Zuzugsstopp: Klopfer untermauert Forderung – Gegenwind von Oberbürgermeisterin Bad Kreuznach / Weimarer Republik: alle Flüchtlinge sind verpflichtet zu arbeiten
ob Herr Klopfer diesbezügl. auch mal mit Angela Merkel spricht und sich der Forderung von Richard von Weizsäcker anschließt ?
Zuzugsstopp: Klopfer untermauert Forderung – Gegenwind von Oberbürgermeisterin Bad
Kreuznach. Er steht nach wie vor dahinter – und mit ihm die Fraktion
der CDU. Das publik gewordene Schreiben, in dem
CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Klopfer Oberbürgermeisterin Heike
Kaster-Meurer dazu aufgefordert hat, sich bei der Landesregierung dafür
einzusetzen, einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge ... mehr...
Auszug:
Bad Kreuznach
Zuzugsstopp: Klopfer untermauert Forderung – Gegenwind von Oberbürgermeisterin
Marian Ristowzuletzt aktualisiert: vor 20 Minuten
Er
steht nach wie vor dahinter – und mit ihm die Fraktion der CDU. Das
publik gewordene Schreiben, in dem CDU-Fraktionsvorsitzender Werner
Klopfer Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer dazu aufgefordert hat,
sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, einen Zuzugsstopp für
Flüchtlinge nach Bad Kreuznach zu erwirken, hat für gespaltene
Reaktionen gesorgt.
„Er
nutzt die Ängste der Menschen vor dem Fremden und erteilt einer offenen
Stadtgesellschaft eine Absage.“ Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer
über Werner Klopfer
Während
Parteien, Verbände und Institutionen Sturm liefen, berichtet Werner
Klopfer im Gespräch mit dem Oeffentlichen Anzeiger von zahlreichen
positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Er sagt sogar: „In meinem
politischen Leben habe ich noch nie so viel Zuspruch erhalten.“
Ebenso
breit sei die Unterstützung in der CDU-Fraktion. „Es gab dazu nicht
eine einzige negative Rückmeldung“, berichtet er. Viele, vor allem der
normale Bürger auf der Straße, hätten Angst, das Thema öffentlich
anzusprechen. Schnell drohe man in die rechte Ecke abgeschoben zu werden
– ein Umstand, der er und sein Stellvertreter Helmut Kreis bedauern.
Deswegen unterstütze die Forderung nach einem Zuzugsstopp kaum jemand
öffentlich.
Spätestens, als die Zahlen auf den Tisch kamen, sei
man darin bestärkt worden, ein solches Positionspapier – das, wie
Klopfer noch mal betont, nur zufällig publik geworden sei – zu
erarbeiten. „Man hat uns ständig erzählt, dass Bad Kreuznach gesund
wächst.“ Die Zahlen, die man veröffentlicht und die bisher kaum jemand
bezweifelt habe, legten aber nahe, dass Bad Kreuznach vor allem um
Flüchtlinge und Migranten wachse.
„In
meinem politischen Leben habe ich auf ein Papier noch nie einen solchen
Zuspruch erhalten.“ CDU-Fraktionschef Werner Klopfer sieht sich
inhaltlich bestätigt.
Klopfer und
Co. wollen jedenfalls ernst machen. Dazu holte man sich am Dienstag bei
einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion in Mainz Anregungen. Beim
Diskussionsabend mit dem Motto „Asyl – frühzeitig integrieren – Recht
konsequent durchsetzen“ traf Klopfer auf Klaus Bouillon, Minister für
Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, und Bernhard Matheis,
Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens. Matheis hatte analog zu Klopfers
Forderung eine solchen Stopp für das strukturschwache pfälzische
Pirmasens erwirkt. Und wurde daher von Klopfer in seinem Positionspapier
prompt zum Vorbild erklärt. Man stehe im Austausch, berichtet er.
Im
Falle Pirmasens, so habe Matheis berichtet, wurden Gesprächsabende mit
ehrenamtlichen Helfern, Vereinsvertretern, Lehrern und Erziehern
veranstaltet, in denen man offen diskutiert habe. Hat er mit seinem
Vorstoß nicht die Chance auf eine solch unvoreingenommene Diskussion
gemindert? Nein, das sehe er nicht so, sagt Klopfer. „Wir haben gesehen,
dass dieses Thema vielen Bürgern Sorgen bereitet, und wir haben es
thematisiert.“ Von Bouillon und Matheis könne man lernen, dass man so
etwas wie einen Zuzugsstopp erstreiten müsse. Bei der
Oberbürgermeisterin sehe er dazu aber keinerlei Bereitschaft. Zu
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die er noch aus ihrer Zeit in Bad
Kreuznach kennt, habe er einen guten Kontakt. „Sie hat öffentlich
gesagt, dass man darüber reden müsse, wenn sich Kommunen überfordert
fühlen“, so Klopfer.
Gegenwind gab es von Oberbürgermeisterin
Heike Kaster-Meurer, die sich in einer öffentlichen Antwort, die auf der
Webseite der Stadt zu finden ist, in epischer Breite dem Sachverhalt
widmet. „Mit seinem Schreiben stellt Herr Klopfer die Errungenschaften
der freiheitlich demokratischen Grundordnung als unabänderliche Basis
unseres Gemeinwesens in Frage“, kritisiert die OB. „Gerade in der
Kommune sind wir darauf angewiesen, diesen einen gemeinsamen Nenner zu
haben und die bewährte Form unserer Demokratie zu bewahren und zu
schützen.“ Klopfer unterscheide einheimische Bürger von ausländischen
Bewohnern, missachte damit das Prinzip der Gleichheit aller Menschen und
trage zur Spaltung der Gesellschaft bei, bilanziert Kaster-Meurer.
„Die
Einladung unserer Bundeskanzlerin ermöglichte kulturfremden Menschen
völlig unkontrolliert den Eintritt in unsere Sozialsysteme.“
Ex-AfD-Stadträtin Barbara Schneider zum Schreiben der OB
Foto: Marian Ristow
Der
Vergleich mit der kreisfreien Stadt Pirmasens, die im Frühjahr eine
Zuzugssperre von anerkannten Flüchtlingen erwirkt hat, hinke in jeder
Hinsicht. „Während die Stadt Pirmasens die Zuweisungsquote aufgrund des
vorhandenen, leer stehenden Wohnraums übererfüllt hat, ist Bad Kreuznach
bisher hinter der Quote zurück geblieben, weil eben kein Wohnraum
vorhanden ist“, so Kaster-Meurer. Sie versichert aber: Die Ängste der
Bürger nehme man ernst.
Indes übt Barbara Schneider, einst für die
AfD im Stadtrat, aktuell parteilos, Kritik am Schreiben der OB. Sie
verweist auf die Integrationsschwierigkeit, die Menschen mit
muslimischen Glauben machten. „Der Koran mit seiner Ideologie ist es,
der nicht zu unserer westlichen Wertegesellschaft passt“, meint
Schneider. Sie sieht die Gesellschaft vom Zerfall bedroht.
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