Alexander Neu, MdB die Linke zum Völkerrecht - das geltende Völkerrecht lehnt Krieg als akzeptables Mittel der Machtdurchsetzung ab

   heute morgen hatte ich mit Herrn Harde, einem Mitarbeiter von Alexander Neu gesprochen - Er hatte mich zuürckgerufen, da ich niemanden erreicht hatte -. Ich verwies Ihn auf inszenierten Terrorismus und auf die Aussagen von Dr. rer. pol. J. B. Koeppl

         die Pläne der Insider / Illuminaten zur - satanischen - NWO und deren Verhinderung

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neu-alexander.de/politik/voelkerrecht

Auszug:

Einleitung

Dem Völkerrecht liegt die Idee zugrunde, dass die Ordnung der internationalen Beziehungen einer rechtsförmigen Grundlage bedarf. Wichtigste  Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Das gültige Völkerrecht ist eine unverzichtbare Bedingung für eine vernünftige internationale Ordnung.
Die Machtverhältnisse zwischen den Staaten werden durch das Völkerrecht zwar nicht aufgehoben, aber das geltende Völkerrecht lehnt Krieg als akzeptables Mittel der Machtdurchsetzung ab. Es gibt zwar zulässige Ausnahmen vom Gewaltverbot (Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe, geregelt in Art.51 der UN-Charta, oder Maßnahmen bei einer Gefährdung der Sicherheit in einer Region, geregelt in Kapitel VII der Charta), aber sie sind dem Ziel der Vereinten Nationen, ein friedliches Zusammenleben der Staaten zu ermöglichen, untergeordnet.
Verschiedene politische Entwicklungen der Letzen Jahre haben dazu geführt, das Gewaltverbot der UN-Charta zu untergraben und den Angriffskrieg zu „normalisieren“. (z.B Kosovo- und Irakkrieg, aber auch der noch immer andauernde NATO-Krieg in Afghanistan und der Syrien-Krieg tragen wesentlich zur Schwächung des Völkerrechts bei)

Forderung

»Ich fordere die konsequente Durchsetzung des Gewaltverbots und eine sehr restriktiv geregelte Anwendung der Ausnahmebestimmungen. Das Völkerrecht darf nicht weiter beschädigt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland wieder zum Völkerrecht zurückkehrt, denn nur dann haben wir auch die moralische Autorität, andere Staaten, die das Völkerrecht brechen, zu kritisieren.«
Alexander Neu (DIE LINKE)