zum Thema Steuer, das hier:
die Linke: Steuern darf nur der Staat erheben
wer oder was ist ein "Reichsbürger", siehe / überprüfe / kommentiere dazu:
keine Macht den "Reichsbürgern"
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Debatte um Kühnert-Äußerungen Dreyer: Enteignung von Unternehmen der falsche Weg
Auszug:
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) hält die umstrittenen Sozialismus-Aussagen von Juso-Chef Kevin
Kühnert für kontraproduktiv. Enteignung sei nicht das richtige Mittel.
Man habe Respekt vor der Gerechtigkeitsdebatte der Jusos, teilte sie
am Sonntag gemeinsam mit DGB-Landeschef Dietmar Muscheid mit. Allerdings
versperre "der aktuelle utopische Debattenbeitrag" den Blick auf die
notwendigen politischen Instrumente, um die steigende soziale
Ungerechtigkeit anzugehen. Die Enteignung von Unternehmen sei der
falsche Weg, teilte Dreyer mit. Dreyer: "Überfällige Besteuerung größter Vermögen"
Dreyer und Muscheid halten eine gerechte Steuerpolitik und eine wirksame Bekämpfung des Niedriglohnsektors für die richtigen Antworten auf die soziale Frage. "Eine wirksame Besteuerung der größten Vermögen ist überfällig."Zudem brauche es mehr Tarifbindung. "Wir erleben heute die Folgen einer Marktwirtschaft bei der 25 Jahre Globalisierung und Neoliberalismus den sozialen Aspekt zu stark verdrängt haben", sagte beide nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei.......
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