immer aggressiverem Rassismus
ausgesetzt seid.“ (…)
Dritte Ursache: das Versagen der Kontrollsysteme
Nach der Wahl verfügen westliche
Präsidenten oder Ministerpräsidenten über eine große Machtfülle. Eine
einzige Person kann über eine Angelegenheit von großer Tragweite
entscheiden. (…) Das erklärt auch, warum Merkel im Alleingang innerhalb
von kurzer Zeit eine Flüchtlingsaufnahmepolitik beschließen kann, die
für die Nation von großer Tragweite ist. (…)
In dem Beispiel der europäischen
Maßnahmen zur Begegnung der Flüchtlingskrise sind die resultierenden
Folgen offensichtlich: das größer gewordene Ungleichgewicht der
ethnischen Strukturen, noch schwerer abzuwehrende Terror-Angriffe,
Europa umwälzender Populismus, Brexit, etc. All das kann vermutlich
nicht mehr in Geld gemessen werden. Bis heute können diese Fehler nicht
korrigiert werden. Flüchtlinge strömen immer noch in Massen nach Europa.
Europa handelt dabei wie ein Getriebener.
Der Niedergang der Mittelschicht
Das westliche System kennt daher
viele Schwächen und funktioniert zunehmend nicht mehr. Dies hängt aber
auch mit dem Niedergang der Mittelschicht zusammen, die die Basis für
das Überleben des westlichen demokratischen Systems darstellt. 2015
befindet sich die US-Mittelschicht erstmalig in der absoluten Minderheit
und hat weniger Personen als die Summe der reichsten und ärmsten
Amerikaner. Die größte Volkswirtschaft in der EU, Deutschland, erleidet
ebenfalls das Gleiche. (…) Wenn eine Mittelschicht zu einer Minderheit
wird, dann kann eine westliche Gesellschaft nur noch schwer einen
Mehrheits-Konsens generieren.
Die westliche Welt ist bereits rückständig
Die Ursachen von vielen Krisen und
unlösbaren Problemen liegen im System selbst. Mit der Entwicklung und
Fortschreitung der Epochen ist das westliche System in gewisser Weise
schon rückständig geworden.
Persönliche Schlussbemerkung
Jede Gesellschaft muss versuchen, eine
Balance zu finden zwischen zu starkem Kollektivismus und extremem
Individualismus. Chinesen neigen sicherlich mehr zu kollektivistischen
Ansätzen unter starker Suspendierung von Individualrechten. Bei uns ist
es genau umgekehrt. Gemeinwohl-Orientierung und langfristiges Denken
sind zunehmend aus dem Blick geraten. Gesund wäre aus meiner Sicht eine
Synthese aus beidem: weder die Individualrechte noch die
Gemeinwohl-Orientierung und das langfristige Denken zu vernachlässigen.
Insofern könnten Chinesen und Europäer gegenseitig voneinander lernen,
sofern sie dazu bereit.
***
Spendenbitte: Wenn Sie
diesen Blog und meine Arbeit wichtig finden und finanziell unterstützen
möchten, dann können Sie entweder einmalig oder regelmäßig (Patenschaft)
einen Betrag Ihrer Wahl auf das folgende Konto überweisen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen