Samstag, 25. August 2018

Direktor des "Amtsgerichtes" kritisiert OB Pit Clausen SPD mehr "Flüchtlinge" aufzunehmen / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Direktor des "Amtsgerichts" eingereicht - nw.de

           zum Thema "Flüchtlinge" siehe auch:

Deutschland wird zur Einwanderung gezwungen

Schweizer Expresszeitung deckt Lügen über deutsche Asylromantik auf

"Flüchtlingshilfe"..., ein Autor: strömt herbei Besatzungsheere

Bundesverfassungsgericht: es besteht die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten

UN Papier zum Bevölkerungsaustausch

Migration als Teil einer Kriegsstrategie

afrikanischer UN Diplomat: Europa importiert den Abschaum Afrikas

"Verfassungsrechtler": kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

                zu Jens Gnisa siehe auch:
  
Jens Gnisa - Vorsitzender des deutschen Richterbundes - und das Ende des Rechtsstaats | ZEIT ONLINE

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Neue Westfälische
vor 1 Tag

Auszug:


...Bielefeld. Beim Präsidenten des Landgerichts Bielefeld hat Klaus Rees eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Amtsgerichts, Jens Gnisa, gestellt. Er wirft Gnisa vor, in „grober Weise" gegen die in dessen Richteramt gebotene Pflicht zur Zurückhaltung und Neutralität verstoßen zu haben. „Ich stelle die Beschwerde ausdrücklich als Privatperson", sagt Rees, der hauptberuflich Geschäftsführer der Ratsfraktion der Grünen ist.

Stadt will künftig aus Mittelmeer Gerettete aufnehmen

Hintergrund: Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte die Bereitschaft der Stadt in Aussicht gestellt, mehr unbegleitete minderjährige und aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, als durch gesetzliche Quoten vorgegeben ist.
Gnisa hatte daraufhin in einem offenen Brief unter anderem moniert, dass es dadurch zu einer Überlastung der Familienabteilung des Amtsgerichtes kommen könne. Darüber hinaus hatte er in dem Schreiben mit dem Briefkopf des Amtsgerichtes erklärt, er halte es für unangemessen, Flüchtlinge, die mit Booten nach Europa übersetzen wollten, mit Schiffbrüchigen zu vergleichen.....

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